News zum Ukraine-Krieg - Putin kündigt „Klarstellungen“ bei russischer Atomwaffendoktrin an

USA und Partner bekräftigen Hilfe für Ukraine-Wiederaufbau

23.30 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat gemeinsam mit internationalen Partnern bekräftigt, der Ukraine beim Wiederaufbau zur Seite zu stehen. „Wir sind entschlossen, der Ukraine die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die sie braucht, um stärker zu werden als zuvor", sagte er am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Es sei kein Geheimnis, dass die russischen Angriffe erheblichen Schaden verursacht hätten. Doch die Ukraine sei wirtschaftlich widerstandsfähig. Russland war im Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert.

Bei der Veranstaltung, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnahmen, stellte Biden eine Erklärung von mehr als 30 Ländern und der EU zur Unterstützung des Wiederaufbaus vor. Ziel sei es, Russland für die Schäden zur Rechenschaft zu ziehen und die Ukraine langfristig wiederaufzubauen. “Heute machen wir deutlich, dass wir an der Seite der Ukraine stehen – jetzt und in Zukunft“, betonte Biden.

Trump: Selenskyj verweigert sich „Deal“ zur Beendigung des Ukraine-Krieges

22.15 Uhr: US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, sich einem „Deal“ zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu verweigern. „Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal zu schließen, Selenskyj“, sagte der Republikaner am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat North Carolina.

„Jedes Mal, wenn er in unser Land kam, hat er 60 Milliarden Dollar mitgenommen“, sagte Trump. Selenskyj sei „wahrscheinlich der größte Geschäftsmann der Welt“. Es sei zu fragen, was der Ukraine nun geblieben sei. „Das Land ist völlig ausgelöscht“, sagte der frühere Präsident.  Der ukrainische Staatschef hält sich derzeit für mehrere Tage in den USA auf, um bei den westlichen Verbündeten für weitere Unterstützung zu werben. Am Mittwoch hielt Selenskyj eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York, am Donnerstag wird er von US-Präsident Joe Biden sowie Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris in Washington empfangen.

Auch ein Treffen zwischen Selenskyj und Trump schien geplant gewesen zu sein, findet nun aber offenbar nicht statt. US-Medien berichteten, Trump habe sich an einem Interview des ukrainischen Präsidenten gestört, in dem dieser gesagt habe, der 78-jährige Republikaner „weiß nicht wirklich, wie er den Krieg stoppen kann“.

Trump, seit langem ein scharfer Kritiker der US-Milliardenhilfen für die Ukraine, hatte sich mehrfach gebrüstet, er werde im Falle seiner Wiederwahl den Ukraine-Krieg „binnen 24 Stunden“ beenden. Selenskyj sagte in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung, die Ukrainer würden einem von außen auferlegten Abkommen mit Russland niemals zustimmen.

Im April hatte der US-Kongress 61 Milliarden Dollar (54,7 Milliarden Euro) an Militärhilfe für die Ukraine bewilligt. Allerdings hatte die Republikanische Partei zuvor auf Geheiß ihres Präsidentschaftskandidaten das Geld monatelang blockiert. Sollte Trump die Wahl am 5. November gegen die demokratische Kandidatin Harris gewinnen, so fürchtet Kiew, dass die USA als ihr wichtigster Unterstützer wegfallen.

Putin kündigt „Klarstellungen“ bei russischer Atomwaffendoktrin an

19.20 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat „Klarstellungen“ bezüglich der Atomwaffendoktrin seines Landes angekündigt. „Es wird vorgeschlagen, einen Angriff auf Russland durch eine Nicht-Atommacht, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht, als einen gemeinsamen Angriff auf die Russische Föderation zu betrachten“, sagte Putin am Mittwoch bei einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau. Russland hat seit Beginn seiner Ukraine-Offensive mehrfach mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Kremlsprecher Peskow: „Russland zum Frieden zu zwingen, ist ein fataler Fehler“

13.24 Uhr: Der Kreml hat den Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. „Die Position, die auf dem Versuch beruht, Russland zum Frieden zu zwingen, ist ein absolut fataler Fehler“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland sei ein Anhänger des Friedens, aber nur unter der Bedingung, dass seine Sicherheit gewährleistet sei. Zudem müssten die Ziele erreicht sein, deretwegen die Militäroperation in der Ukraine gestartet worden sei.

