Eklat um Richterwahl spaltet Merz-Regierung: Jetzt wehrt sich Brosius-Gersdorf
Die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe scheiterte. In der Union gab es Kritik an der SPD-Kandidatin. Diese stellt nun einiges klar.
Berlin – Nach der gescheiterten Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag hat die von der SPD vorgeschlagene Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf Darstellungen zurückgewiesen, sie sei „ultralinks“ oder „linksradikal“.
Wahl der Verfassungsrichter: Umstrittene Kandidatin Brosius-Gersdorf äußert sich zu Vorwürfen
Solche Einstufungen seien diffamierend und realitätsfern, heißt es laut ZDF und Deutschlandfunk in einer Erklärung der Professorin. Die Berichterstattung über sie und ihre Standpunkte sei in Teilen der Medien unzutreffend, unvollständig sowie unsachlich und intransparent gewesen.
So sei etwa die Behauptung verunglimpfend, sie habe sich für eine Legalisierung und eine Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt ausgesprochen. Auch ihre Positionen zu einem Kopftuchverbot und zu Paritätsmodellen für die Wahl des Bundestags seien häufig falsch dargestellt worden, betont Brosius-Gersdorf laut Deutschlandfunk in dem Schreiben. Eine eingehende Befassung mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit zeige vielmehr, dass ihre Positionen im Ganzen betrachtet der demokratischen Mitte zuzuordnen seien.
Eklat um Richterwahl: Spahn räumt Fehler ein
Am Freitag (11. Juli) waren die Wahlen zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagenen Juristin Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.
Im Streit über die gescheiterte Verfassungsrichterwahl räumte Unionsfraktionschef Jens Spahn indes Fehler ein. In einem Schreiben an die Mitglieder der Fraktion erklärte der CDU-Politiker, die Fraktionsführung und auch er als Vorsitzender hätten „die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen unterschätzt“, wie die Bild-Zeitung am Montag berichtete.
Eklat um Richterwahl: Spahn nimmt SPD-Fraktionsführung in Mithaftung
„Dass dabei der Eindruck entstehen konnte, ein Plagiatsverdacht wäre unser zentrales Bedenken, hätte nicht passieren dürfen“, fügte Spahn in dem Schreiben hinzu. „Es war vielmehr nur der sprichwörtlich letzte Tropfen, mit dem eine Mehrheit bei der anstehenden Wahl sicher nicht mehr erreichbar war.“ Weiter betonte Spahn, die „Notbremse am Freitag“ sei dann zu spät gekommen. Der CDU-Politiker nahm zugleich die SPD-Fraktionsführung in Mithaftung: „Wir waren am Freitag nicht mehr in der Lage, einen Kompromiss mit der SPD zu finden. Daran haben beide Seiten ihren Anteil.“ (bb mit Agenturen)