Österreich bleibt bei härterer Syrien-Linie: „Bereiten nun geordnete Abschiebungen vor“
Trotz Kritik plant Österreich ein Rückführungs- und Abschiebeprogramm für syrische Staatsbürger. Innenminister Karner betont, die Lage in Syrien habe sich geändert.
Wien – Machthaber Baschar al-Assad ist gestürzt. In Syrien wurde gejubelt über die gefühlte Befreiung. Weiter ist aber völlig offen, wohin die siegreiche Rebellengruppe das Land steuern wird – und ob wirklich Frieden einkehren wird. Dennoch wird in Europa in vielen Ländern bereits fleißig über die mögliche Rückkehr syrischer Geflohener in ihr Heimatland diskutiert.
Nachdem das Assad-Regime gestürzt wurde, setzten viele europäische Länder ihre Asylverfahren für syrische Bürger vorübergehend aus. Österreich hingegen setzte noch einen obendrauf und kündigte ein „Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien“ an.
Innenminister: Rückkehr von Syrern aus Österreich „die beste Lösung“
Die Kritik an Österreichs Umgang mit syrischen Asylsuchenden wurde von der Regierung jetzt zurückgewiesen. Gerhard Karner, der österreichische Innenminister, betonte in einem Interview mit der Welt, dass Österreich nicht allein in Europa stehe. Er erklärte: „Die Lage in Syrien hat sich geändert. Das sollte man zur Kenntnis nehmen. Wir planen weder Massendeportationen, noch können wir die Hände in den Schoss legen.“
Karner betonte, dass die freiwillige Rückkehr in die Heimat für die meisten Syrer – und auch für den österreichischen Steuerzahler – die beste Lösung sei. „Die freiwillige Rückkehr ins Heimatland ist für die meisten Syrer – und den österreichischen Steuerzahler – die beste Lösung“, so Karner. Er fügte hinzu, dass jeder der etwa 100.000 Syrer in Österreich dazu beitragen könnte, sein Heimatland wieder aufzubauen. Die österreichischen Behörden würden bei der Beschaffung von Dokumenten und der Organisation der Reise unterstützen. Darüber hinaus hat Österreich eine Website für freiwillige Rückkehrer eingerichtet und die sogenannte Rückkehrprämie auf 1000 Euro erhöht.
Österreich bleibt bei Syrien-Lage hart: „Bereiten nun geordnete Abschiebungen vor“
Sollten die Betroffenen nicht freiwillig zurückkehren wollen, hat Karner auch konkrete Maßnahmen angekündigt. „Schutz gibt es immer nur auf Zeit. Wir bereiten nun geordnete Abschiebungen vor“, sagte er. „Die Priorität liegt dabei zunächst bei straffälligen Personen und Syrern, die sich nicht integrieren und nicht arbeiten wollen.“ Zudem würden alle bereits gewährten Aufenthaltsgenehmigungen überprüft.
Am 8. Dezember wurde die langjährige Herrschaft Assads in Syrien durch Kämpfer unter der Führung der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) beendet, die Damaskus eroberten. Assad, dem Entführung, Folter und Mord an Dissidenten vorgeworfen wird, floh nach Russland. (rjs mit afp)