Minderheitsregierung in Sachsen – SPD und CDU starten Gespräche nach BSW-Aus
Landes- vor Parteiinteressen: Nach Sondierungs-Aus mit dem BSW in Sachsen beraten CDU und SPD über eine Minderheitsregierung.
Dresden – Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen sind gescheitert, inhaltliche Differenzen waren zu groß. Nachdem die Option einer sogenannten „Brombeer-Regierung“ nun erst einmal vom Tisch ist, wollen CDU und SPD über eine Minderheitsregierung beraten.
Die SPD hat das Gesprächsangebot der CDU über die mögliche Bildung einer solchen Regierung ohne Mehrheit in Sachsen angenommen. „Das gebietet die Verantwortung für unser Land und seine Menschen“, teilten die beiden Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann mit. Gerade am 35. Jahrestag des Mauerfalls gelte: erst das Land, dann die Partei.
„Gewählt worden, um Sachsen zu dienen“, CDU sucht Minderheitsregierung mit SPD
Am Donnerstag (8. November) tagten die SPD-Landtagsfraktion, der Landesvorstand der SPD Sachsen und die entsprechenden Gremien der CDU zu den Ergebnissen der Gespräche. Das Angebot zu einem Gespräch kam von der sächsischen CDU nach einer Sitzung ihres Landesvorstandes, wie die Partei auf der Plattform X mitteilte.
„Wir sind gewählt worden, um Sachsen zu dienen. Diesem Wählerauftrag sind wir verpflichtet. Stabilität bleibt die Priorität der Sächsischen Union. Wir werden deshalb in der kommenden Woche mit der SPD Sachsen darüber sprechen, ob eine Zusammenarbeit in einer Minderheitsregierung möglich ist“, erklärte Generalsekretär Tom Unger.
Sondierung für „Brombeer-Koalition“ wegen Ukraine, Migration und Finanzen gescheitert
Am Mittwoch war die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD gescheitert. Das BSW hatte mitgeteilt, die Gespräche seien ergebnislos abgebrochen worden, nachdem es keine Einigung bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen gegeben habe.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gab der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht die Schuld am Scheitern. Da die CDU Koalitionen mit der AfD und den Linken ausschließt, bleibt nun eine Minderheitsregierung als wahrscheinlichste Option. (lm/dpa)