Trump als „Diktator“ für einen Tag: Was er nach der US-Wahl umsetzen könnte
Trump hat sich für seinen ersten Arbeitstag nach der US-Wahl viel vorgenommen. Dafür will er sogar ein Diktator auf Zeit werden.
Washington, D. C. – „Ich will nur für einen Tag ein Diktator sein.“ Donald Trump sorgte vor der US-Wahl mit diesem Spruch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wisconsin für Entsetzen. Jetzt, einen Monat nach seiner Ankündigung, hat er die Wahl zum US-Präsidenten gegen Kamala Harris deutlich gewonnen – und könnte seine Drohung in die Tat umsetzen.
Trump könnte an seinem ersten Tag vor allem Druck auf Migrantinnen und Migranten ausüben, die ohne offizielle Aufenthaltsgenehmigung in den USA leben. Umgestaltungen des politischen Apparats, die Beschneidung von Trans-Rechten und die Entlassung von Staatsangestellten scheinen ebenfalls auf seiner Agenda zu stehen.
„Drill, Baby, Drill“: Trump will nach der US-Wahl die Grenzen schließen – und Ölbohrungen erleichtern
Trumps Haltung zur Migration hat er während seines Wahlkampfes mehr als deutlich gemacht. Sein erklärtes Ziel: Alle illegal in den USA lebenden Menschen außer Landes befördern. Als er davon fantasierte, was er als Diktator für einen Tag angehen werde, sagte er, er werde „die Grenzen schließen“. Laut offizieller Schätzungen müssten bei Trumps Plänen elf Millionen Menschen das Land verlassen, berichtete der Guardian. Neben dem massiven logistischen Aufwand würden dabei wahrscheinlich auch extrem hohe Kosten entstehen. Schätzungen des American Immigration Council gehen von insgesamt 968 Milliarden US-Dollar aus, die für die Massendeportationen aufgewendet werden müssten, berichtete das Wall Street Journal.
Trump scheint diese Zahl jedoch weniger zu schockieren. Im Interview mit NBC-News gab er an, dass er die Ausweisungen ungeachtet der Kosten durchführen werde. „Es gibt keinen Preis“, so Trump. Womöglich plant der Republikaner ohnehin, dass über die Erleichterung von Erdöl- und Gasförderungen in den Vereinigten Staaten mehr Geld zur Verfügung stehen wird. „Drill, Baby, Drill“, rief er den Menschen in Wisconsin bei seiner Diktator-Ansprache zu.
„Drill, Baby, Drill“, ist ein seit 2008 unter Republikanern verwendeter Ausruf und drückt die Unterstützung für Bohrungen nach Erdöl- und Erdgasvorkommen in den USA aus. Entgegen aller Bedenken hinsichtlich möglicher Umweltfolgen will Trump die Förderung fossiler Energieträger voranbringen. Dabei erhofft er sich wohl einen finanziellen Vorteil für das Land, was ihm in Anbetracht der langsam aber stetigen Energiewende in Europa auf die Füße fallen könnte. Anatol Feygin, Vize-Präsident des US-Energiekonzerns Cheniere, erklärte gegenüber Politico, dass Europa als Handelspartner aufgrund des „Wachstums der erneuerbaren Energien“, immer weniger interessant werde. Größter Abnehmer dürfte in Zukunft China sein, was aufgrund langer Transportwege zu hohe Kosten aufwerfen würde.
Trumps Sieg nach der US-Wahl: Republikanischer Diktator könnte personelle Konsequenzen ziehen
Trumps Wut auf seine Ankläger bei den gegen ihn geführten Verfahren, hat der designierte Präsident nie geheim gehalten. Ein Mann stand dabei im Fokus: Sonderermittler Jack Smith, der Trump versuchte Wahlmanipulation im Jahr 2020 und den Missbrauch geheimer Regierungsdokumente vorwirft. Dass er als US-Präsidenten wohl keine Konsequenzen für die mutmaßlichen und begangenen Vergehen tragen wird, steht so gut wie fest. Doch das reicht dem Republikaner wohl nicht.
Meine news
An seinem ersten Tag könnte er Smith mit sofortiger Wirkung aus seinem Amt entheben. Das hat The Conversation als einen zentralen Teil seiner Agenda als „Diktator für einen Tag“ beschrieben. „Ich würde ihn innerhalb von zwei Sekunden feuern“, sagte Trump Ende Oktober in einem Radiointerview mit Hugh Hewitt. Der fragte den werdenden Präsidenten, ob er lieber sich selbst begnadigen, oder Smith feuern wolle.
