Erneute Bundestagswahl-Panne in Berlin – „Fehler ist ärgerlich“
Im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl ist es in Berlin wie schon 2021 zu einer Panne gekommen: Dieses Mal wurden Briefwahlunterlagen doppelt an Wahlberechtigte versandt.
Berlin – Wer am Tag der Bundestagswahl am 23. Februar verhindert ist und es nicht an die Wahlurne schafft, dem bleibt bekanntermaßen die Möglichkeit, seine Stimme per Briefwahl abzugeben. Seit der Bundestagswahl 1957 besteht diese Alternative, und seit 2009 ist dafür auch nicht mehr die Angabe eines wichtigen Grundes nötig. Die Zahl der Briefwählerinnen und -wähler nimmt dabei tendenziell von einer Wahl zur nächsten zu, lediglich in den Jahren lediglich 1969, 1983 und 1990 ging der Briefwahlanteil im Vergleich zur vorherigen Wahl zurück, wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) informiert.
Von einem Anteil von 4,9 Prozent zum Zeitpunkt seiner Einführung 1957 stieg die Briefwahlbeteiligung bis zur Bundestagswahl 2017 auf 28,6 Prozent an. 2021 machte sie aufgrund der damaligen Covid-Pandemie erneut einen deutlichen Sprung nach oben und lag sogar bei 47,3 Prozent. Während ihr Anteil in diesem Jahr abzuwarten bleibt, ereignete sich in der Hauptstadt nun ein erheblicher Fauxpas bei der Versendung von Briefwahlunterlagen an Einwohnerinnen und Einwohner.
Briefwahlunterlagen gingen in manchen Fällen doppelt an Wahlberechtigte
Offenbar wegen eines Fehlers im technischen Ablauf haben mehrere Bezirkswahlämter in der Hauptstadt die Briefwahlscheine für die kommende Bundestagswahl doppelt an Wahlberechtigte versandt, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Donnerstag erklärte. Von den doppelt ausgesandten Briefwahlunterlagen betroffen seien die Wahlämter Berlin-Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf.
Doppelt an Wahlberechtigte ausgesandt worden seien die Briefwahlunterlagen in rund 800 Fällen, was bei insgesamt etwa 750.000 ausgestellten Dokumenten in Berlin immerhin eine vergleichsweise kleine Zahl ist. Damit es nicht zu weiteren Problemen mit den versehentlich versandten Unterlagen kommt, würden beide Exemplare der doppelten Briefwahlscheine nun für ungültig erklärt, woraufhin die betroffenen Wählerinnen und Wähler eine dritten und dann gültigen Briefwahlschein für die Wahl erhalten sollen.
Landeswahlleiter will Prozesse künftig stärker standardisieren
„Der Fehler ist ärgerlich, denn die Vorbereitungen zur Bundestagswahl laufen sonst sehr gut“, wird Bröchler unter anderem vom Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) zitiert. Verantwortlich für den Schnitzer im Betriebsablauf sei Berlins Landeswahlleiter zufolge ein „Bedienungsfehler“ gewesen, der sich beim Ausdrucken der Stimmzettel ereignete.
Es bedeute, dass die gesamtstädtische Standardisierung der Arbeitsprozesse weiter vorangetrieben werden muss, um solche Fehler künftig zu vermeiden. Als Verantwortlicher werde er sich dafür künftig einsetzen, fügte Bröchler hinzu. Positiv hervor hob Berlins Landeswahlleiter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wahlämter. Sie arbeiteten unter höchstem Engagement, um die Wahl unter dem „hohen Zeitdruck des verkürzten Wahlzeitraums“ zu organisieren.
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Schon bei der Bundestagswahl 2021 war es in Berlin zu Fehlern gekommen
Berlins Landeswahlleiter kündigte auch an, die künftigen Möglichkeiten des jüngst überarbeiteten Berliner Landeswahlgesetzes nutzen zu wollen, um technische Prozesse der Wahlorganisation in Zukunft weiter zu standardisieren und zu verbessern. Das neue Wahlgesetz sieht etwa klar geregelte Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken vor. Der Landeswahlleiter bekommt eine Schlüsselfunktion und hat deutlich mehr Möglichkeiten gegenüber den Bezirken als zuvor, wie der RBB an anderer Stelle berichtete.
Bereits im Zuge der Bundestagswahlen 2021 war es in Berlin zu zahlreichen technischen Problemen gekommen. Am damaligen Wahltag am 26. September kam wegen des parallel abgehaltenen Berlin-Marathons zu logistischen Schwierigkeiten, zudem wurde die Wahl in jenem Jahr noch von den Auswirkungen der Corona-Pandemie begleitet. Von Problemen betroffen waren damals Wahlbezirke in gesamt Berlin, eine Häufung gab es jedoch in den Wahlkreisen Berlin-Pankow, Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost, Berlin-Reinickendorf und Berlin-Mitte, wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) informiert. Daraufhin musste die Berliner Wahl in jenen Bezirken auf einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag hin wiederholt werden. (fh)