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Zeit für Mikrochip-Programm läuft - US-Ministerin muss 50 Milliarden Dollar ausgeben, bevor Trump übernimmt

Pierre Crom/Getty Images Bild 1/9 - Am Sonntag fand in der zwischen dem Westen und Russland hin- und hergerissenen Republik Moldau die Präsidentschaftswahl statt. Die pro-europäische Führung um die amtierende Präsidentin Maia Sandu hatte außerdem eine Referendum angesetzt, in dem das Volk über die EU-Ambitionen des Landes abstimmen sollte. Nach der Wahl erhebt Sandu nun schwere Vorwürfe. Kriminelle Kräfte sollen die Ergebnisse manipuliert haben. Das Bild zeigt Wahlurnen im einem Wahllokal in der Hauptstadt Chișinău.

Vadim Ghirda/AP/dpa Bild 2/9 - Sandu (im Bild) hat eine beispiellose Attacke demokratiefeindlicher Kräfte auf die Präsidentenwahl beklagt. Kriminelle Gruppen hätten gemeinsam mit einer ausländischen Macht versucht, die Lage in Moldau zu destabilisieren. Die Führung des verarmten Agrarstaats sieht Russland als größte Bedrohung für die Stabilität der Republik.

Vadim Ghirda/AP/dpa Bild 3/9 - Es gebe Beweise, dass 300.000 Stimmen gekauft worden seien, sagte Sandu, im Bild beim Verlassen einer Wahlkabine. Dutzende Millionen Euro seien ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten. Details nannte die 52-Jährige nicht. Sandu bewirbt sich bei der Präsidentenwahl um eine zweite Amtszeit. Nach Auszählung von mehr als 96 Prozent der Wahlzettel verfehlte sie mit rund 41 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit und müsste damit in eine Stichwahl in zwei Wochen gehen.

Pierre Crom/Getty Images Bild 5/9 - Parallel fand am Sonntag über den EU-Kurs Sandus statt. Nach Auszählung von 98,3 Prozent der Wahlzettel stimmten laut Wahlkommission 50,08 Prozent der Teilnehmer für eine vorgesehene Änderung der Verfassung, in der der proeuropäische Kurs unabänderlich als strategisches Ziel festgeschrieben werden soll. Rund 49,92 Prozent waren dagegen. Mehrere Politiker von Parteien aus dem russlandfreundlichen Lager boykottierten das Referendum allerdings und sprachen von einem rechtswidrigen Prozess. Das Bild zeigt ein Wahllokal in Vadul Lui Voda.

ELENA COVALENCO/AFP via Getty Images Bild 6/9 - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (l.) hatte bei einem Treffen mit Sandu (r.) in Chișinău am 10.10.24 1,8 Milliarden Euro an Fördergeld in Aussicht gestellt. Die Finanzspritze soll erklätermaßen vor allem das Wachstum ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen sowie Dienstleistungen und Infrastruktur verbessern.

picture alliance / Sipa USA | Kommersant Photo Agency Bild 7/9 - Als einflussreicher Akteur in der moldauischen Politik gilt neben Russland der ins Ausland geflüchtete moskautreue Oligarch Ilan Shor, der in seiner Heimat wegen Geldwäsche und Betrug in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde und zur Fahndung ausgeschrieben ist. Russischen Staatsmedien zufolge warf Shor seiner Rivalin Sandu vor, bei der Wahl gescheitert zu sein - Moldau brauche die EU nicht. Das Bild zeigt Shor am 16.08.24 in Moskau.

picture alliance/dpa/TASS Bild 8/9 - In der russischen Hauptstadt Moskau bildeten sich vor der moldauischen Botschaft lange Schlangen für die Stimmabgabe. Zugleich gab es Beschwerden, dass die Zahl der Wahllokale in Russland gezielt klein gehalten worden sei und nicht genügend Stimmzettel vorhanden seien. Das Außenministerium in Chisinau bezeichnete die Schlangen laut Medien in Moldau als künstliche Inszenierung. Dieses Bild der russischen Staatsagentur TASS zeigt die moldauische Botschaft in Moskau am 20.10.24.

DANIEL MIHAILESCU/AFP via Getty Images Bild 9/9 - Viele Menschen sind mit Maia Sandus Politik unzufrieden und sehen seit ihrer Wahl 2020 zu wenig Fortschritte - etwa im immer wieder proklamierten Kampf gegen Korruption. Weil sie einen Verzicht auf russisches Gas durchsetzte, stiegen die Energiepreise, was viele Verbraucher ärgert. Um Reformen umzusetzen, ist Sandu (im Bild umringt von Reportern) auf eine Mehrheit im Parlament angewiesen, die sie derzeit noch hat. Der politische Machtkampf in Moldau könnte aber seinen Höhepunkt bei der Parlamentswahl im kommenden Sommer erreichen.