Supreme Court entscheidet: Keine Verschiebung des Trump-Strafmaßes im Schweigegeld-Prozess
Das Strafmaß zum Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump wird wie geplant im September verkündet. Das entschied das Oberste Gericht der USA am Montag.
Washington – Der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof der USA lehnte am Montag (5. August) einen Antrag der republikanischen Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaats Missouri ab, die Urteilsverkündung im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump zu verschieben. Das ging aus einer Mitteilung des Gerichts hervor. Ebenso erteilte der Supreme Court der geforderten Aufhebung der Nachrichtensperre eine Absage. Was das für die Kampagne des Republikaners bedeutet.
US-Wahl: Nachrichtensperre und Strafmaß-Verkündung im Schweigegeldprozess von Trump bleibt aufrecht
Andrew Bailey, der Generalstaatsanwalt von Missouri, hatte unter anderem argumentiert, dass die Nachrichtensperre das Recht der Wähler und Wählerinnen seines Bundesstaates verletze, Trump sprechen zu hören, wie CNN berichtete. Damit bezog sich der Staatsanwalt auf den ersten Zusatz der US-amerikanischen Verfassung. Dies wies der Supreme Court ebenso zurück, wie die Verschiebung der Urteilsverkündung. Das Strafmaß wird demnach wie geplant im September verkündet – und damit noch vor der US-Wahl. Die Nachrichtensperre gilt demnach bis nach der Wahl am 5. November.
Schon im Vorfeld hatten Expert:innen vermutet, dass die Klage von Missouri aussichtslos sein würde. Unter anderem, da es weitreichende Folgen hätte, einem US-Bundesstaat zu erlauben, sich in die Belange und in ein anhängiges Strafverfahren eines anderen Bundesstaates einzumischen. „Wenn Missouri diese Klage[...] gegen New York einreichen darf, wäre das eine außergewöhnliche und gefährliche Umgehung des laufenden Staatsgerichtsverfahrens des ehemaligen Präsidenten Trump“, argumentierte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James laut CNN.
Trump vs. Harris bei US-Wahl: ehemalige Staatsanwältin gegen verurteilten Straftäter
Trump war im Mai im Schweigegeld-Prozess von der Jury in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, per Fälschung von Geschäftsdokumenten eine vor der Wahl 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht zu haben. Der Unterschied der Kandidaten im US-Wahlkampf könnte größer nicht sein: Kamala Harris ist eine ehemalige Staatsanwältin aus dem liberalen Kalifornien, Donald Trump ein nun verurteilter Straftäter, der im konservativen Florida lebt. Er ist der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident in der Geschichte der USA. Und der Schweigegeld-Prozess ist nicht das einzige juristische Problem des Republikaners.
Gegen Trump laufen drei weitere strafrechtliche Anträge: Zwei befassen sich mit dem Versuch, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden anzufechten. Ein weiterer Prozess wirft Trump vor, vertrauliche Regierungsdokumente illegal in sein Privatanwesen in Florida mitgenommen zu haben. Im Juli hatte das Oberste Gericht Trump und US-Präsidenten im Allgemeinen in einem richtungsweisenden Urteil partielle Immunität gegen Strafverfolgung für ihre offiziellen Amtshandlungen zugestanden. Vergehen außerhalb der Amtsausübung sind nicht eingeschlossen. Trump spielt bei seinen Prozessen auf Zeit und versucht diese, teils erfolgreich, immer weiter nach hinten zu verschieben.