„Bisherige Cannabis-Verbotspolitik ist gescheitert“: Das sagen Freisings Abgeordnete zur Legalisierung
Das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition ist durch. Zwei Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Freising freuen sich darüber, der dritte kritisiert die Entscheidung scharf.
Landkreis – Es war ein langes Tauziehen, doch vergangenen Freitag hat der Bundestag mit einer deutlichen Mehrheit eine Entscheidung für die Cannabis-Legalisierung getroffen. Ab 1. April sollen Erwachsene öffentlich 25 Gramm Cannabis mit sich führen und zu Hause 50 Gramm lagern dürfen. Das Abstimmungsergebnis von 404 „Ja“- zu 226 „Nein“-Stimmen ruft bei den Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Freising unterschiedliche Reaktionen hervor.
„Die bisherige Cannabis-Verbotspolitik ist gescheitert – das muss man ganz klar sagen“, betont Andreas Mehltretter. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten sei eine neue gesetzliche Regelung daher mehr als überfällig gewesen, erklärt er auf FT-Nachfrage. Mehltretter vertritt die Meinung von SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: Die Legalisierung sei ein gewisser Gesundheitsschutz, denn dadurch müssten Konsumenten nicht mehr auf unter Umständen verunreinigtes Cannabis zurückgreifen.
„Zäsur in der jüngeren gesundheitspolitischen Gesetzgebung“
Jedoch sei auch klar: „Solche neuen Regelungen sind auf den ersten Wurf nie perfekt. Das muss nach ein, zwei Jahren evaluiert werden, um dann nachzubessern.“ Trotzdem: „Die Legalisierung ist besser als das, was vorher war.“
Sein Kollege von der CSU sieht das ganz anders. „Die heute durch die Ampel-Koalition beschlossene Cannabislegalisierung markiert eine Zäsur in der jüngeren gesundheitspolitischen Gesetzgebung“, schreibt Erich Irlstorfer in einer Pressemitteilung. Er hat – wie 167 weitere Mitglieder von CDU und CSU – gegen den Gesetzesentwurf gestimmt. „Das ,gesund‘ in der Amtsbezeichnung ,Bundesgesundheitsminister‘ kann man nach dieser Entscheidung auch streichen, da gesundheitliche Schäden gerade für die Jüngsten unserer Gesellschaft hiermit billigend in Kauf genommen werden. Trotz der Bedenken zahlreicher Fachverbände, von der Kinder- und Jugendärzteschaft bis zur Polizeigewerkschaft, wurde die Novelle durchgedrückt“, moniert der CSU-Abgeordnete, der im Gesundheitsausschuss des Bundestags sitzt. Er erklärt: Es brauche jetzt keine Proliferation von Drogen, sondern Prävention.
Lesen Sie zum Thema auch:
„Es wird in allen Altersgruppen und sozialen Schichten gekifft“: Moosburger will Cannabis Social Club gründen
Grünen-Bundestagsabgeordneter Leon Eckert dagegen hat am Freitag für das Cannabis-Gesetz votiert: „Ich befürworte die Legalisierung von Cannabis grundsätzlich“, sagt er auf FT-Nachfrage. Das neue Gesetz ermögliche einen besseren Jugendschutz durch striktere Alterskontrollen. „Der Konsum von Cannabis ist in der Gesellschaft und auch in unserer Region längst Realität. Das Ende der Kriminalisierung ermöglicht den besseren Schutz vor Beimischungen und Verunreinigungen“, stößt Eckert ins gleiche Horn wie Mehltretter.
Der Echinger Grünen-Abgeordnete betont außerdem strikt: „Das Gesetz muss Anlass sein, für eine bessere Prävention von allen Drogen zu sorgen – dazu gehört gerade auch die Alltagsdroge Alkohol.“