Bis zu 40 Asylbewerber sollten in Eichenried untergebracht werden – der Antrag für das Flüchtlingsheim wurde erneut abgelehnt.
Bereits im April 2023 war bei der Gemeinde Moosinning ein Vorbescheidsantrag zur Errichtung von zwei Gebäuden mit der Zweckbestimmung „Wohnen“ beziehungsweise „zur Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten“ auf einem Grundstück am Erlenweg in Eichenried eingegangen. Das gemeindliche Einvernehmen war damals verweigert worden. Nun musste der Antrag erneut im Gemeinderat behandelt werden.
Damals hatte das Gremium abgelehnt, weil es sich hier um einen Bau im Außenbereich handle, erklärte Bürgermeister Georg Nagler (SPD). Nun aber gebe das Landratsamt der Gemeinde erneut die Gelegenheit, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, allerdings nur noch für die „Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten“, da für diese Nutzung die rechtlichen Voraussetzungen im Bundesbaugesetz erfüllt seien.
In der Anlage könnten laut Vorbescheidsantrag bis zu 40 Personen untergebracht werden. „Die Zweckbestimmung ,Wohnen‘ ist aufgrund der Außenbereichslage des Grundstücks nicht Gegenstand einer erneuten Beratung“, ergänzte Nagler. Er betonte, dass er – so wie beim geplanten Flüchtlingsheim Am Gfängbach – gerne das Einvernehmen verweigern möchte.
„Hinauszögern, so lange es geht“
Zustimmung gab es dafür von der CSU. „Wir sind dagegen. Am Gfängbach sollen 150 Leute Platz haben, hier nochmal 40, das ist einfach zu viel“, erklärte Fraktionssprecher Andreas Eschbaumer und fügte an: „Wenn wir das genehmigen, dann weckt das außerdem vielleicht Begehrlichkeiten bei den Nachbarn.“
„Ich bin der gleichen Meinung“, sagte Vize-Bürgermeister Werner Fleischer (BE) und meinte kopfschüttelnd. „Mich hat nur gewundert, dass das Landratsamt hier von einem ,ortsähnlichen Charakter‘ spricht. Das ist ganz klar Außenbereich.“ Der gleichen Meinung waren auch Josef Romir (SPD) und Otto Kellermann. „Die Grenzkontrollen wirken, und deshalb ist davon auszugehen, dass wir weniger Unterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge brauchen“, stellte der AfD-Gemeinderat fest: „Drum würde ich es hinauszögern, so lange es geht.“
Einen wichtigen Einwand brachte Manfred Lex (CSU). Er wies darauf hin, dass man laut „der Bayerischen Bauordnung eine Begründung braucht“. Dieser Punkt werde berücksichtigt, meinte der Bürgermeister.
Letztlich fiel der Beschluss einstimmig aus: Das gemeindliche Einvernehmen für den Vorbescheid zur Errichtung von zwei Gebäuden auf einem Grundstück am Erlenweg wurde versagt. Jetzt ist – so wie aktuell Am Gfängbach – wieder das Landratsamt am Zug.