„Kein Thema“: Heil spricht über die Zukunft von Minijobs
Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, fordert die Abschaffung von Minijobs, um die Sozialkassen zu entlasten. Minister Hubertus Heil hält das für unrealistisch.
Berlin – Eine gute Möglichkeit, seine Finanzen aufzubessern oder der direkte Weg in die Altersarmut? An den Minijobs scheiden sich die Geister. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, plädierte vor kurzem für die Abschaffung der Minijobs. Dieser Forderung erteilte nun Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Absage.
Minister Heil: „Es ist legitim, über weitere Reformen nachzudenken“
„Mir ist wichtig, dass sich sozialversicherungspflichtige Arbeit mehr lohnt“, sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): „Es ist legitim, über weitere Reformen nachzudenken. Das ist aber angesichts des Koalitionsvertrages kein Thema für diese Legislaturperiode.“
Der Minister verwies stattdessen auf die Anhebung des Mindestlohns und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener. Auf diese Weise habe die Ampelregierung dafür gesorgt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche hätten.
Präsident des Bundessozialgerichts fordert Abschaffung von Minijobs
Für Minijobs gibt es höchstens 538 Euro monatliches Arbeitsentgelt für einen Arbeitseinsatz von maximal 70 Tagen pro Kalenderjahr. Durch fehlende Beiträge zu den Sozialversicherungen sichern Minijobs aber sozial nicht ab, warnt die Bundesagentur für Arbeit. Es droht also Altersarmut, wenn man zu stark auf Minijobs setzt, weil man dann zu wenig in die Rentenkasse einzahlt und im Ruhestand auf Sozialhilfen angebiwesen sit.
Für Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, sind auch deshalb Minijobs „ein Anachronismus aus Zeiten mit hoher Arbeitslosigkeit“, wie er vor kurzem in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagte. „Man sollte sie abschaffen oder nur noch für Schüler und Studenten zulassen. Eine solche Reform würde die Sozialkassen entlasten und dem Arbeitsmarkt guttun“, so Schlegel der Zeitung. Ihm sei klar, dass Minijobs sehr beliebt seien. Aber die geringfügige Beschäftigung sei „sozial nicht gerecht, weil sie der Allgemeinheit Kosten aufbürdet, spätestens in der Alterssicherung“.
Minijob im Haupterwerb: „Das ist ein Teufelskreis“
Zum 30. September 2023 waren bei der Minijob-Zentrale fast 6,7 Millionen Minijobber im Gewerbe und fast 258.000 Minijobber in Privathaushalten gemeldet, Tendenz steigend. Viele bessern damit nebenher ihr Gehalt auf – doch für immer mehr Menschen ist der Minijob auch die Haupterwerbstätigkeit,
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Mittlerweile ist in Deutschland jeder zehnte Minijobber im Haupterwerb, so die Zahlen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Für viele Beschäftigte biete sich oft keine andere Möglichkeit. „Die Menschen brauchen diese Jobs und es werden wenig andere angeboten“, sagt Timo Ahr, Vize-Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz/Saar der Tagesschau. Oftmals sei es aber auch das Geschäftsmodell des Unternehmens, das auf Minijobs beruhe. „Und da kommen viele schwer raus, weil häufig auch mit der Kündigung gedroht wird. Das ist ein Teufelskreis.“