Frankreichs Politik in der Dauerkrise: Junge Regierung bleibt bestehen
Kaum ist die neue Regierung Frankreichs im Amt, versuchen Teile der Linken, sie zu stürzen. Die Sozialisten beteiligen sich jedoch nicht daran.
Paris – Der neue Premierminister Frankreichs, François Bayrou, hat ein Misstrauensvotum überstanden. Seine Mitte-Rechts-Regierung konnte sich die Duldung der oppositionellen Sozialisten sichern. Im Gegensatz zu ihren Partnern im linken Lager, zu denen Grüne und Kommunisten gehören, entzogen die meisten sozialistischen Abgeordneten Bayrous Regierung nicht das Vertrauen.
Bayrou, dessen Kabinett keine eigene Mehrheit besitzt, könnte nun auch bei zukünftigen Vorhaben auf die Unterstützung der Sozialisten zählen. Dadurch würde er eine Abhängigkeit von Marine Le Pens rechtsnationaler Partei vermeiden.
Regierungskrise in Frankreich: Vorgänger Barnier erst von Le Pen geduldet, dann gestürzt
Sein Vorgänger Michel Barnier wurde vom gesamten linken Lager in Frankreich abgelehnt. Lediglich die Rechtsnationalen duldeten sein Minderheitskabinett. Als Le Pens Fraktion der Regierung im Streit um den geplanten Sparhaushalt das Vertrauen entzog, stürzte sie Barnier gemeinsam mit der linken Opposition nach nur drei Monaten im Amt.
Olivier Faure, der Chef der Sozialisten, betonte, dass die Unterstützung der Regierung keinesfalls bedingungslos sei. Die angespannte Weltlage erfordere jedoch ein Europa als ausgleichende Kraft. Frankreich dürfe nicht in die Hände der Rechtsextremen geraten. Innerhalb ihres eigenen politischen Lagers gerieten die Sozialisten wegen ihrer Überlegungen, die Mitte-Rechts-Regierung zu dulden, zuletzt unter Druck. Bayrou hatte den Sozialisten Zugeständnisse – etwa beim Thema Rente – gemacht. (spr/dpa)