Krieg in Israel: UN-Sicherheitsrat setzt Abstimmung über Waffenruhe an
Im Gazastreifen kämpft Israel weiter gegen Terroristen der Hamas. In New York trifft sich der Sicherheitsrat. Die Lage im Krieg in Israel im Newsticker.
- Abstimmung über UN-Resolution: Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschäftigt sich mit Krieg in Israel
- Sofortige Waffenruhe gefordert: Beschlussvorlage der USA stellt Forderungen an Israel
- Die hier verarbeiteten Informationen zum Krieg in Israel und dem Kampf von Israel gegen die Hamas im Gazastreifen stammen von lokalen und internationalen Medien sowie von Nachrichtenagenturen. Unabhängig überprüfen lassen sich viele Angaben nicht.
Tel Aviv / New York – Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen wird wegen des Kriegs in Israel noch am heutigen Freitag zusammekommen. Nach Angaben aus New York soll über eine Resolution abgestimmt werden, die eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen fordert.
Eingebracht hatte die Beschlussvorlage die USA, die als engster Verbündeter Israels im Krieg gegen die Hamas gelten. Erste Beratungen sollen gegen 9.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MEZ) stattfinden. Sollte die Resolution zum Israel-Krieg von dem Weltsicherheitsrat angenommen werden, wäre es das erste Mal seit Beginn Israel-Kriegs Anfang Oktober, dass sich das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen für eine anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen ausspricht.
USA bringen Resolution zum Israel-Krieg vor Weltsicherheitsrat
Bislang scheiterten drei ähnliche Resolutionen am Veto der USA. Doch angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und der drohenden Hungersnot in weiteren Teilen des Gazastreifens steigt auch der Druck auf die Regierung von US-Präsident Joe Biden in Washington DC, eine Waffenruhe zu ermöglichen. Diese soll dann genutzt werden, die Versorgung der Zivilbevölkerung wieder sicherzustellen.
Ob die vierte Resolution ihrer Art zu einer Waffenruhe im Krieg in Israel führt, ist nicht sicher. Die Vetomacht Russland hatte sich zuletzt kritisch zu dem Text geäußert, unter anderem weil dieser laut der Regierung von Präsident Wladimir Putin zufolge eine Waffenruhe nicht klar genug fordert. Im Entwurf liegt laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa aber die Betonung klar auf der „Notwendigkeit eines sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands, um die Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu schützen und die Bereitstellung entscheidender humanitärer Hilfe zu ermöglichen und menschliches Leid zu lindern“. Auch die „systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur“ im Gazastreifen soll durch die Resolution verhindert werden.
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UN-Resolution zum Israel-Krieg: Das sind die Mitgliedsstaaten des Weltsicherheitsrats
Damit eine Resolution im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen als angenommen gilt, benötigt sie mindestens die Zustimmung von 9 der 15 Mitgliedsstaaten. Diese sind aktuell:
- USA
- Russland
- China
- Frankreich
- Großbritannien
- Schweiz
- Ecuador
- Japan
- Malta
- Mosambik
- Algerien
- Guyana
- Sierra Leone
- Slowenien
- Südkora
Gefechte im Krieg in Israel an mehreren Fronten gemeldet
Neben der notwendigen Mehrheit darf keines der fünf ständigen Mitglieder (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) ein Veto einlegen. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen. Ob sich die Regierung Israels unter Ministerpräsident Benhamin Netanjahu aber an eine Resolution gebunden fühlen würde, bleibt unklar.
Derweil werden Gefechte zwischen Kämpfern der radikalislamistischen Hamas und der israelischen Armee an mehreren Fronten gemeldet. Israelische Einheiten sollen bei der Suche nach Terroristen im Westjordanland unter Beschuss geraten sein, berichtet das Nachrichtenportal Times of Israel. Die Zeitung Jerusalem Post wiederum meldet Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf mehrere israelische Städte. Die Luftabwehr Israels konnte die Raketen aber abfangen.
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