"Arroganter Milliardär“ - Australiens Regierung wehrt sich gegen Elon Musks Vorwurf der Internetkontrolle
Der australische Finanzminister Jim Chalmers hat am Freitag eine Behauptung von Elon Musk zurückgewiesen. Musk hatte gesagt, die Regierung wolle den Internetzugang aller Australier kontrollieren, indem sie kleinen Kindern den Zugang zu sozialen Medien verbietet, wie „AP“ berichtet.
„Hintertür zur Kontrolle“
Am Donnerstag hat die Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Plattformen wie X mit bis zu 150 Millionen australischen Dollar bestrafen könnte, wenn sie Kindern unter 16 Jahren erlauben, Social-Media-Konten zu haben. Laut „Reuters“ bezeichnete Musk den Gesetzesvorschlag in einem Beitrag auf X als „eine Hintertür zur Kontrolle des Internets für alle Australier.“ Chalmers erklärte, Musks Kritik sei „nicht überraschend“.
Er betonte, dass die Regierung nicht verpflichtet sei, eine Social-Media-Politik zu entwickeln, die Elon Musk zufriedenstellt. „Unsere Aufgabe ist es, den notwendigen Schutz für Kinder online zu gewährleisten.“
Konflikt um Gerichtsentscheid
Das neue Gesetz soll möglicherweise bereits nächste Woche verabschiedet werden und würde eine der strengsten Regulierungen weltweit sein, ohne Ausnahmen für elterliche Zustimmung und bestehende Konten.
Bereits im April kritisierte Musk Australien, nachdem ein Gericht entschied, dass X das Video eines Bischofs, der in einer Kirche in Sydney erstochen wurde, weltweit blockieren muss. Premierminister Anthony Albanese reagierte damals mit der Aussage, dass Musk ein „arroganter Milliardär“ sei, der sich über das Gesetz stelle und den Kontakt zur Öffentlichkeit verloren habe, berichtet „AP“ weiter.
Strengere Auflagen für Kinder weltweit geplant
Mehrere Länder haben bereits gesetzliche Maßnahmen angekündigt, um die Nutzung von Social Media durch Kinder zu beschränken. Laut „Reuters“ schlug Frankreich letztes Jahr ein Verbot für Kinder unter 15 Jahren vor, erlaubte jedoch eine elterliche Zustimmung zur früheren Nutzung. Auch in den USA müssen Technologieunternehmen die Zustimmung der Eltern einholen, um auf die Daten von Kindern unter 13 Jahren zugreifen zu dürfen.