Die soziale Stimme erhebt sich: Kritik von der CSA
Zufriedenheit mit dem Wahlsieg der Unionsparteien und inhaltliche Erfolge wie Mütterrente und Pendlerpauschale waren ebenso Thema der CSA-Maikundgebung wie Kritik an den Entscheidungen des künftigen Kanzlers Friedrich Merz.
Erding – Wirtschaftskompetenz und ein konservativer Kurs zeichnen sich ab beim Blick auf die künftigen Minister von CDU und CSU im Berliner Kabinett. Da sind sich die Beobachter einig. Aber, so urteilt Iva Hirth: „Soziale Themen Fehlanzeige. Keine Partei hat sich an das Thema Rente rangetraut.“ Außerdem sei kein Vertreter des Arbeitnehmerflügels der Union in verantwortliche Positionen gekommen.
Darüber ist die Kreisvorsitzende der Christlich Sozialen Arbeitnehmer-Union (CSA) in Erding ebenso unzufrieden wie einige ihrer Mitstreiter. Das wird am Freitagabend im Gasthaus Erdinger Weißbräu deutlich. Etwa 90 Besucher klatschen bei der Rede des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann. Von Uneinigkeit ist bei der Saalveranstaltung, die die CSA Maikundgebung nennt, an sich wenig zu spüren. Doch ab und zu bricht die Kritik durch.
„Da wird es noch einiges aufzuarbeiten geben“, sagt Hirth auf Nachfrage. So seien der Arbeitnehmer-Union auch „ein paar sozialpolitische Sprecher weggebrochen“.
Das spricht auch ein Besucher im Diskussionsteil an. „Warum ist nicht der Volker in der Rentenkommission, sondern ein Europapolitiker, der nichts damit zu tun hat?“, fragt der kritische Gast aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach und meint damit den CSA-Landeschef Volker Ullrich.
„Gerechtigkeit bei der Mütterrente“
Für den Politiker aus Augsburg war die Bundestagswahl auch aus anderen Gründen enttäuschend. Er gehört zu den Direktkandidaten, die zwar Stimmensieger waren, aber nach der Wahlrechtsreform kein Mandat errungen haben. Sein Grußwort in Erding gestaltet Ullrich am Freitag allerdings positiv. Er hebt die inhaltlichen Erfolge der CSA hervor, darunter die Erhöhung der Pendlerpauschale und „die Vollendung der Gerechtigkeit bei der Mütterrente“. Applaus im Saal.
Noch größer ist der Beifall für den Hauptredner. Es sei „phänomenal, wie sich die Stadt und der Landkreis entwickelt haben“, lobt der Innenminister. OB Max Gotz und Landrat Martin Bayerstorfer hören das Lob ebenso wie Werner Brombach, den Herrmann dankend erwähnt. „Es braucht auch die Unternehmer, die die Arbeitsplätze schaffen“, sagt der Minister zum Erdinger Weißbier-Patriarchen.
Die politischen Rahmenbedingungen unter der Ampel-Regierung hätten für die Wirtschaft „zu großer Verwirrung geführt und zu extrem hohen Strompreisen“, kritisiert Herrmann. Aber in Bayern herrsche seit Jahren die niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Deutschland. „Das gilt auch in der jetzigen krisenhaften Situation.“ Angesichts von 6,8 Prozent bundesweit sagt Herrmann: „Wir müssen schon ernst nehmen, dass immer mehr Menschen von der Angst um ihren Arbeitsplatz umgetrieben sind.“ Im Kreis Erding betrage die Quote nur 2,8 Prozent. „Man kann sich wirklich glücklich schätzen, hier wohnen und arbeiten zu können“, folgert Herrmann.
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Für dauerhaften Erfolg sei auch eine Wende in der Migrationspolitik wichtig. „Erste Hoffnungsschimmer“ seien da. Erstmals seit langem seien mehr Flüchtlinge aus- als eingereist. Das werde noch besser werden, wenn ein neuer Bundesinnenminister Alexander Dobrindt noch striktere Anweisungen gibt. Aber, so Herrmann: „Wir wollen die Grenzen nicht schließen, das wäre Unfug. Wir wollen aber wieder Kontrolle haben, wer in unser Land kommt.“
Iva Hirth zeigt sich am Ende begeistert. Herrmanns Rede sei motivierend gewesen: „Ein Grund mehr, am Montag wieder mit einem Lächeln in die Arbeit zu gehen.“