Blockiert Orbán weitere Ukraine-Hilfen? EU trifft sich zum Gipfel in Brüssel
Nach dem Eklat im Weißen Haus will die EU gemeinsam aufrüsten. Ungarns Premier Viktor Orbán droht erneut mit einer Blockade der Waffenlieferungen an die Ukraine.
Brüssel – Am Donnerstag (6. März) kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen. Kernthema wird die Sicherheitspolitik Europas sein. EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (CDU), will den Mitgliedsstaaten „einen umfassenden Plan, wie Europa wiederbewaffnet werden kann“, vorlegen. Beim zweiten großen Tagesordnungspunkt des Gipfels, der Ausweitung der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland, bremsen vor allem der slowakische Premier Robert Fico und der ungarische Autokrat Viktor Orbán. Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist hingegen mit tiefen Taschen nach Brüssel.
EU will 800 Milliarden Euro für Aufrüstung aufbringen – Union und SPD die Schuldenbremse lockern
Von der Leyen hatte bereits vor dem Gipfeltreffen europäischer Regierungen in London am Sonntag (2. März) verkündet, dass die EU nahezu 800 Milliarden Euro mobilisieren wolle, um aufzurüsten. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump der Ukraine Sicherheitsgarantien im Falle eines Waffenstillstandes mit Russland verweigert und ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras beschimpft. In Europa verstand man dies als Weckruf, die eigene Sicherheit unabhängig von den USA zu organisieren.
In Deutschland entschieden sich die sondierenden Unionsparteien, ihr Wahlversprechen, ohne neue Staatsschulden auszukommen, aufzugeben und vereinbarten, mit der SPD über eine Lockerung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben und Sonderschulden für die bröckelnde Infrastruktur in dreistelliger Milliardenhöhe, im Bundestag abstimmen zu lassen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneuerte sein Angebot, über europäische Teilhabe an den Nuklearwaffen seines Landes zu verhandeln.
Orbán und Fico drohen erneut mit Blockade bei Ukraine-Hilfen
Zur Unterstützung der Ukraine, so berichtete Frankfurter Allgemeine Zeitung am Mittwoch, liege ein Plan der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vor: Der Ukraine solle mit weiterer Artilleriemunition, Luftverteidigung und Ausrüstung für zwei Kampfbrigaden geholfen werden. Unter den 25 Befürwortern der Unterstützung werde noch debattiert, ob konkrete Zahlen in dem Beschluss stehen sollten.
Ungarn weigere sich grundsätzlich dem zuzustimmen, da Russland als Aggressor benannt werde und das angegriffene Land nicht auch zum Frieden aufgefordert werde. Ungarns Außenminister bekundete Dienstag gegenüber seinem US-Amtskollegen, dass „nur ein amerikanisch-russisches Abkommen“ den Ukraine-Krieg beenden könne. Fico verlangte, dass die Ukraine den Gastransit wiederaufnehmen müsse. Fico sei grundsätzlich bereit, sich zu enthalten, ob Orbán seine Verweigerungshaltung aufgibt, war am Mittwochabend unklar.
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Das Portal Politico berichtete, dass auch über die etwa 200 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Geldern in der EU debattiert werden solle. Frankreichs Regierung erwärme sich dafür, diese Mittel vollumfänglich zu beschlagnahmen und zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Bisher wurden lediglich die Zinsen, die die Gelder generierten, abgeschöpft. Gegen den Plan gibt es, nicht zuletzt aus Deutschland und bis vor kurzem auch aus Frankreich, juristische Bedenken. CDU-Chef Friedrich Merz, der bis Ostern Bundeskanzler werden will, soll, berichtete die britische Wirtschaftszeitung Financial Times, bereit sein, den französischen Vorstoß zu erwägen.
Vor EU-Gipfel: Polen und Großbritannien erwägen europäischen Verteidigungsfonds
Die Notwendigkeit von Aufrüstung sei grundsätzlich Konsens unter den Mitgliedsstaaten, berichtete die FAZ. Von der Leyen will primär vorschlagen, Teile der nationalen Wehretats von den europäischen Schuldenregeln auszunehmen. Deutschland und die meisten anderen Staaten, wollen dies erst erlauben, wenn die Ausgaben über zwei Prozent der Wirtschaftsleistung hinaus gehen. In Italien, Spanien und Belgien, die teils weit von diesem Ziel entfernt sind, möchte man diese Grenze niedriger ansetzen. Zweitens will die Kommission, so heiße es intern, „dutzende Milliarden Euro“ aus EU-Mitteln in Forschung und Entwicklung im Rüstungssektor investieren. Hierfür, so berichtete es der WDR, könnten Gelder, die eigentlich für die grüne Transformation vorgesehen waren, verwendet werden.
Weiter, so hieß es, werde zur Finanzierung der Aufrüstung, die Gründung eines Europäischen Verteidigungsfonds diskutiert, berichtete der Newsletter-Dienst table.media. Vorbild wäre der, in der Euro-Krise aufgelegte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der ab 2012 verschuldete Euro-Staaten mit günstigen Krediten versorgte. Polen und Großbritannien forcierten die Idee bereits Ende Februar. Nach ihren Berechnungen könnte ein zweistelliger Milliardenbetrag, abgesichert mit den Kreditratings von Nationalstaaten, am Finanzmarkt verzehnfacht werden. Merz und Macron sollen auch bereits darüber gesprochen haben. (kb)