Weitere 1,5 Milliarden: Geld der EU in der Ukraine angekommen

Tag 637: Die Ukraine kündigt Luftabwehr-Koalition an. Selenskyj feuert einen Spitzenbeamten. Alle Infos im Newsblog.

Korruptionsverdacht: Selenskyj feuert Ex-Kommunikationschef

7.33 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den früheren Leiter des Staatlichen Sonderkommunikationsdienstes gefeuert. Jurij Schtschyhol, so der Name des Ex-Beamten, sei durch den bisherigen Minister für digitale Transformation, Mykhailo Fedorov, ersetzt worden.

Der Entlassung war ein Bericht des Nationalen Amtes für Korruptionsbekämpfung vorangegangen. Dieser hatte aufgedeckt, dass sich die Leitung des Staatlichen Sonderkommissionsdienstes mehr als 62 Millionen Euro an öffentlichen Geldern angeeignet hatte.

Explosion sorgt für Stromausfall bei Moskau

4.01 Uhr: Eine Explosion in oder an einem Umspannwerk in der Region Moskau soll zu einem größeren Stromausfall geführt haben. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenseite Ukrinform und bezieht sich auf russische Medienberichte. Demnach seien etwa zehn Siedlungen sowie die Stadt Lytkarino mit 55.000 Einwohnern betroffen. Angeblich seien vor der Explosion Lichtblitze am Himmel zu sehen gewesen. Ob es sich um einen Drohnenangriff, Sabotage oder einen technischen Defekt handelt, ist derzeit noch unklar.

Selenskyj: "Der ukrainische Himmelsschild wird stärker"

22.25 Uhr: In seiner abendlichen Ansprache hat sich Präsident Wolodymyr Selenskyj für die neuen Ukraine-Hilfspakete bedankt. Auch für die Unterstützung beim 17. Treffen in Ramstein sprach er seinen Dank aus.

"Eine entsprechende Koalition wurde gegründet – die Luftverteidigungs-Entwicklungskoalition. Die Anführer in ihrer Organisation sind Deutschland und Frankreich. Ich bin dankbar für diese Führung. Ich bin auch jedem Land dankbar, das sich an diesen Bemühungen beteiligt, die unsere Städte ermöglichen", sagte Selenskyj wörtlich und weiter: "Noch kann nicht alles öffentlich gesagt werden, aber der Himmelsschild der Ukraine wird buchstäblich jeden Monat mächtiger."

Selenskyj betont ukrainische Bemühungen um EU-Beitrittsverhandlungen

22.15 Uhr: Knapp einen Monat vor der Entscheidung über einen möglichen Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bemühungen seines Landes bei allen notwendigen Reformen bekräftigt. Bei einem Treffen mit ukrainischen Regierungs- und Parlamentsvertretern habe er weitere konkrete Schritte und Maßnahmen besprochen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Jeder in der EU soll sehen, wie ernst es die Ukraine meint und wie klar wir das tun, was gefordert wird." Parallel dazu werde auch weiter an einer Anpassung des ukrainischen Militärs an Nato-Standards gearbeitet, erklärte Selenskyj.

Die Ukraine wartet derzeit – ebenso wie das kleine Nachbarland Moldau – auf eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen. Die EU-Kommission hat diesen Schritt vor zwei Wochen grundsätzlich empfohlen, die Regierungen der EU-Länder müssen diesem allerdings noch zustimmen. Eine Entscheidung soll beim letzten regulären Gipfeltreffen des Jahres am 14. und 15. Dezember fallen.

Ob die Entscheidung positiv ausfällt, ist derzeit unklar. Grund sind vor allem noch nicht vollständig erfüllte Reformauflagen. Bei einem Besuch in Kiew am Dienstag sicherte EU-Ratspräsident Charles Michel sowohl der Ukraine als auch Moldau zwar volle Unterstützung bei den Bemühungen um einen schnellen Start der Verhandlungen zu. Zugleich aber warnte er davor, dies als Selbstläufer zu sehen.

Anschlägen auf Rekrutierungsbüros führen zu Haftstrafe

21.30 Uhr: Wegen Brandanschlägen auf zwei Rekrutierungsbüros der Armee ist ein Jugendlicher in Russland zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in St. Petersburg befand den 17-jährigen Jegor Balaseikin des "Terrorismus" schuldig. Der Jugendliche hatte gestanden, aus Protest gegen die russische Offensive in der Ukraine Molotow-Cocktails auf Rekrutierungsbüros in St. Petersburg und in seiner Heimatstadt Kirowsk geworfen zu haben.

Balaseikins Brandsätze hatten allerdings nicht gezündet, es entstand kein nennenswerter Schaden. Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 waren dutzende Rekrutierungsbüros in Russland Ziel von Brandanschlägen.

Unterstützer sind besorgt um Balaseikins Gesundheit. Der Jugendliche leidet an Hepatitis und Leberfibrose. Eine Petition, den 17-Jährigen aus Gesundheitsgründen freizulassen, sammelte seit Oktober mehr als 3.000 Unterschriften.

Finnland erwägt vollständige Grenzschließung zu Russland

19.08 Uhr: Finnland zieht die vollständige Schließung seiner Grenze zu Russland in Erwägung. Sollten die Einreisen von Migranten aus dem Nachbarland anhalten, könnte Finnland einige der noch offenen Grenzübergänge zu Russland oder sogar die gesamte Grenze schließen, sagt die finnische Außenministerin Elina Valtonen der Nachrichtenagentur Reuters.