Reformbedarf im Jugendstrafrecht
Nicht selten sind die Täter polizeibekannt, wurden aber nicht entsprechend für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen. Das trifft wohl auch für den 18-jährigen Syrer aus Bad Oeynhausen zu. Er sei mit Gewalt-, Eigentums- und Drogendelikten aufgefallen, heißt es. Konsequenzen hatte er für sein Verhalten offenbar nicht zu befürchten. Doch ein Laissez-faire führt gewöhnlich nicht zur Mäßigung.
Es ist sinnvoll, strafbare Delikte von Jugendlichen zeitnah und möglichst in Abstimmung mit Sozialarbeitern und Lehrer zu ahnden. In Hessen wird dies in Häusern des Jugendrechts bereits praktiziert.
Allerdings wird man auch nicht um Strafverschärfungen herumkommen, da gerade jugendliche Täter das Wissen ausnutzen, dass ihnen außer einigen Sozialstunden oder einem Kurs in „toxischer Männlichkeit“ nicht viel passieren kann.
Eine Senkung des Strafmündigkeitsalters, wie sie jetzt von der CDU gefordert wird, ist ebenso ein Schritt in die richtige Richtung wie die grundsätzliche Verurteilung von Tätern ab 18 Jahren nach dem Erwachsenenstrafrecht.
Die politische Realität ist eine andere
Damit ist das Problem jedoch nicht gelöst. Dass die deutsche Bevölkerung vor Menschen geschützt werden muss, die selbst als Schutzsuchende aufgenommen wurden, ist ein nicht akzeptabler Missstand. So etwas sollte nicht geduldet werden, und dafür sollte es auch keine Entschuldigungen geben.
Doch die politische Realität ist eine andere. Dies wurde am Verhalten der Bundesinnenministerin nach dem Verbrechen von Oeynhausen wieder einmal ersichtlich.
Frau Faeser ist für die öffentliche Sicherheit zuständig, und sie ist auch stets umgehend zur Stelle, wenn es um Delikte geht, die dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden können. Umso auffälliger sind ihre zögerlichen Reaktionen, wenn es um Islamismus oder um migrantische Gewalt geht.
Zum Totschlag von Oeynhausen war tagelang nichts aus dem Bundesministerium zu vernehmen. Erst als die Wogen der öffentlichen Empörung nicht mehr ignoriert werden konnten, folgte eine Verlautbarung, die allerdings selbst für Aufsehen sorgte.
Frau Faeser entschuldigte den Täter damit, dass er in angeblich traurigen Verhältnissen, nämlich in einer Flüchtlingsunterkunft, gelebt habe. Es handele sich um einen Jugendlichen, der gar nichts anderes kennt, sagte sie, und klassifizierte die Tat insgesamt als Zeichen einer gescheiterten Integration.
Täter-Opfer-Umkehr: Integration als Bringschuld der Gesellschaft
Abgesehen davon, dass der Täter nicht in einer Flüchtlingsunterkunft, sondern zusammen mit seiner Familie in einer gewöhnlichen Wohnung lebte, ist die Täter-Opfer-Umkehr, die in der Erklärung der Ministerin mitschwingt, nicht neu.
In weiten Teilen der Migrationspolitik wird Integration als Bringschuld der Gesellschaft und nicht der Migranten interpretiert. Einige woke Wissenschaftler gehen sogar noch weiter.
Naika Foroutan, die das 2017 ins Leben gerufene Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) leitet, schlug vor, dass „Strukturen, Institutionen und politische Kulturen nachholend an die Migrationsrealität angepasst“ werden müssten, und die Soziologin Annette Treibel empfahl Integrationskurse für Einheimische, um sich in die Migrationsgesellschaft zu integrieren.
Nahezu unisono ertönt es zudem aus den Reihen woker Migrationsforscher und steuergeldfinanzierter Aktivisten, die deutsche Gesellschaft sei strukturell rassistisch und müsse durch strenge Regularien dazu gebracht werden, bessere Bedingungen für Migranten, Muslime und Menschen nichtweißer Hautfarbe zu schaffen. Diese hat man nämlich zu Opfergruppen ernannt, die unter dem angeblichen strukturellen Rassismus der Mehrheitsgesellschaft leiden. Als Rassismus gilt dabei bereits das Erwähnen von Gewalttaten migrantischer Täter.
Jahrelang hatte man versucht zu verhindern, dass die Staatsangehörigkeit migrantischer Täter in den Medien genannt wurde. Es sollte wahlweise kultursensibel oder islamsensibel berichtet und Migration uneingeschränkt als Erfolgsgeschichte erzählt werden. Das ist nicht gelungen, denn trotz mancher Selbstzensur der Presse ist es in Zeiten der digitalen Kommunikation nicht möglich, Dinge zu verschweigen, die die Lebensrealität aller Menschen in Deutschland betreffen.
Gesellschaft sei Schuld, wenn Migranten gewalttätig würden
Dazu gehört auch ein Thema, dass eigentlich seit Jahren „brennt“: die Deutschenfeindlichkeit vieler Migranten. Bereits im Jahr 2009 hatte Güner Balci, die heutige Integrationsbeauftragte von Neukölln, zusammen mit Nicola Graf den Dokumentarfilm „Kampf im Klassenzimmer“ erstellt, in dem gezeigt wurde, welcher Art verbaler und körperlicher Gewalt nichtmuslimische Schüler in der mehrheitlich muslimischen Gemeinschaft einer Schule in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt waren.
Ein Jahr später wurde die Deutschenfeindlichkeit arabisch- und türkischstämmiger Schüler in der Berliner Lehrerzeitung aufgegriffen, und im Oktober 2010 veranstaltete die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sogar eine Tagung zu dem Thema.
Aufgrund der massiven Intervention woker Wissenschaftler und Lehrkräfte beerdigte man es allerdings gleich wieder. Die teilweise tätlichen Aggressionen der migrantischen Schüler, so der Tenor, der sich durchsetzen sollte, seien lediglich eine Antwort auf erlittene Diskriminierung.
Einen Rassismus gegen Deutsche könne es außerdem per definitionem nicht geben, da „weiße Deutsche“ immer von den angeblich asymmetrischen Machtverhältnissen profitieren würden, die in Deutschland herrschten.
Fazit: Es sei die als rassistisch gedachte Gesellschaft, die Schuld sei, wenn Migranten gewalttätig würden. Wer etwas anderes behauptet, sei rassistisch.
Realismus statt ideologischer Immunisierung
Diese vollkommene verschrobene Wirklichkeitsbeschreibung wurde jahrelang von Linken, Grünen und der SPD als gesicherte Erkenntnis ausgegeben. Das war möglich, weil woke Wissenschaftler dafür die theoretische Vorlage lieferten. Kaum jemand kritisierte deren Methoden oder Ergebnisse, weil auch dies bereits wieder den Vorwurf nach sich zog, rassistisch oder „rechts“ zu sein.
Die Immunisierung gegen Kritik und die tatkräftige Verschleierung von offenkundigen Schattenseiten der Migrationspolitik haben das Entstehen eines rechtsfreien Raumes befördert, in dem Gewalt wie in Bad Oeynhausen, Gera, Chemnitz und Frankfurt gedeiht.
Es ist höchste Zeit, sich davon zu verabschieden und einen realistischen Blick auf die Wirklichkeit in unserer Gesellschaft zu werfen, um Schieflagen zu korrigieren, die sowohl die Sicherheit aller Bürger als auch unser Zusammenleben in einer unerträglichen Weise belasten.