Eklat um Richterwahl: SPD übt scharfe Kritik an Blockade der Union – „Brandgefährlich“
Nach der geplatzten Richterwahl rückt die SPD nicht von ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ab. Die Union hatte am Wahltag nicht mehr hinter ihr gestanden.
Berlin – Die SPD will nach der vorerst gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter:innen durch den Bundestag an ihrer Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf festhalten. Einem Bericht zufolge wird Brosius-Gersdorf, deren Wahl am Freitag (11. Juli) durch die Union verhindert wurde, persönlich mit den Abgeordneten von CDU und CSU über ihre Kandidatur sprechen. Das berichtete die Bild-Zeitung.
Der SPD-Parteivorstand hatte sich am Freitagabend zu einer Videokonferenz zusammengeschaltet, wo Fraktionschef Matthias Miersch die Idee eines direkten Treffen zwischen Brosius-Gersdorf und der Unionsfraktion unterbreitete. Er stünde mit Brosius-Gersdorf in engem Kontakt, sagte Miersch demnach und erklärte, diese wolle an ihrer Kandidatur festhalten. Miersch in einer persönlichen Erklärung: „Was wir heute erleben mussten, ist die bewusste Demontage unseres höchsten deutschen Gerichts und unserer demokratischen Institutionen. Das ist brandgefährlich.“
SPD will Brosius-Gersdorf und Union nach gescheiterter Richterwahl zusammenbringen
Ein SPD-Abgeordneter aus der Fraktionsspitze erklärte zur Causa, dass „wir hoffen, dass die Bedenken gegen Brosius-Gersdorf bei dem Termin in der Unionsfraktion ausgeräumt werden können“. Viele ihrer Positionen seien wurden „völlig verdreht dargestellt“ worden. Die SPD rechne den Angaben zufolge damit, dass die Union das Gesprächsangebot annehmen werde.
Derweil ließ Kanzleramtschef Torsten Frei (CDU) verlauten, dass er auf ein baldiges Einvernehmen mit der SPD hoffe. „Ich bin sicher, dass die Koalitionsfraktionen über den Sommer eine tragfähige Lösung finden werden“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. In der SPD ist der Unmut über die gescheiterte Wahl unterdessen weiter groß. „Wir haben in den letzten Tagen eine Hetzkampagne gegen eine hochangesehene Staatsrechtslehrerin erlebt, die über jeden Zweifel erhaben ist“, sagte etwa Dirk Wiese, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, in seiner Rede vor der Abstimmung.
Bundestag verschiebt Richterwahl nach Eklat und Krisengesprächen
Der Bundestag hätte am Freitag eigentlich über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht abstimmen sollen, doch forderte die Unionsfraktion kurzfristig die Absetzung der Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und verwies auf „Plagiatsvorwürfe“. Wie sich herausstellte, stammten diese vom umstrittenen „Plagiatsjäger“ Stefan Weber, der selbst jedoch zunächst gar nicht von „Plagiat“ bei der Dissertation von Brosius-Gersdorf sprechen wollte: „Die Sichtweise der #CDU, dass Plagiatsvorwürfe gegen Frau Frauke Gersdorf erhoben wurden, ist falsch. Diese wurden, zumindest von mir, vielmehr zurecht gegen Herrn Merz und Herrn Voigt erhoben“, schrieb dieser auf X.
Meine News
Nach Krisengesprächen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD und nach anschließender Abstimmung im Bundestag, bei der nur die AfD für eine sofortige Wahl plädierte, wurden schließlich alle drei geplanten Richterwahlen von der Tagesordnung genommen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) schlug daraufhin vor, die Wahl im September zu wiederholen. (mit dpa)