Noch vor US-Wahl: Erster US-Staat verklagt Musk wegen Geldgeschenken
Der Milliardär verschenkt Geld an Wähler in Swing States und wirbt für Donald Trump. Nach US-Wahl könnte Musk eine Rolle in Trumps Regierung spielen.
Washington, D.C. – Der Staatsanwalt von Philadelphia verklagt Elon Musk wegen seiner Geldgeschenke an Wählerinnen und Wähler im US-Bundesstaat Pennsylvania. Ziel der Klage sei es, die Geldgeschenke zu stoppen, so berichtete es der US-Sender CNN am Montag. Der Milliardär unterstützt den republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump im US-Wahlkampf gegen die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris. Musk verlost in umkämpften Bundesstaaten regelmäßig eine Million US-Dollar unter neu registrierten Wählern, die eine Petition für das Recht, Waffen zu führen und auf freie Rede unterschreiben.
Juristen halten Musks Geldgeschenke an Wähler vor US-Wahl für illegal
Zahlreiche US-Rechtsexpertinnen und -Experten warnten bereits Mitte Oktober, dass dies ein illegaler Eingriff in die US-Wahl sein könnte. So etwa Rick Hasen, Juraprofessor an der Universität Los Angeles: Seiner Meinung nach ist es in den USA verboten, Menschen mit Geld zur Wahl zu bewegen, zitierte ihn die Nachrichtenagentur dpa. Der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, nannte Musks Verhalten zuvor „äußerst besorgniserregend“. Sein Bundesstaat gilt als entscheidend darüber, wer die US-Wahl Anfang November gewinnt.
Nun, so zitierte der Sender aus dem Antrag des Staatsanwalts, könnte es erst einmal die Lotterieordnung des Staats Pennsylvania sein, die Musks Treiben im Swing State stoppt. Es handele sich um mindestens eine „illegale Lotterie“, da nur der Staat solche betreiben dürfe. Zudem sei zweifelhaft, ob es überhaupt eine Lotterie sei, da mehrere Gewinner an Trump-Kundgebungen in Pennsylvania teilgenommen hatten.
Musk kündigt bei Trump-Kundgebung in New York weitgehende Kürzungen nach US-Wahl an
Musk sprach am Sonntagabend (Ortszeit) auf Trumps-Kundgebung im Madison Square Garden in New York. In einem kurzen, aber erratischen, Auftritt zog Musk die Legitimität der Wahl in Zweifel und kündigte an, dass er etwa ein Drittel aus dem US-Staatshaushalt streichen könnte, sollte Trump gewinnen. Bereits seit Längerem gefällt sich Musk als oberster Kürzer einer zweiten Trump-Regierung. Unter anderem könnte dies Musk nach der US-Wahl ermöglichen, genau den US-Behörden Mittel zu streichen, die seine Firmen kontrollieren und von denen er Aufträge bekommt. Das berichtete die New York Times.
„Projekt 2025“: Trumps Umfeld plant Abkehr von US-Demokratie
Auch die Koalition innerhalb der republikanischen Partei, die Trump trägt, ist für radikale Kürzungen im Staatsapparat. So sieht das von der ultrakonservativen Heritage-Stiftung herausgegebene antiliberale „Projekt 2025“ vor, dass Trumps Regierung das Bildungsministerium und die Bundespolizei FBI abschafft. Im Wahlkampf versprach Trump noch, die Umweltbehörde EPA zu zerschlagen. Weiter droht den USA bei einer Umsetzung des „Projekt 2025“ eine Abkehr vom Parlamentarismus. Erklärtes Ziel der Autoren, darunter mehrere Ex-Trump-Mitarbeiter, ist es, alle Macht in der Hand des Präsidenten zu vereinen. Trump distanzierte sich zwar immer wieder öffentlich von den Vorhaben, hieß dennoch viele Aspekte von Projekt 2025 gut. Trump selbst kündigte bereits an, nach der Wahl seine politischen Gegner verfolgen zu lassen.
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Umfragen zur US-Wahl: Knappes Rennen zwischen Harris und Trump
Der Ausgang der US-Wahl ist aktuellen Umfragen zufolge offen. In landesweiten Umfragen liegen Harris und Trump mit 49 beziehungsweise 48 Prozent im Umfrageschnitt der New York Times gleichauf. Gewonnen wird die US-Wahl allerdings durch eine Mehrheit von 270 Stimmen im Wahlleutegremium Electoral College. Umfragen zufolge sind die umkämpften Swing States in diesem Gremium, Michigan, Wisconsin, Nevada, Pennsylvania, North Carolina, Georgia und Arizona. Aktuell führt Harris demnach hauchdünn in Michigan, Wisconsin, Nevada und Pennsylvania. Verlöre sie einen anderen Staat als Nevada, so würde Trump die Wahl gewinnen. (kb)