Merz zu Musks AfD-Wahlaufruf: „Übergriffig und anmaßend“
14.22 Uhr: Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat den Wahlaufruf von US-Milliardär Elon Musk für die AfD scharf kritisiert. „Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat“, sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Wahlaufruf sei „übergriffig und anmaßend“.
Musk, der als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump gilt, hatte mit einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ für Wirbel gesorgt. Darin schrieb er: „Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land.“
Merz sagte über den Beitrag: „Stellen wir uns einen kurzen Augenblick die – berechtigte – Reaktion der Amerikaner auf einen vergleichbar einseitigen Beitrag eines namhaften deutschen Unternehmers in der “New York Times" zugunsten der Wahl eines Außenseiters im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf vor."
SPD-Chefin Esken: Zusammenarbeit mit Wagenknecht „nicht vorstellbar“
13.06 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken kann sich eine Koalition mit dem BSW unter Sahra Wagenknecht auf Bundesebene wegen tiefgreifender Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik derzeit nicht vorstellen. Das Agieren der Parteichefin in diesen Politikfeldern sei „sehr abenteuerlich, sehr nah an Russland, sehr kritisch gegenüber jeder Art der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der Nato“, sagte Esken in einem dpa-Videointerview. „Auf Landesebene kann man solche Dinge weglächeln und in Präambeln schreiben. Auf Bundesebene wird das nicht funktionieren.“
Esken will ein Bündnis mit dem BSW zwar nicht völlig ausschließen. „Wir haben auch bei der Linken immer gesagt, es kommt auf die Akteure an, man muss sich anschauen, wie die Situation dann nach einer Wahl ist, welche handelnden Akteure da unterwegs sind“, sagte sie. Aber die derzeitigen außen- und sicherheitspolitischen Positionen seien „verantwortungslos und da ist eine Zusammenarbeit nicht vorstellbar“.
Auslandsdeutsche sollten sich rasch für Wahl registrieren
12.23 Uhr: Wer als Auslandsdeutscher seine Stimme bei der vorgezogenen Bundestagswahl abgeben möchte, sollte sich nach dem Rat der Bundeswahlleitung möglichst rasch ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Der Antrag könne bereits jetzt bei der Gemeindebehörde gestellt werden, teilte die Pressestelle der Bundeswahlleiterin in Wiesbaden auf Anfrage mit. Als Auslandsdeutsche werden Staatsbürger bezeichnet, die nicht in Deutschland gemeldet sind.
Der Zeitraum für die Briefwahl bei der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar 2025 wird wegen der voraussichtlich verkürzten Fristen relativ kurz sein.
Im Fall eines Wahlsiegs: Söder garantiert Regierungsbildung ohne Beteiligung der Grünen
Sonntag, 29. Dezember, 07.22 Uhr: Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat im Interview mit der „Bild“ am Sonntag garantiert, dass die CSU im Falle eines Wahlsiegs der Union keinen Koalitionsvertrag mit den Grünen unterschreibt. Auf eine entsprechende Frage antwortete Söder: „Da bin ich ganz felsenfest klar.“
Söder begründete diese Haltung unter anderem damit, dass die von den Grünen abgelehnte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze für die Union „elementar“ sei. „Deswegen ist für uns klar, dass die Grünen ausscheiden“, bekräftigte Söder. Er nannte die Grünen „Hauptbremser beim Thema Migration“. Die Partei ginge hier „von einer völlig falschen Ideenvorstellung“ aus.
Zugleich richtete Söder scharfe Vorwürfe an die Partei. Er sagte im Interview: „Die Grünen haben sich geradezu geistig versklavt gegenüber Robert Habeck. Er ist ihr Spitzenmann und das ist auch in Ordnung so, das entscheiden die Grünen allein.“ Auffällig aber sei, „dass Robert Habeck ja einen völlig entkernten Wahlkampf versucht“.
