Lauterbach ignorierte RKI-Empfehlung zu Corona: Wenn aus Vorsicht Willkür wird
Neu aufgetauchte E-Mails belasten Karl Lauterbach. Er soll sich 2022 über Corona-Empfehlungen des RKI hinweggesetzt haben, um strenge Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.
Im Nachhinein ist man immer schlauer. Bei der Aufarbeitung der deutschen Coronapolitik ist dieser – im Grunde ja nicht falscher – Satz zur Standardverteidigung jener geworden, die bis zuletzt an (im Rückblick übertrieben) strengen Maßnahmen festgehalten haben. An ihrer Spitze stand immer SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der selbst die lange Zeit ebenfalls sehr rigide bayerische Linie noch zu übertreffen suchte und nach Kräften „German Angst“ verbreitete.
Corona-Politik der Ampel: Karl Lauterbach hielt zu lange an seiner rigorosen Linie fest
Richtig ist: In einer Ausnahmesituation wie der damaligen ist der Politik ein Ermessensspielraum beim Ergreifen von Vorsichtsmaßnahmen zuzubilligen. Schließlich wird man sie zur Rechenschaft ziehen, wenn mehr Menschen sterben als nötig. Doch ist dieser Ermessensspielraum nicht unbegrenzt. Er hat sich an den Erkenntnissen der Wissenschaft und den Einschätzungen der Fachbehörden zu orientieren. Geschieht dies nicht, überschreitet Regierungspolitik die unsichtbare Grenze zur Willkür und zum Autoritären.
Lauterbach ist genau das passiert, als er im Frühjahr 2022 entgegen mehrfachen Empfehlungen aus dem Robert-Koch-Institut immer noch an einer „sehr hohen Gefährdungslage“ durch das Virus festhielt und die Corona-Politik der Ampelregierung danach ausrichtete.
Der Mann mit dem rauchenden Colt: Lauterbach will die eigenen Fehler nicht sehen
Jetzt ist der Gesundheitskommissar mit dem rauchenden Colt, sprich den entsprechenden E-Mails zwischen ihm und dem damaligen RKI-Chef Lothar Wieler, erwischt worden. Doch Grund für eine Entschuldigung oder gar einen Rücktritt sieht Lauterbach noch immer nicht. Bis heute ignoriert er den angerichteten Schaden aus den freiheitsbeschränkenden Maßnahmen und den politischen Folgewirkungen wie dem Erstarken der AfD, die mit dem Thema Corona den Staat und die Parteien in Misskredit bringt. Aber was soll man auch halten von der Urteilskraft eines Ministers, der Olaf Scholz noch immer allen Ernstes als „den besten Kanzler, den wir je hatten“, preist? (Georg Anastasiadis)