Freisings Agenda-21-Beirat vermisst einige Stadträte
Der Agenda-21- und Sozialbeirat hat für Freising schon viele wichtige Projekte angeschoben. In der jüngsten Sitzung wurde jedoch Kritik laut. Und die ging in Richtung SPD, CSU und FSM.
Freising – Der Walderlebnispfad an der Plantage, die Bürgerstiftung, der Treffpunkt Ehrenamt oder der Raum der Begegnung: All das sind Freisinger Projekte, die ihren Ursprung in einer der zahlreichen Agenda 21-Gruppen hatten. Viermal im Jahr tritt der Agenda21-Sozialbeirat in einer Art Vollversammlung aller Gruppen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung, Bildungseinrichtungen und Wirtschaft zusammen, um über aktuelle Projekte zu berichten und Beschlüsse zu fassen. Jede Fraktion im Stadtrat ist mit einem Mitglied dort vertreten.
Eine dieser vier Sitzungen im Jahreskalender fand Mitte Juni statt. Dabei wurde Kritik laut, dass nicht alle Parteien ihrem Auftrag, in der Agenda mitzuwirken, „mit gleichgroßer Sorgfalt nachkommen“, wie es Sitzungsleiterin, Freisings 2. Bürgermeisterin Eva Bönig, formulierte. Sozialreferentin Charlotte Reitsam wurde konkreter: „Es fehlen hier die wichtigen Parteien: Es ist keiner von SPD, CSU und FSM da. Da müssen wir nachhaken.“ Das FT hat bei den drei Fraktionen nachgefragt.
SPD-Fraktionssprecher Peter Warlimont findet den pauschalen Vorwurf schwierig. Seitens der SPD sei Stadträtin Teresa Degelmann Vertreterin im Beirat. Unentschuldigt habe sie nie gefehlt, es lagen immer triftige Gründe vor. Auch, wenn die Teilnahme nicht so oft erfolgen konnte, wie es wünschenswert wäre, möchte Warlimont betonen, dass das nicht als Desinteresse zu verstehen sei. „Selbstverständlich werden die Themen und der Agenda-Prozess als wichtiger Baustein im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Engagements in Freising betrachtet.“ Den Pauschalvorwurf nun „an drei bestimmte Parteien zu richten“, halte er für sachlich falsch und „höchst voreingenommen“. Im Hinblick auf die hohe Termindichte würde er eine Reduzierung auf drei Sitzungen im Jahr für sinnvoll erachten.
Auch Monika Schwind, die die Anfrage in Vertretung des erkrankten FSM-Fraktionssprechers Reinhard Fiedler beantwortete, unterstreicht die Wichtigkeit des Beirats, freut sich, dass der seit dieser Wahlperiode durch die geänderte Geschäftsordnung sogar noch gestärkt wurde, indem er jetzt Anträge stellen kann. Vertreter aus den Reihen der FSM sei Samuel Fosso, der seit Oktober 2020 an sieben von 13 Sitzungen teilgenommen habe. „Falls er beruflich verhindert ist, versucht er umgehend, eine Vertretung zu finden.“ Schwind verweist auf die Protokolle der Sitzungen, die im Nachgang an jedes Mitglied des Beirats gehen, „und über dessen Inhalte Samuel Fosso die FSM in unseren regelmäßigen Fraktionssitzungen berichtet“.
Auf die Fülle der Termine verweist auch Fraktionssprecher der CSU, Rudi Schwaiger. Aus ihren Reihen sei Martin Hauner der Vertreter im Beirat. Der sei beruflich viel unterwegs, weswegen es durchaus schwierig werde, bei wirklich allen Terminen anwesend zu sein. Da alle vier CSU-Stadträte beruflich ziemlich eingespannt seien, könne nicht immer kurzfristig Ersatz gefunden werden. Vielleicht, so seine Anregung, würde eine Jahresplanung für Agenda-21- und Sozialbeiratssitzungen helfen, um sich langfristig auf die Termine einstellen zu können. Die gebe es bislang nämlich nicht.
„Wenn die ernannten Stadträte nicht am Beirat teilnehmen, hat das rechtlich natürlich keine Konsequenzen“, sagt Sozialreferentin Charlotte Reitsam (Grüne) im Nachgang zu besagter Sitzung gegenüber dem FT. Dennoch entstehe eine bedauernswerte Lücke im parteiübergreifenden, bürgernahen Kommunikationsprozess, wenn die Stadträte, „sei es aus Zeitnot, sei es aus einem gewissen Desinteresse am bürgerlichen Engagement zum Thema Nachhaltigkeit oder zu sozialen und ökologischen Themen heraus“, nicht dabei seien.
Wie wichtig und zielführend die Arbeit der Agenda-Gruppen sei, verdeutlich Reitsam an einem konkreten Beispiel: dem Sozialpass. Die Agenda-Gruppe „Tisch füreinander“ habe einen Antrag formuliert, der vom Beirat durch ein einstimmiges Votum unterstützt wurde. OB Tobias Eschenbacher habe sich zusammen mit Karl-Heinz Wimmer von der Verwaltung bei Landrat Helmut Petz dafür eingesetzt, den Antrag im Sozialausschuss des Kreistags zu behandeln. „Zwischenzeitlich ist der Sozialpass einstimmig vom Kreistag und in der Folge vom Stadtrat beschlossen.“ Demnächst werde eine Liste mit Ermäßigungsangeboten online gehen. Einige andere Kommunen stehen ebenfalls schon in den Startlöchern. Reitsam: „Die Stadt Freising als Vorreiterin des Sozialpasses zeigt damit, nur ein geduldiger Korbiniansbär schleppt den Sozialpass weiter. Für alle Menschen, die nicht so viel Geld und trotzdem ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben.“ Die Agenda-Gruppe habe da viel Vorarbeit geleistet.