Ukrainischer Politiker zündet Handgranate bei Sitzung

Tag 657: Der Kreml meint, ein Ukraine-Beitritt könnte die EU destabilisieren. Ein Gemeinderat zündet eine Handgranate in der Westukraine. Alle Infos im Newsblog.

Ukrainischer Gemeinderat zündet Handgranaten während Gemeindesitzung

16.40 Uhr: Ein ukrainischer Gemeinderat hat im Westen des Landes während einer Sitzung Handgranaten gezündet. 26 Menschen wurden verletzt und teils im kritischen Zustand, wie die Polizei mitteilt. Der Vorfall ereignete sich demnach am Morgen bei einer Gemeinderatssitzung im Ort Kerezky in der westlichen Region Transkarpatien.

Von den Behörden veröffentlichte Aufnahmen zeigen einen Mann, der einen kleinen Raum betritt, in dem sich bereits mehrere Menschen befinden und heftig diskutieren. Dann zieht er drei Handgranaten aus seinen Taschen, löst die Sicherungsstifte und lässt sie auf den Boden fallen. Daraufhin sind mehrere Explosionen und Schreie zu hören, ehe das Video endet.

Ein Motiv des Mannes geben die Behörden zunächst nicht an. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 haben viele Ukrainer Zugang zu Waffen.

Kreml lobt Orbáns Vorgehen gegen Ukraine

13.44 Uhr: Russland hat die Blockade neuer EU-Hilfen für die Ukraine durch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán begrüßt und die Entscheidung für EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew kritisiert. "Ungarn ist ein souveränes Land. Es hat seine eigenen Interessen", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Brüssel. "Und im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern verteidigt Ungarn seine Interessen entschlossen, was uns beeindruckt."

Orbán ist der einzige EU-Regierungschef, der ungeachtet der russischen Offensive in der Ukraine enge Beziehungen zum Kreml unterhält. Er hatte in der Nacht sein Veto gegen weitere Wirtschaftshilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine eingelegt. Auf eine Blockade der von ihm ebenfalls abgelehnten Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau verzichtete er aber. Zudem erhielt Georgien durch die Gipfeleinigung den Status eines Beitrittskandidaten.

Der Kreml-Sprecher warnt, dass eine Aufnahme der Ukraine und Moldaus die EU "destabilisieren" könnte, da diese Länder hierfür "nicht die Kriterien erfüllen". Peskow spricht von einer "rein politischen Entscheidung", mit der die EU diesen Ländern ihre Unterstützung zeigen wolle. Er wirft der EU vor, sie wolle die früheren Sowjetstaaten "gegen Russland aufbringen". Lesen Sie hier einen Kommentar zur Orbáns Vorgehen.

THW liefert neue Winterhilfen für die Ukraine

13.37 Uhr: Im Auftrag der Bundesregierung bereitet das Technische Hilfswerk (THW) erneut humanitäre Winterhilfen für die Ukraine vor. So sollen weitere 500 Stromgeneratoren in das vom russischen Angriffskrieg getroffene Land transportiert werden, wie das Auswärtige Amt mitteilt. Ebenso unterstütze das THW bei der Bereitstellung von 900 Heizgeräten, 1.700 Winterschlafsäcken, Feldbetten, Zelten und Wohncontainern. Der Gesamtwert der Hilfsgüter für den Winter belaufe sich auf 6,1 Millionen Euro.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nennt die inzwischen mehr als 400 Hilfstransporte in die Ukraine den "größten Logistikeinsatz in der Geschichte des THW". "Wir wollen weiter dort helfen, wo die Hilfe am dringendsten gebraucht wird", erklärt Faeser. Das sei ein "Gebot der Menschlichkeit".

"Mit dem Winterschutzschirm, den wir über die Ukraine spannen, helfen wir den Menschen dort über die bitterkalte Jahreszeit zu kommen", erklärt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Kurz vor Weihnachten setze Russland "auch in diesem Winter seinen unmenschlichen Kältekrieg gegen die Energieinfrastruktur der Ukraine unbeirrt" fort – "mit dem Ziel, dass bei minus 20 Grad Wasserleitungen einfrieren und Menschen vor Kälte sterben", so Baerbock.