Schmusekurs mit Putin - Slowaken gehen gegen Ficos russlandfreundliche Politik auf die Straße
Tausende Menschen haben in der Slowakei gegen die ihrer Ansicht nach zu sehr pro-russische Haltung der Regierung protestiert, berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters“.
Ministerpräsident Robert Fico sah sich bereits in der Vergangenheit mit von der Opposition geführten Protesten gegen seine Politik konfrontiert. Kritiker warfen ihm dabei vor, dass seine Überarbeitung des Strafgesetzbuches den Kampf gegen die Korruption schwäche. Doch der aktuelle Protest war der erste, der sich speziell gegen seine Außenpolitik richtete.
Regierung kritisiert militärische Ukraine-Hilfen und sucht Kontakt zu Russland
Trotz der Mitgliedschaft in EU und NATO äußerte die von Fico geführte Regierung deutliche Kritik an der militärischen Hilfe für die Ukraine und versucht gleichzeitig, die kulturellen und politischen Beziehungen zu Russland wieder aufzunehmen.
Erst in diesem Monat hat der slowakische Außenminister Juraj Blanar Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow geführt.
Fico verteidigt „ausgewogene und souveräne“ Außenpolitik
Ministerpräsident Fico jedoch verteidigte die „ausgewogene und souveräne“ Außenpolitik seiner Regierung. Er behauptet, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt in der Ukraine gäbe, der auch mehr als zwei Jahre nach der Invasion Russlands weiter andauert.
Fico lehnt es ab, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, da dies seiner Meinung nach den Kampf nur verlängern würde. Auch Außenminister Blanar verteidigte sein Treffen mit Lawrow am 2. März - das nach seinen Angaben auf Wunsch der russischen Seite stattfandt. Er argumentierte, dass eine diplomatische Lösung notwendig sei.
Unmut über Regierungskurs in In- und Ausland
Die aktuellen Proteste aber zeigen, dass der Unmut über seine Haltung und den Kurs der Regierung in Teilen der Bevölkerung immer weiter zunimmt. Zur Demonstration in Bratislava kamen Schätzungen der Organisatoren zufolge etwa 5.000 Menschen, wie die Nachrichtenwebsite „Dennik N“ berichtete.
Und auch einige politische Verbündete hat der außenpolitische Kurs bereits verärgert. Wie „Reuters“ berichtet, setzte die tschechische Regierung letzte Woche gemeinsame Treffen mit dem slowakischen Kabinett für die nahe Zukunft aus. Solche Treffen waren unter früheren Regierungen regelmäßig abgehalten worden.