Der Bundestag hat ein neues Steuerentlastungsgesetz verabschiedet. Doch die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus. Länder fordern finanziellen Ausgleich.
Berlin – Der Bundestag hat ein umfassendes Steuerentlastungsgesetz beschlossen, das ab Januar 2026 in Kraft treten soll. Die Neuregelungen begünstigen vor allem die Gastronomie, Berufspendler sowie Parteispender und Gewerkschaftsmitglieder. Bevor das Gesetz wirksam werden kann, muss allerdings noch der Bundesrat am 19. Dezember zustimmen. Dies könnte zum Streitpunkt werden, denn die Länder verlangen einen finanziellen Ausgleich für die zu erwartenden Steuerausfälle, was der Bund bislang ablehnt.
Steuerentlastungen ab 2026: Restaurant-Essen wird billiger – Länder fordern Milliarden-Ausgleich
Im Mittelpunkt des Entlastungspakets steht die dauerhafte Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurantspeisen auf sieben Prozent. Pendler profitieren ebenfalls erheblich: Die Entfernungspauschale von 38 Cent gilt künftig bereits ab dem ersten Kilometer der Fahrt zur Arbeit und nicht wie bisher erst ab dem 21. Kilometer. Geringverdiener dürfen sich über die unbefristete Verlängerung der Mobilitätsprämie freuen.
Auch für gesellschaftliches Engagement sieht das Gesetz Verbesserungen vor. Die steuerlichen Vergünstigungen für Gewerkschaftsbeiträge und Parteispenden werden angehoben. Zusätzlich erhöht der Gesetzgeber die Pauschalen für ehrenamtliche Tätigkeiten.
Bis zur entscheidenden Sitzung der Länderkammer Mitte Dezember soll eine Einigung zwischen Bund und Ländern gefunden werden. Der Konflikt um die Finanzierung der Steuerausfälle könnte die Umsetzung des Entlastungspakets noch verzögern oder zu Änderungen führen.