Großer Überblick - Prämien, Kindergeld, Steuerklassen - was sich mit dem Haushalts-Durchbruch ändert

Steuerprämien für Mehrarbeit

Zentrales Element des Bundeshaushalts ist es, gegen den Arbeitskräftemangel vorzugehen. Dazu sind Prämien und Zuschläge geplant, wenn Arbeitnehmer länger arbeiten. Möglich wäre eine zusätzlicher Freibetrag bei der EInkommenssteuer. Wie hoch dieser sein soll, ist allerdings völlig offen.

Die Freibeträge könnten sowohl für Rentner gelten, die länger in einem Unternehmen arbeiten wollen, als auch für Arbeitnehmer, die etwa Überstunden leisten, um aufgrund von Personalengpässen länger arbeiten müssen. 

Darüber hinaus sollen die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und die Arbeitsanreize, auch durch steuerliche Maßnahmen, erhöht werden. Die Regierung plant, mit einem „Wachstumsturbo“ anzusetzen. Dabei sollen private Investitionen stärker gefördert werden. Auch sollen Unternehmen bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten erhalten.

Im Bürgergeld soll eine „Anschubfinanzierung“ eingeführt werden, wie es in einem Papier heißt. Wenn Langzeitarbeitslose mit einem Job aus dem Bürgergeldbezug herauskommen, sollen sie im ersten Jahr nun deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass dies etwa auf das Wohngeld angerechnet wird. 

Steuersenkungen durch „kalte Progression“

Um steuerliche Mehrbelastungen auszugleichen, die durch die hohe Inflation entstehen, soll die Steuerlast für Millionen Menschen angepasst werden. Dazu passt die Bundesregierung für 2025 die Tarife der Einkommensteuer, sowie Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und den „Soli“-Freibetrag an.

Der Begriff der „kalten Progression“ bezeichnet eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn beispielsweise eine Gehaltserhöhung komplett durch die aktuelle Teuerung aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt.

Die Bundesregierung will außerdem weitere Subventionen streichen, welche genau, das ist noch nicht definiert.

Steuerklassen-Kombi III und V fällt weg

Die unterschiedlichen Steuerklassen (III und V) für Ehepaare sollen wohl abgeschafft werden. Stattdessen soll es nur noch eine Steuerklasse für beide Eheleute geben. Bisher wird der Gutverdiener nach Steuerklasse III besteuert, der Geringverdiener nach Steuerklasse V. Während der Besserverdiener dadurch weniger Steuern zahlt und somit mehr Netto auf dem Konto hat, ist es beim Geringverdiener umgekehrt. Nach Einreichung der Steuererklärung gibt es in der Regel und je nach Höhe des zu versteuerten Einkommens Geld vom Fiskus zurück.

Durch die Abschaffung der Steuerklassen III und V zahlt der Geringverdiener dann weniger Steuern, der Besserverdiener wiederum mehr. Unter dem Strich soll für das Paar keine Mehrbelastung entstehen. Allerdings zeigen Rechnungen: In einigen Fällen kommt es dann doch zu einer Mehrbelastung. Und davon profitiert der Staat.

Innere Sicherheit

Nach Informationen will die Bundesregierung zusätzlich rund eine Milliarde Euro in die Innere Sicherheit inverstieren. Laut den Haushaltsplanungen für 2024 stehen dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) rund 13,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Für das Folgejahr steht also ein Etat von knapp 14,5 Milliarden Euro bereit. Wie das Geld genau eingesetzt wird, ist noch unklar. Wichtige Ausgaben des Innenministeriums sind die Stärkung der Bundespolizei, der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Digitalisierung.

Weniger Geld für die Bundeswehr

Der Bundeswehr wird wesentlich weniger zusätzliches Budget bereitgestellt als gefordert. Der Verteidigungshaushalt soll lediglich um etwa 1,2 Milliarden Euro von derzeit rund 52 Milliarden Euro erhöht werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte hingegen eine Erhöhung um 6,5 bis sieben Milliarden Euro gefordert.