Söder fügte an: „Bei aller Sympathie für einen Küchentisch: Wer lieber am Küchentisch sitzt statt am Kabinettstisch, sagt von vornherein, dass er sich politisch aufgibt. Und es reicht auch nicht, nur quasi eine Art Knuddel-Wahlkampf zu führen, wenn man der erfolgloseste Wirtschaftsminister der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist.“
Söder folgerte: „Es wäre ein Desaster für die Stimmung in Deutschland, für die Wirtschaft – denn auch Wirtschaft ist Psychologie – würde Habeck erneut berufen werden als Wirtschaftsminister. Man kann mit jemand reden und höflich sein, aber man muss ihn nicht zum Koalitionspartner machen. Da ist meine Haltung eindeutig.“
Union trotz Ampel-Aus schwächer als vor einem Jahr
19.19 Uhr: Im letzten Insa-Sonntagstrend des Jahres für die „Bild am Sonntag“ verliert die Union einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. CDU und CSU erreichen nun 31 Prozent und stehen damit schlechter da als am Jahresende 2023. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und liegt mit 17 Prozent zwei Punkte besser als vor einem Jahr. Unverändert im Jahresvergleich und zur Vorwoche stehen die Grünen bei 12 Prozent. Einen Punkt runter geht es für die FDP, die nun bei 4 Prozent liegt (Ende 2023 und in der Vorwoche: 5 Prozent). Die AfD büßt im Jahresvergleich drei Punkte ein, steht aktuell bei 20 Prozent. Das 2024 gegründete BSW kommt im Insa-Sonntagstrend auf 7 Prozent.
„Parlamentarische Mehrheiten gäbe es aktuell für Schwarz-Rot mit zusammen 48 Prozent. Für Schwarz-Grün mit zusammen 43 Prozent würde es knapp nicht reichen“, gab Insa-Chef Hermann Binkert gegenüber „Bild“ an.
Sonntagstrend
- CDU/CSU 31 Prozent (-1 im Vergleich zur Vorwoche / -1 im Vergleich zu Ende 2023)
- AfD 20 Prozent (unverändert / -3)
- SPD 17 Prozent (+1 / +2)
- Grüne 12 Prozent (unverändert / unverändert)
- BSW 7 Prozent (-1 / +7)
- Sonstige 6 Prozent (+2 / -3)
- FDP 4 Prozent (-1 / -1)
- Linke 3 Prozent (unverändert / -1)
„Wir müssen endlich aufwachen“: Söder fordert nach Magdeburg Sicherheitswende
18.45 Uhr: Nach dem Anschlag in Magdeburg rückt die innere Sicherheit verstärkt in den Fokus des Bundestagswahlkampfs der Union. CSU-Chef Markus Söder äußert im Interview mit „Bild“, dass eine erhebliche personelle und technische Aufrüstung der Sicherheitsbehörden notwendig sei. Für die Union sei „ganz zentral, in einer neuen Regierung ein neues Sicherheitspaket zu machen“. Söder meint, es gebe zwar nie eine hundertprozentige Sicherheit „bei solchen kranken Gehirnen, die versuchen, Menschen zu töten und Leid und Attentate verursachen". Doch nun müssten die richtigen Konsequenzen gezogen werden.
„Wir müssen endlich aufwachen. Wir leben in einer anderen Zeit. Wir brauchen auch eine Zeitenwende für die innere Sicherheit. Ohne die amerikanischen Geheimdienste wären wir ohnehin blind. Aber wir kleben uns auch noch zusätzlich die Augen ständig zu. Wir nutzen nicht die technischen Möglichkeiten, die wir hätten, um das Land sicherer zu machen“, so Söder.
Der bayerische Ministerpräsident erinnert an die immense Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Auch die Speicherung von IP-Adressen sei entscheidend, um am Ende auch Täter zu finden. „Beispielsweise nicht nur Terroristen, sondern auch im Bereich der Kinderpornografie.“ Söder sagte weiter: „Der biometrische Abgleich mit den vorhandenen Kameras, die wir in Deutschland haben, an Bahnhöfen, an öffentlichen Plätzen, muss mittels KI endlich möglich sein, um schnell fahnden zu können und zu wissen, wer sich wo bewegt“. Zudem müsse die Bundespolizei dringend massiv verstärkt werden, um insbesondere an Bahnhöfen eine neue Sicherheit zu entwickeln.
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