Russland fordert von der Ukraine die Abtretung von Gebieten, den Verzicht auf einen Nato-Beitritt und eine sogenannte Entnazifizierung, worunter der Kreml wohl die Einsetzung einer von Moskau abhängigen Regierung versteht.

Zuletzt hatte Selenskyj angedeutet, dass ein Kriegsende bis Jahresende möglich sei. Dazu sollte unter anderem eine zweite Friedenskonferenz im Herbst gestartet werden.

Plötzlich greift Baerbock in UN-Sitzung Russlands Botschafter und Putin direkt an

07.45 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock skizziert Eckpunkte für mögliche Friedensverhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. „Frieden bedeutet, dass die Existenz der Ukraine als freies und unabhängiges Land garantiert ist. Es bedeutet Sicherheitsgarantien“, sagte die Grünen-Politikerin in einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York.

„Wenn wir von Frieden sprechen, meinen wir, dass es sich um einen gerechten und dauerhaften Frieden handeln muss“, betonte Baerbock. Sie fügte hinzu: „Wenn wir über Frieden sprechen, bedeutet das für die Ukraine, dass sie sicher sein kann, dass das Ende der Kämpfe nicht eine weitere Runde von Vorbereitungen in Russland bedeutet“. Dies betreffe sowohl die Ukraine, wie auch Moldau oder Polen. Frieden müsse gerecht und dauerhaft sein. 

Für Aufsehen sorgte sie mit einem direkten und ungewohnt harten Angriff auf den russischen Botschafter und Russlands Präsident Wladimir Putin. „Du kannst dich selbst täuschen: Der stärkste Mann deines Landes kann sich hinter den Mädchen verstecken, die er gekidnappt hat. Aber du kannst die Welt nicht täuschen“, attackierte Baerbock den russischen Vertreter.

Irritation um russischen TV-Vertreter bei Baerbock-Statement

05.16 Uhr: Bei einem Statement von Außenministerin Annalena Baerbock vor Journalisten auf dem Gelände des UN-Hauptquartiers in New York hat es Irritationen um einen russischen Medienvertreter gegeben. Ein Reporter des Ersten Kanals des russischen Staatsfernsehens versuchte, die Grünen-Politikerin auf ihrem Weg zu dem Auftritt vor deutschen Journalisten abzufangen. Anschließend wollte er sich vor Beginn des Statements von Baerbock neben die Außenministerin drängen.

Nachdem Mitarbeiter des Auswärtigen Amts den Mann aufgefordert hatten, sich in die Reihen der anderen Journalisten zu stellen, griff auch Baerbock ein. Energisch verlangte sie von dem Journalisten, sich einzureihen, damit die Pressebegegnung starten könne. 

Baerbock sagte zu Beginn ihres Statements: „Schönen guten Tag auch von meiner Seite, hier bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Ort, wo der Taktschlag der Welt immer am deutlichsten zu spüren ist.“ Das sehe man „offensichtlich selbst bei so kleinen Dingen wie Pressekonferenzen, dass, wenn nicht alle bereit sind, sich an die Regeln zu halten, die Welt oder auch ein Pressestatement aus dem Takt geraten“ könnten. Umso wichtiger sei es, „zusammenzukommen mit denjenigen, die diesen Herzschlag weiter am Leben erhalten wollen“, ergänzte sie auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Selenskyj: UN-Sicherheitsrat muss Russland zum Frieden zwingen

Mittwoch, 25. September, 00.13 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, Russland „zum Frieden zu zwingen“. Dies sei „exakt das, was gebraucht wird: Russland zum Frieden zwingen“, sagte Selenskyj am Dienstag im UN-Sicherheitsrat in New York. Den Iran und Nordkorea nannte Selenskyj „Komplizen“ Russlands in dem Krieg gegen sein Land. Westliche Geheimdienste werfen beiden Ländern vor, Russland mit Waffen und Munition zu beliefern.

„Wir wissen, dass einige in der Welt mit dem (russischen Präsidenten Wladimir) Putin sprechen wollen, um womöglich zu hören, dass er empört darüber ist, dass wir unser Recht auf Verteidigung unseres Volkes ausüben“, sagte Selenskyj. Solche Ansichten seien „Irrsinn“.

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