Brisante neue Forderung: Wer nicht zum Arzt geht, zahlt weniger Beiträge an die Krankenkasse
Die deutschen Parteien sind im Wahlkampf-Modus und überbieten sich mit den Vorschlägen, wie sie die Bürgerinnen und Bürger entlasten wollen. Gleich zwei Parteien wollen die Krankenkassenbeiträge dämpfen.
Berlin – Es sind noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl, und die Parteien kämpfen um jede einzelne Stimme. Für Parteien wie FDP und Linke geht es ums politische Überleben: Sie kämpfen um die Fünf-Prozent-Hürde. Union, Grüne und SPD haben Hoffnung auf eine neue Regierungsbeteiligung und wollen deshalb besonders stark in mögliche Verhandlungen gehen können.
Besonders im Fokus der Wahl sind die gestiegenen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger. Das Deutschlandticket ist teurer geworden, der Pflegebeitrag ist gestiegen, die Beiträge in die Krankenkassen verzeichneten zum Jahreswechsel eine Rekorderhöhung. Die FDP hat nun einen brisanten Vorschlag, wie man die Belastung dämpfen könnte.
FDP-Vorschlag vor der Wahl: Gesunde sollten weniger Krankenkassenbeiträge zahlen
„Wenn jemand in einem Quartal nicht zum Arzt geht oder seine Rechnung dort selbst zahlt, soll er einen Teil seines Beitrags erstattet bekommen“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Damit würden Arztpraxen entlastet, weil mehr Menschen vor unnötigen Terminen fernblieben, so Dürr. „Von einer solcher Reform erhoffe ich mir mehr als von einem Karenztag, an dem Krankgeschriebene keinen Lohn erhalten“. Damit spielt Dürr auf den Vorschlag eines deutschen Vorstands an, der eine Wiedereinführung von Lohnkürzungen am ersten Krankheitstag gefordert hatte.
Von diesem Modell würden insbesondere gesunde Menschen und Gutverdiener profitieren. Gesunde, die ohnehin selten zum Arzt gehen müssen, würden für ihr Gesundsein belohnt und jene Kranke, die genug Geld verdienen, könnten die Arztbesuche aus der eigenen Tasche zahlen. Die Krankenkassen hingegen müssten mit einer noch deutlicheren Belastung in Zeiten knapper Kassen rechnen.
SPD fordert Termingarantie: Wer keinen Termin beim Arzt bekommt, zahlt weniger Beiträge
Einen ähnlichen Vorschlag bietet auch die SPD in ihrem Wahlprogramm an. Allerdings würde ihr Vorschlag gesunde Menschen nicht belohnen, sondern Personen entlasten, die verzweifelt einen Arzttermin suchen und nicht erhalten. „Schnelle Hilfe im Notfall sowie der verlässliche Zugang zur notwendigen Behandlung müssen für alle garantiert sein. Um Wartezeiten zu verringern, werden wir eine Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen einführen“, heißt es im Wahlprogramm der SPD. „Gesetzlich Versicherte sollen genauso schnell wie Privatversicherte einen Termin erhalten. Bei Nichteinhaltung der Termingarantie sollen sie einen Anspruch auf Beitragsreduzierungen haben.“
Auch das würde die Finanzen der Krankenkassen belasten, weshalb der GKV-Spitzenverband den Vorschlag auch ablehnt. „Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist“, so Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende GKV-Chefin, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Meine News
„Wenn Sie auf ein Buchungsportal gehen und als gesetzlich Versicherte einen Facharzttermin suchen, bekommen Sie einen in 6 Wochen oder noch später angeboten. Klicken Sie dagegen ‚Privatpatient‘ an, klappt es schon am nächsten Tag.“ Sie fügte hinzu: „Die Diskriminierung der gesetzlich Versicherten gegenüber Privatpatienten bei der Terminvergabe werden wir nicht länger hinnehmen.“