Militärhilfe für die Ukraine: Pistorius fordert zusätzliche Milliarden

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Von: Lukas Rogalla

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Boris Pistorius will die Ukraine im Krieg gegen Russland noch mehr unterstützen. Dafür benötigt er jedoch mehr Geld, als ihm derzeit zusteht. Lässt Lindner mit sich reden?

Berlin – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einem Bericht zufolge die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr deutlich aufstocken. Wie die Bild am Sonntag meldet, hat das Ministerium einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden für die militärische Unterstützung der Ukraine angemeldet. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte den Bericht am Sonntag (19. Mai) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht bestätigen.

Laut Bericht hat die Ampel-Koalition bislang in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für die Ukraine-Militärhilfe bereitgestellt. Allerdings sei die Summe fast vollständig verplant, lediglich 300 Millionen seien noch offen für neue Munition- und Waffenkäufe, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Noch im Juni solle dem Parlament die überplanmäßige Ausgabe zur Genehmigung vorgelegt werden – inklusive einer Gegenfinanzierung. 

Pistorius will mehr Geld für Ukraine-Hilfen – Lindner könnte zustimmen

Das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) signalisierte generell Zustimmung zu Aufstockung der Hilfe, wie Regierungskreise der dpa und Bild am Sonntag bestätigten. „An Deutschland darf eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern. Wenn möglich, sollten wir in diesem Jahr weitere Waffen liefern“, zitierte die BamS Kreise des Ministeriums. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei dafür nicht nötig. „Wenn innerhalb der Regierung Konsens hergestellt werden kann, finden wir Wege im laufenden Haushaltsjahr.“

Mit dem Haushaltsposten Militärhilfe bezahlt Deutschland laut Bericht Kriegsgüter, die die Ukraine direkt bei der Industrie einkauft. Außerdem werden damit Nachbestellungen von Waffen finanziert, die die Bundeswehr an die ukrainische Armee abgegeben hat.

Zuletzt hatte ein Bericht für Aufsehen gesorgt: Pistorius soll bei einem Treffen der Kragen geplatzt sein, als es um die Finanzierung der Bundeswehr ging. „Ich muss das hier nicht machen“, sagte der SPD-Politiker nach Angaben mehrere Teilnehmer, die das der Süddeutschen Zeitung bestätigten. Gerüchte über einen möglichen Rücktritt hat Pistorius allerdings klar dementiert. (lrg/dpa)