„Erzwungene militärische Besetzung“: US-Hauptstadt klagt erneut gegen Trumps Einsatz der Nationalgarde

In der US-Hauptstadt Washington patrouilliert auf Trumps Befehl hin die Nationalgarde. Die Stadt wehrt sich und zieht vor Gericht – erneut.

Washington, D.C. – Der Bundesdistrikt Washington hat eine Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen des umstrittenen Einsatzes der Nationalgarde in der Hauptstadt eingereicht. „Bewaffnete Soldaten sollten keine amerikanischen Bürger auf amerikanischem Boden kontrollieren“, erklärte der Generalstaatsanwalt des Bundesdistrikts, Brian Schwalb, in einem Statement auf der Plattform X. Die Klage richtet sich gegen die Präsenz von Nationalgardisten, die derzeit das Stadtbild in Washington prägen.

„Erzwungene militärische Besetzung“: Nationalgarde in Washington soll Autonomie verletzen

Laut Schwalb sind aktuell mehr als 2.200 Nationalgardisten aus sieben US-Bundesstaaten und dem Bundesdistrikt selbst in der Hauptstadt im Einsatz. Der Generalstaatsanwalt bezeichnet dies als eine „erzwungene militärische Besetzung“, die nicht nur die lokale Autonomie verletze, sondern auch eine erhebliche Gefahr für die Wirtschaft Washingtons darstelle. Besonders Restaurants, Hotels und der Tourismus seien betroffen.

In der Klageschrift argumentiert Schwalb, dass Militäreinheiten wie die Nationalgarde nach geltendem Recht keine polizeilichen Aufgaben wie Festnahmen innerhalb der Vereinigten Staaten durchführen dürfen. Diese rechtliche Position wurde erst kürzlich von einem Richter in Kalifornien bestätigt, der zum selben Schluss kam.

Zweite Klage aus Washington gegen Trump in kurzer Zeit

Es handelt sich bereits um die zweite juristische Auseinandersetzung zwischen dem Bundesdistrikt und der Trump-Administration in dieser Angelegenheit. Mitte des vergangenen Monats hatte Schwalb bereits eine erste Klage auf den Weg gebracht. Damals kritisierte er, dass die Regierung unrechtmäßig gehandelt und ihre Befugnisse missbraucht habe, als sie die Polizei in Washington unter Bundeskontrolle stellte.

Die Entscheidung zum Einsatz der Nationalgarde fiel wenige Tage vor dieser ersten Klage. Trump hatte den Schritt mit angeblich ausufernder Kriminalität in der Hauptstadt begründet. Die nun folgende zweite Klage verschärft den Konflikt zwischen der lokalen Verwaltung Washingtons und der Bundesregierung weiter. (dpa/spr)

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