Nach Asyl-Abstimmung: Haben Sie gut geschlafen, Herr Lenz?
Der Bundestag hat den Antrag der Union zur Neuausrichtung der Migrationspolitik angenommen. Mehrheitsbeschaffer war die AfD. Ein bisher einmaliger Vorgang. Drei Fragen an den CSU-Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz.
Die AfD hat im Bundestag ein Fest gefeiert, Abgeordnete der Partei lagen sich in den Armen. Haben Sie gut geschlafen?
Ich bin erst gegen 1.30 Uhr aus dem Büro gekommen. Das Plenum tagte noch bis 0.30 Uhr. Insofern hab ich dann schon irgendwann kurz geschlafen. Aber ich überlege natürlich in solchen Situationen und versuche die Lage zu sortieren. Letztlich geht es ja meistens um die Frage, was ist richtig und was ist falsch. Auf der einen Seite kann man doch das für richtig Befundene nicht nur deshalb ablehnen, weil auch die Falschen dafür sind. Auf der anderen Seite vertritt die AfD Positionen, die ich zutiefst ablehne. Ich teile aber diese Positionen nicht, lediglich weil die AfD einem Antrag der Union zustimmt. Das sind immer schwierige Abwägungen. Manchmal bleibt ein Dilemma bestehen, das nicht ganz auflösbar ist.
Der Antrag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat keine direkten rechtlichen Auswirkungen. Kritiker sprechen von Symbolpolitik? War es das wert, der in Teilen rechtsextremistischen Partei die Hand zu reichen?
Moment! Der AfD wurde nicht die Hand gereicht, auch wenn es vielfach so dargestellt wird. Besser wäre es gewesen, der Antrag hätte eine breite Mehrheit bekommen. Es grenzt ja an politischer Selbstaufgabe, wenn man einfach sagt, man könne nichts tun. Im Antrag findet sich auch ganz klar die Abgrenzung zur AfD.
Ich bin eben schon der Meinung, dass man extremen Parteien die Grundlage am besten nimmt, indem man offensichtliche Missstände und Probleme angeht und löst. Übrigens genau um eine freie und offene Gesellschaft zu bleiben. Der Applaus von der falschen Seite ist ärgerlich, aber er kann uns doch auch nicht daran hindern, die für richtig erachteten Maßnahmen zu beschließen und dann auch umzusetzen.
Die Brandmauer steht, sagt die Union. Aber ihr Stein ist poröser geworden. Stimmen Sie zu?
Nein, die AfD will aus der EU austreten, außerdem aus der NATO, allein das steht fundamental gegen die Interessen des Landes. Es wird nach der Wahl keine Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der AfD geben, dabei bleibt es.