Westliche Sanktionen setzen Putin unter Druck: Banken sollen Russlandgeschäft aufgeben

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Von: Marcel Reich

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Die USA und die EZB fordern von europäischen Banken einen Rückzug aus dem Russlandgeschäft. Hintergrund sind die westlichen Sanktionen gegen Russland.

In der Debatte über das Russlandgeschäft europäischer Banken wie der österreichischen Raiffeisen Bank International (RBI) und der italienischen UniCredit erhöhen die USA und die Europäische Zentralbank (EZB) den Druck. Beim Treffen der G7-Finanzminister im italienischen Stresa legten US-Finanzministerin Janet Yellen und Italiens Notenbankchef Fabio Panetta den Instituten mit deutlichen Worten nahe, ihr Russlandgeschäft aufzugeben. Hintergrund sind die westlichen Sanktionen gegen Russland, die unter anderem eine direkte und indirekte Unterstützung von dessen Rüstungsbranche im Ukraine-Krieg unterbinden sollen. Im Visier sind dabei besonders Transaktionen bei Geschäften, die nicht nur zivilen, sondern auch militärischen Nutzen haben können.

Russland-Geschäft: „Man muss dort aussteigen“, sagte der EZB-Banker

„Wir denken über eine mögliche Verschärfung unserer Sanktionen gegen Banken nach, die in Russland Geschäfte machen“, sagte Yellen der Nachrichtenagentur Reuters. Zwar würden die USA ihre sogenannten Sekundärsanktionen gegen in Russland tätige Auslandsbanken nicht pauschal verhängen, sondern nur dann, „wenn es einen Grund dafür gibt“, machte Yellen deutlich. „Aber Geschäftstätigkeit in Russland birgt ein enormes Risiko.“ Auf die Frage, ob sie einen Rückzug der RBI oder der UniCredit aus Russland begrüßen würde, antwortete Yellen: „Ich glaube, ihre Aufsichtsbehörden haben ihnen geraten, extrem vorsichtig zu sein, was sie dort tun.“ Am Dienstag hatte Yellen bereits in der europäischen Bankenmetropole Frankfurt gewarnt, alle Banken müssten sich darauf einstellen, dass Russland die Sanktionen umgehen wolle, und Schlupflöcher schließen.

Noch deutlicher wurde der italienische Zentralbankchef Panetta. „Man muss dort aussteigen“, sagte der EZB-Banker. Zwar sei ein Rückzug aus Russland schwierig, etwa weil man unter Druck einen Käufer finden müsse und der Austiegsprozess teuer werden könne, räumte er ein. „Dennoch muss man aussteigen, wegen des Reputationsproblems.“ Einem Insider zufolge beobachten sowohl europäische Bankenaufseher als auch die für Sanktionen zuständigen US-Behörden die Aktivitäten westlicher Banken in Russland und ihre Ausstiegsfortschritte genau. Europäische Institute, die sich aus Russland zurückziehen, benötigen für ihr Vorgehen grünes Licht nicht nur russischer, sondern auch europäischer und US-amerikanischer Stellen.

Vermögen von Deutscher Bank und Commerzbank in Russland beschlagnahmt

Die RBI und die UniCredit zählen zu den größten westlichen Banken in Russland. Die RBI ist deswegen zuletzt immer stärker unter Druck der USA geraten. Die US-Sanktionsbehörde Office of Foreign Assets Control (OFAC) äußerte einem Insider zufolge ihre Besorgnis über die angebliche Expansion der RBI in Russland. Anfang Mai war die RBI mit dem Versuch gescheitert, mit einer komplizierten Transaktion Gewinne ihrer florierenden Russland-Tochter nach Österreich zu übertragen. Die Raiffeisenbank Russland steuert immer noch die Hälfte zum Konzerngewinn bei. Allerdings kommt die Zentrale nicht an die Milliardensummen heran. Die italienische Großbank Intesa Sanpaolo bereitet einen Rückzug aus Russland vor.

Auch in Russland geraten westliche Institute unter Druck. So hatte jüngst ein Gericht in St. Petersburg angeordnet, dass Vermögenswerte der Deutschen Bank, der Commerzbank und der Unicredit beschlagnahmt werden. Hintergrund war ein im Zuge der westlichen Sanktionen gescheitertes Projekt des Linde-Konzerns zum Bau einer Gasverarbeitungsanlage, an dessen Finanzierung sich die Banken beteiligen wollten. Mit Material von Reuters