Doch Trump könnte sogar noch weiter gehen und Personen begnadigen, die bei der Stürmung auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Laut dem Wall Street Journal ist das ebenfalls ein zentraler Aspekt für einen möglichen ersten Amtstag von Trump. Damals stachelte er nach seiner Niederlage bei der US-Wahl gegen US-Präsident Joe Biden hunderte Menschen auf, das Regierungsgebäude in Washington, D. C. zu stürmen. Trump erzählte dabei die Verschwörungsgeschichte, dass die Demokraten die Wahl manipuliert haben sollen. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben und Trump wurde versuchte Wahlmanipulation vorgeworfen.
Nach der US-Wahl: Trump will den Ukraine-Krieg in 24 Stunden beenden
Eines der berühmtesten Versprechen aus dem Wahlkampf ist wohl Trumps Ankündigung, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Streng genommen hat er sogar angekündigt, den brutalen Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion zu beenden, noch bevor er seinen Regierungssitz im Weißen Haus beziehe. Doch wie will Trump das anstellen?
Im Rennen um die US-Wahl hat er mehrfach die Waffenlieferungen der USA an die Ukraine kritisiert. Die USA würden so viele Waffen und Munition abgeben, dass sie selbst nichts mehr hätten, wie er bei einer Bürgerversammlung von CNN in New Hampshire sagte. Die Aussage stellte sich im Nachhinein als falsch heraus. Kurz nach der Wahl sendete Trump aber wieder andere Signale und sicherte dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem gemeinsamen Telefonat mit Elon Musk zu, das Land weiter zu unterstützen, wie Axios berichtete.
Trumps Plan für einen Frieden mit Moskaus Machthaber Wladimir Putin könnte laut der Washington Post aber schwere Konsequenzen für die Ukraine nach sich ziehen. Anonyme Quellen berichteten der Zeitung, dass der werdende Präsident und zeitlich beschränkte Diktator die Ukraine zur Abgabe von russischer besetzter Gebiete überreden wolle. Dabei gehe es um die 2014 annektierte Krim-Halbinsel und Grenzregionen um den Donbass. Ob sich damit ein Ende im Ukraine-Krieg erreichen lässt, bleibt fraglich. Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte im Juni 2023 gegenüber der Welt am Sonntag, dass eine Rückeroberung der Gebiete die Ukraine in eine bessere Verhandlungsposition gegenüber Russland bringe. Und so könne man „einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen“.
Umwelt und Transrechte: Trump könnte nach der US-Wahl empfindlich in die Innenpolitik eingreifen
Ebenfalls auf der Liste von Trumps-Diktatoren-Tag stehen die Beschneidung des Pariser Klimaabkommens und den Rechten für LGBTQ-Menschen. Laut dem Wall Street Journal liegt bereits eine Durchführungsverordnung zum Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen für Trumps ersten Amtstag bereit. Das teilten anonyme Quellen aus dem Umfeld des werdenden US-Präsidenten mit.
Innenpolitisch könnte zudem ein weiteres Maßnahmenpaket anbahnen. Denn Trump kündigte in seinem Wahlkampf an, Schutzmaßnahmen für Trans-Menschen an seinem ersten Tag als US-Präsident aufzuheben. „Wir werden den Transgender-Wahnsinn aus unseren Schulen verbannen und die Männer aus dem Frauensport fernhalten“, so Trump auf einer Kundgebung in New York. Auch sein designierter Vize JD Vance hatte mehrfach gegen Trans-Personen Stimmung gemacht. Der behauptete kurz vor der US-Wahl, dass weiße, privilegierte Teenager behaupten würden, trans zu sein, um leichteren Zugang zu Eliteuniversitäten zu bekommen, berichtete NBC-News.
Im Licht dieser Behauptungen äußern nun viele aus der LGBTQ-Community Sorgen vor Trumps nahender Amtszeit. „Wir befinden uns jetzt in dieser dunklen Phase, in der wir kämpfen müssen“, sagte Rodrigo Heng-Lehtinen, Geschäftsführerin des Vereins Advocates for Trans Equality gegenüber der New York Times. (nhi)