„Soziale Hängematte“: Das sind die Folgen der Migration auf Bürgergeld, Rente, Krankenkasse & Co.
„Soziale Hängematte“: Das sind die Folgen der Migration auf Bürgergeld, Rente, Krankenkasse & Co.
Fachkräfte und wertvolle Beitragszahler oder „soziale Hängematte“? Um die Wirkung der Migration auf den Sozialstaat gibt es viele Mythen. Wie ist der Einfluss wirklich?
Berlin – Beim heiß diskutierten Thema Migration kommt auch immer wieder der Vorwurf auf, dass es sich dabei vor allem um einen Zuzug in die sprichwörtliche „soziale Hängematte“ handele. Die Menschen kommen nach Deutschland, um Sozialleistungen zu beziehen und diese ins Ausland zu schicken – so der Vorwurf. Dabei sorgen etwa Meldungen über ausländische Bürgergeld-Empfänger oder Kindergeldzahlungen auf ausländische Konten in die Schlagzeilen. Doch was ist an dem Vorwurf dran, dass Migranten vor allem eine Belastung für die Sozialversicherungen seien?
Einfluss der Migration auf Rente, Pflege und Krankenversicherung: Regierung gibt Antworten
Danach haben sich Ende 2024 auch CDU und CSU erkundigt. Die Abgeordneten der Union haben im Rahmen einer Großen Anfrage an die Bundesregierung die „Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung“ erfragt. Ein Teil der Fragen bezogen sich auf den Einfluss der Migrationszahlen auf die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der verschiedenen Sozialversicherungen. Konkret sind das:
- Gesetzliche Krankenversicherung
- Soziale Pflegeversicherung
- Gesetzliche Rentenversicherung
- Arbeitslosenversicherung
In der Antwort weist die Bundesregierung darauf hin, dass die jeweiligen Statistiken – jeweils für die Krankenversicherung, Pflege, Rente und Arbeitslosenversicherung – weder die Einnahmen noch die Ausgaben nach Nationalität oder Migrationshintergrund differenzieren.
Migration erhöht die Zahl der Beitragszahler für Sozialversicherungen
Die Migration spielt nach Antwort der Regierung jedoch eine wichtige Rolle beim Anstieg der Anzahl der Beitragszahler in die Sozialversicherungen. „Der Beschäftigungsaufwuchs […] ist in Deutschland hauptsächlich auf ausländische Beschäftigte zurückzuführen“, heißt es im Text.
„Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist in den vergangenen fünf Jahren insgesamt um 1,84 Millionen Beschäftigte angestiegen und hat die Einnahmen der Sozialversicherungen entsprechend erhöht.“ Konkret geht es um den Zeitraum von Juni 2018 bis Juni 2023. Der Anstieg sei zu 79 Prozent auf Ausländer, konkret 1,46 Millionen, zurückzuführen. „Damit trägt diese Personengruppe zu stabilen Einnahmen der beitragsfinanzierten Sozialsysteme bei.“ Die Antwort hat die Regierung wortgleich auf die Fragen nach dem Einfluss der Migration auf Rente und Arbeitslosenversicherung gegeben.
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Zuwanderer senken Altersstruktur der gesetzlichen Krankenkassen
Bei den Krankenkassen und der Pflege fallen die Antworten konkreter aus. Auch hier gibt es keine Statistiken zu Einnahmen und Ausgaben auf Grundlage der Nationalität und Migrationshintergrund. Die durch die Zuwanderung größere Zahl an Beitragszahlern „hat in der letzten Dekade auch zu einem höheren Anstieg der beitragspflichtigen Einnahmen in der GKV geführt“, erklärt die Regierung zur Krankenversicherung.
Die Zuwächse der Versichertenzahlen bei den gesetzlichen Krankenkassen, die „maßgeblich auf Zuwanderung zurückzuführen waren“, hätten die „Alterung der Versicherungsstruktur“ in der Krankenversicherung verlangsamt. In Jahren mit hohen Versichertenzuwächsen sei das Durchschnittsalter sogar gesunken. Konkret nennt die Regierung 2016 mit einem Plus von 1,1 Prozent der „Versichertenjahre“, 2017 mit 1,2 Prozent und 2022 mit 0,8 Prozent. Ein „Versichertenjahr“ geht davon aus, dass eine Person das ganze Jahr über erwerbstätig war und in diesem Jahr krankgeschrieben werden könnte. Dadurch sollen Vergleiche über Zeit, Berufsgruppen oder Krankenkassen möglich sein.
Migration führt zu Mehreinnahmen bei der Pflege
Bei der Pflege ergeben sich durch die Zuwanderung „zum jetzigen Zeitpunkt Mehreinnahmen“, erklärt die Regierung. Hintergrund ist die Altersstruktur der Zugewanderten. Demnach habe es zum 31. Dezember 2023 13,9 Millionen Menschen aus dem Ausland in Deutschland gegeben. 72 Prozent seien zwischen 20 und 65 Jahre alt – nur neun Prozent waren älter als 65 Prozent. Das Durchschnittsalter lag bei 37,6 Jahren. Für einen Großteil der Zuwanderer rechnet die Bundesregierung deshalb erst in „einigen Jahrzehnten“ mit Pflege-Ausgaben.
Die Finanzierung der Sozialversicherung steht insgesamt vor Herausforderungen – besonders durch die Alterung der Gesellschaft. Für Erwerbstätige drohen damit höhere Abgaben und damit weniger Netto von ihrem Bruttogehalt. Um den Trend zu stoppen, hatte der Sozialverband VdK eine Steuerreform gefordert, um versicherungsfremde Leistungen durch Steuergelder zu finanzieren.