Lebensmittel bald billiger? Scholz wirbt für Senkung der Mehrwertsteuer
Lebensmittel sollen billiger werden: Kanzler Scholz will nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer senken. Die Gastronomie könnte aber leer ausgehen.
Berlin – Ampel-Aus bedeutet auch: Wahlkampfmodus „an“. Es wird nun immer deutlicher, wie die Kanzlerkandidaten ihren Wahlkampf bis zur Bundestagswahl am 23. Februar gestalten wollen. CDU-Chef Friedrich Merz verspricht im Falle seines Wahlsieges die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine. Robert Habeck führt für die Grünen „Küchentisch-Gespräche“ in den sozialen Medien. Nun hat wohl auch der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz sein Wahlkampf-Aushängeschild gefunden.
Für die SPD geht der designierte Kanzler mit typischen sozialdemokratischen Themen hausieren: Mindestlohn, bezahlbare Mieten und die Bewältigung der Wirtschaftskrise. Die SPD sei die „Kraft der Mitte in Deutschland“, sagte er in seiner ersten großen Wahlkampfrede Ende November.
Bundestagswahl 2025: Olaf Scholz wirbt für Senkung der Mehrwertsteuer in Deutschland
Jetzt hat sich Olaf Scholz in den ARD-Tagesthemen auch für eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent ausgesprochen. Das Ziel zur Bundestagswahl 2025: die Entlastung einkommensschwacher Haushalte in Deutschland. „Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt“, sagte Scholz. Zudem sei diese Maßnahme keine übermäßige Belastung für den Bundeshaushalt. Auf die Rückfrage der Moderatorin, ob dieser ermäßigte Satz auch für die Gastronomie gelten solle, äußerte sich Scholz nicht.
Obwohl die Inflation zurückgegangen sei, sei sie für diejenigen, die jeden Tag einkaufen und genau rechnen müssten, doch noch höher. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen, und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung“, sagte Scholz. Die Inflationsrate lag laut dem Statistischen Bundesamt im November 2024 bei 2,2 Prozent – zwei Prozent höher als noch im Oktober. In den zwei Monaten zuvor bewegte sich der Wert unter der Zwei-Prozent-Marke.
Teure Lebensmittel wegen Ukraine-Krieg: Mit niedriger Mehrwertsteuer will Scholz gegensteuern
Die Ursachen für die hohe Teuerungsrate der vergangenen Jahre seien erklärlich, sagte der Kanzler. „Ein großer Krieg in unserer Nachbarschaft, furchtbare Konsequenzen auch für unsere Wirtschaft, als plötzlich die Hälfte des Gases fehlte“, sagte Scholz. „Alles das haben wir bewältigt, aber wir kauen noch dran.“ Energie und Lebensmittel wurden mit dem russischen Angriff auf die Ukraine abrupt teurer, die Inflationsrate in der Bundesrepublik sprang auf beinahe neun Prozent. „Alles das haben wir bewältigt“, sagte er, das Land habe jedoch noch daran zu kauen.
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Im Juli 2023 hatte sich auch CSU-Chef Markus Söder dem Thema Mehrwertsteuer angenommen. Er forderte sogar ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel inklusive Fleisch, Fisch und Milch. Der damalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte damals gesagt, es gebe „bessere Vorschläge“ zur Entlastung von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen.
Der überraschende Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer kommt einen Tag bevor Scholz am Mittwoch, dem 11. Dezember, die Abstimmung zur Vertrauensfrage beantragen will. Dies erfolgt schriftlich an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Am Montag, dem 16. Dezember, ist ab 13 Uhr eine Beratung und Abstimmung über den Antrag im Plenum des Bundestags geplant. (dpa/smk)