Regierung will 500 Millionen Euro in der Rücklage
Der neuen Landesregierung fehlt perspektivisch Geld. Helfen sollen Haushaltsreste aus 2024 und ein Kniff bei der Finanzierung von Investitionen. Am Ende könnte der Haushalt noch größer werden.
Mühlhausen - Die Brombeer-Landesregierung will die Rücklage des Landes mit rund 500 Millionen Euro auffüllen. Ab 2026/2027 fehle perspektivisch mehr als eine Milliarde Euro, sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach einer Kabinettsklausur in Mühlhausen. „Da wollen wir die halbe Wegstrecke gemeinsam mit den Fraktionen in 2025 schon angehen.“
Finanzministerin Katja Wolf sagte, Ziel seien 500 Millionen Euro in der Rücklage in 2025. Rund 300 Millionen Euro sollen als Haushaltsrest aus dem aufgelösten Corona-Sondervermögen kommen. Das Sondervermögen war einst mit Krediten finanziert worden.
Spielräume über Landesgesellschaften
Die restlichen Mittel sollen über einen Kniff freigesetzt werden: Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) könnte Kredite für Investitionen aufnehmen, zum Beispiel, um Gebäude zu bauen. Das Land könnte sich in diese Gebäude dann einmieten. Geld im Haushalt, das für solche Investitionen gedacht war, könnte so freigesetzt werden, so der Plan.
Voigt sprach davon, Investitionen über die Förderbank des Landes und über die jeweiligen Landesgesellschaften zu ermöglichen, „und dadurch natürlich Spielräume zu erarbeiten“.
Voigt und Wolf schlossen nicht aus, dass das Volumen des Haushaltes für das Jahr 2025 noch steigen könnte. Grund sind Anpassungen bei der Besoldung und dem Tarif von Beamten und Landesangestellten. Dafür werden mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich nötig. „Klare Zusage: Wir wollen, dass diejenigen, die das Land am Laufen halten, mehr Sicherheit haben“, sagte Voigt. Der noch von der rot-rot-grünen Vorgängerregierung aufgestellte Haushaltsentwurf, der im Landtag zur Beratung liegt, hat bisher ein Volumen von rund 13,75 Milliarden Euro. dpa