Putin-Sprecher: Russland muss in der Ostsee „Schritte unternehmen“

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Von: Babett Gumbrecht

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Moskaus Plan für Ausweitung der Seegrenze sorgt bei der Nato für Ärger. Der Kreml dagegen will die Maßnahmen in der Ostsee sogar noch verschärfen, um für „Sicherheit“ zu sorgen.

Moskau – Der Kreml will seine Maßnahmen in der Ostsee verschärfen, laut eigenen Angaben, um die Sicherheit Russlands vor einer „Konfrontation im Baltikum“ zu gewährleisten. Das teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf einer Pressekonferenz am Mittwoch (22. Mai) mit.

In den letzten Tagen hat sich eine Zuspitzung des Konflikts in der Ostsee angedeutet, weil Russland vorhat, die Seegrenzen eigenmächtig in die Gewässer Finnlands und Litauens auszudehnen. In der Zusammenfassung der Pressekonferenz, über die Newsweek berichtet, wurde der Kreml-Sprecher Peskow auch nach den Staatsgrenzen im Baltikum gefragt.

Kein Dialog möglich: Kreml beschuldigt den Westen und Litauen verwies russischen Botschafter des Landes.

„Das Ausmaß der Konfrontation in der baltischen Region verlangt von Russland, Schritte zu unternehmen, um seine Sicherheit zu gewährleisten“, sagte Peskow laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. „Die Situation in der Welt erfordert einen intensiven Dialog, um Wege aus den Spannungen zu finden, aber der kollektive Westen lehnt ihn ab“.

Dabei erklärte das Außenministerium Litauens in Vilnius am Mittwoch, es bestelle den russischen Vertreter ein und verlange „eine vollständige Erläuterung“. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis forderte eine „angemessen entschlossene“ Reaktion von der Nato und EU. Die finnische Außenministerin Elina Valtonen sagte, ihre Regierung verfolge die Lage.

Russland hat in Vilnius keinen Botschafter mehr, nachdem Litauen im April 2022 den damaligen Botschafter wegen Gräueltaten der russischen Armee im ukrainischen Butscha ausgewiesen und die diplomatischen Beziehungen zu Russland herabgestuft hatte. Mit der Einbestellung reagierte Litauen auf einen am Dienstag veröffentlichten Beschlussentwurf des russischen Verteidigungsministeriums, die russischen Seegebiete bis in die Gewässer der Nato- und EU-Mitglieder Litauen und Finnland auszuweiten.

Hintergrund: Russischer Beschlussentwurf zeigt Ausweitung der Grenzen auf litauische und finnische Gebiete

Durch eine einseitig vorgenommene, neue Festlegung der geografischen Koordinaten der russischen Seegrenze würden litauische und finnische Gebiete in der Ostsee Russland zugeschlagen. Konkret würden dem Dokument des russischen Verteidigungsministeriums zufolge die Seegrenzen der westrussischen Exklave Kaliningrad und des östlichen Finnischen Meerbusens verschoben.

„Wir haben keinerlei offizielle Informationen darüber, was Russland plant“, so Valtonen. Zugleich hob die finnische Chefdiplomatin hervor, dass die Russische Föderation ebenfalls der UN-Konvention zu Seegrenzen beigetreten sei. „Wir erwarten, dass Russland die Konvention achtet“, sagte Valtonen.

Der jüngste Beitritt Schwedens und Finnlands zum NATO-Bündnis, der durch die russische Invasion in der Ukraine ausgelöst wurde, inspirierte den Begriff „NATO-See“ für die Ostsee, die mit Ausnahme Russlands vollständig von Bündnismitgliedern umgeben ist.

Experte ist sich sicher: Putin will Kontrolle über Ostsee erlangen

Die Gewässer sind ein Brennpunkt regionaler Spannungen, zu denen GPS-Störungen gehören, für die Russland verantwortlich gemacht wird, eine Einwanderungskrise, die nach finnischer Auffassung von Moskau provoziert wurde, und Warnungen führender internationaler Politiker, dass Wladimir Putin ein NATO-Mitglied angreifen könnte.

Auch der schwedische Armeechef Micael Byden warnt vor Russlands Machtambitionen in der Ostsee. „Ich bin sicher, dass Putin sogar beide Augen auf Gotland geworfen hat. Putins Ziel ist es, die Kontrolle über die Ostsee zu erlangen“, sagte der Armeechef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Die Ostsee darf nicht zu Putins Spielwiese werden, auf der er die Nato-Mitglieder in Angst und Schrecken versetzt“, fuhr Byden fort (bg/dpa).