Die Gemeinde Feldkirchen will vorgehen gegen Anhänger, Lkw und Wohnwagen, die Stellplätze blockieren.
Die Fraktion der UWV hatte schon einmal den Antrag gestellt, jetzt machte die SPD erneut auf das Thema aufmerksam: Die Gemeinde solle sich um die vielen Parkverstöße im ruhenden Verkehr kümmern, möglichst selbst tätig werden mit Strafzetteln. Laut Feldkirchens Bürgermeister Andreas Janson (UWV) hat das Rathaus niemanden, der solch einer Aufgabe nachkommen könnte. Dafür soll aber ein Parkraumkonzept erstellt werden.
Im November 2023 hatte die UWV eine Überwachung des ruhenden Verkehrs gefordert. In vielen Straßen stünden Anhänger, Wohnwagen, Lkws und abgemeldete Autos über Monate und blockierten Parkplätze. Als Negativbeispiele wurden damals die Münchner Straße, der Friedhofsparkplatz in der Jahnstraße und die Xaver-Münch-Straße genannt. Janson sagte schon damals, dass dies ein lange bekanntes Problem sei, mit dem sich die Verwaltung beschäftige. Man habe bereits Gespräche geführt mit der Verkehrsüberwachungs-Firma, aber noch keine Vereinbarung getroffen. Und auch damals gab es den Vorschlag, einen Rentner beim Ordnungsamt anzustellen, der regelmäßig durch die Gemeinde geht. Das sei viel effektiver und günstiger als eine teure Überwachungsfirma, zudem wollte man ein Parkraumkonzept für den ruhenden Verkehr erarbeiten.
Vorschlag: Mitarbeiter der Verwaltung auf einen Lehrgang zu schicken
Passiert ist in den fast zwei Jahren seither nichts. Denn nun stellte die SPD-Fraktion den annähernd gleichen Antrag. „Dieses Thema hatten wir schon mehrfach auf der Tagesordnung – aus unserer Sicht ohne jeglichen Erfolg“, ärgerte sich Christian Wilhelm (SPD). Andere Kommunen hätten das Problem erfolgreich an einen Zweckverband zur Verkehrsüberwachung übergeben, „nur in Feldkirchen tut die Gemeinde in diese Richtung einfach gar nichts“. Wilhelm schlug daher vor, einen Mitarbeiter der Verwaltung auf einen entsprechenden Lehrgang zu schicken, „der geht danach auf 540 Euro-Basis durch die Gemeinde und ahndet die Parkverstöße“. Da die Polizei Parkverstöße nach seiner Ansicht gar nicht mehr verfolge, müsse die Gemeinde dies eben selbst in die Hand nehmen und Verstöße gegen Halteverbote, abgemeldete Fahrzeuge oder Dauerparker mit einem Strafzettel verwarnen.
Bauamtsleiter Martin Schmidt-Roschow antwortete, dass etwa auf der Münchner Straße das Parken unbegrenzt erlaubt sei, man da also nichts machen könne. „Abgemeldete Fahrzeuge darf nur die Polizei mit einem roten Punkt versehen und bis dann tatsächlich abgeschleppt wird, das dauert sehr lange. Zudem haben wir in der Verwaltung keinen freien und adäquaten Mitarbeiter, der so etwas übernehmen könnte.“ Schmidt-Roschow empfahl daher zunächst erneut die Ausarbeitung eines Parkraumkonzepts, „darin können wir festlegen, wo ein Parkverbot sinnvoll ist“. Herbert Vanvolsem (CSU) sagte, „ein paar Strafzettel lösen das Problem der Dauer-Falschparker nicht. Da müssen wir einige große Pflanzkübel aufstellen und klare Verbote und Genehmigungen erstellen, wo man parken darf und wo nicht“. Wilhelm ergänzte, dass die vielen Falschparker auch oft die Arbeit der Feuerwehr erschweren, „wir müssen endlich etwas tun, wenn es die Polizei nicht macht“.
Mit großer Mehrheit entschied der Gemeinderat, zunächst ein umfassendes Parkraumkonzept zu erstellen.