Zur Lage der Nation: Große Putin-Rede in Russland steht an
Kurz vor der Wahl in Russland wendet sich Wladimir Putin noch einmal an sein Volk. Seine alljährliche Rede soll Ende Februar oder Anfang März stattfinden.
Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin wird seine alljährliche Rede zur Lage der Nation wohl zwischen dem 23. Februar und dem 8. März halten. Dies teilte die Tageszeitung Kommersant mit Verweis auf vier der Präsidialadministration nahe stehende Quellen mit. Als wahrscheinliche Gesprächspunkte bezeichnete das Medium drei Themen: die wirtschaftliche Lage des Landes, die Kriegsziele und familiäre Werte.
Putin könnte über Wirtschaftswachstum und den Ukraine-Krieg reden
Russlands Wirtschaft hat sich allen Prognosen zum Trotz in den ersten beiden Kriegsjahren gut entwickelt. Laut eigenen Angaben konnte das Land ein Wachstum von 3,5 Prozent verbuchen. Hohe Ölpreise und ein schwacher Rubel unterstützten eine Ökonomie, die durch massenhafte Waffenproduktion weiterhin beflügelt wird. Das ist zwar nicht nachhaltig, aber wirkungsvoll: In puncto Kaufkraftparität – also dem realen Wert einer Währung für lokale Käufe – läge Russland 2023 sogar vor Deutschland, wie Putin gegenüber der russischen Presse immer wieder betonte.
In Bezug auf die Ziele im Ukraine-Krieg wird der russische Präsident vermutlich nicht über ein Ende der Kampfhandlungen spekulieren. Er könnte jedoch auf die „demilitarisierte Zone“ eingehen, für welche die Kreml-Soldaten angeblich kämpfen, um russische Siedlungen zu schützen. Auch über die massiven Verluste an der Front, die Moskau aktuell zu verzeichnen hat, wird er wohl nicht sprechen.
Rede ist Wegweiser für Putins Wahlkampf bei der Russland-Wahl
Zuletzt hatte Wladimir Putin in seiner Neujahrsansprache 2024 zum „Jahr der Familie“ erkoren. Russland hat ein Demografieproblem, dem Moskau mit seinen sogenannten „traditionellen Werten“ entgegenwirken will. Dazu gehört, Familien dazu zu ermuntern, möglichst viele Kinder zu bekommen – und Frauen, die abtreiben lassen wollen, einzuschüchtern. Auf einer Pressekonferenz am 23. Dezember versprach der Präsident zudem, die medizinische Grundversorgung zu reformieren.
Diese Modernisierung ist für den Kremlchef auch ein wichtiges Wahlkampfthema. Vom 15. bis 17. März 2024 findet in Russland die Präsidentschaftswahl statt. Die Rede zur Lage der Nation ist zwar verfassungsrechtlich vorgeschrieben und hat formell nichts mit der Wahl zu tun: In der Rede gibt der Präsident die wesentlichen politischen Punkte des Jahres vor. Dennoch ist sie eine bedeutende Ansprache an seine Wählerinnen und Wähler, denn üblicherweise debattiert Putin nicht mit anderen Präsidentschaftskandidaten. Sein erneuter Sieg gilt als sicher. In seiner letzten Rede suspendierte Putin Russlands Teilnahme am Atomwaffensperrvertrag „New START“. 2022 ließ er sie erstmalig ausfallen. (ah)