Trump wütet über Justizministerium: Bevorstehender Gerichtsprozess ist „Einmischung in die Wahlen“
Trump wettert gegen das Justizministerium und verlangt Aufschub im Gerichtsprozess um die Dokumentenaffäre. Erst nach der Präsidentschaftswahl solle der Prozess starten.
Palm Beach – In gewohnter Manier wütete Donald Trump am Sonntag (03. März), gegen das US-Justizministerium auf seiner hauseigenen Social-Media-Plattform „Truth Social“.
„Wir befinden uns mitten in einer Wahl. In Kürze steht der ‚Super Tuesday‘ an. Nach den Richtlinien des Justizministeriums sollten sie mich nicht strafrechtlich verfolgen.“ Der Ex-Präsident beklagte, wie üblich, seine unfaire Behandlung in den Gerichtsprozessen. Er wetterte weiter, diesmal ganz in Großbuchstaben: „Das ist Einmischung in die Wahlen und sollte vor Gericht gestoppt werden.“
Trump will Aufschub im Dokumentenprozess und fordert Start erst nach den Präsidentschaftswahlen
Trump bezieht sich hier auf seinen anstehenden Gerichtsprozess um die Dokumentenaffäre. Der Ex-Präsident hatte zahlreiche Dokumente, die der Geheimhaltung unterlagen, nach seiner Präsidentschaft mit auf sein Anwesen Mar-a-Lago, in Palm Beach genommen. Die Dokumente waren unzureichend gesichert und hätten das Weiße Haus nicht verlassen dürfen. Insgesamt muss sich Trump in 40 Anklagepunkten dem Gericht stellen, wie Newsweek berichtet.
Am Freitag versuchten Trump und seine Anwälte den Beginn des Gerichtsprozesses auf nach der Präsidentschaftswahl im November zu verlegen. Der bisherige Start des Gerichtsprozesses ist der 20. Mai, Trumps Anwaltsteam jedoch befindet den Start der Anhörungen als „unfair“. Todd Blanche, Trumps Anwalt, argumentierte vor Gericht: „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass ein Prozess, der vor den Wahlen stattfindet, ein Fehler ist und nicht stattfinden sollte. Es gibt keinen Grund, warum dieser Prozess nicht vor Ende November beginnen kann.“
Aufschub im Trump-Prozess scheint wahrscheinlich – Termin noch nicht fest
ABC News zufolge schlug Jack Smith, Sonderberater im Fall Mar-a-Lago, den 08. Juli als einen alternativen Prozessstart vor. Trumps Team zeigte sich kooperativ und hatte als mögliches zweites Startdatum den 12. August vorgeschlagen, sollte der Prozess vor den Präsidentschaftswahlen starten müssen. Bisher hat die Richterin Aileen Cannon noch nicht über das finale Startdatum entschieden.
Es scheint allerdings wahrscheinlich, dass Richterin Cannon, Trump einen Aufschub bis nach der Präsidentschaftswahl gewähren wird. In einem CNN-Interview vom Samstag (2. März) gab Renato Mariotti, ein ehemaliger Staatsanwalt, seine Einschätzung. „Es stehen so viele Strafprozesse an, und was Mar-a-Lago betrifft, hat Richterin Aileen Cannon wirklich die Bereitschaft gezeigt, diesen Prozess voranzutreiben und Trumps Team so viel Spielraum wie möglich zu geben.“
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Er führte weiter aus, dass er es als unrealistisch betrachte, dass die Richterin den Prozess vor den Wahlen erzwinge. „Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass sie ihn in die Enge treiben wird, vor allem angesichts der Tatsache, dass die als Verschlusssache eingestuften Dokumente ein komplexes Element darstellen, das ihr die Möglichkeit gibt, den Prozess weiter zu verzögern.“
Trump gegen Haley im kommenden Super Tuesday
Der „Super Tuesday“ am 5. März stellt den Höhepunkt der republikanischen Vorwahlen dar. An diesem Tag wählen 15 Bundesstaaten den zukünftigen Präsidentschaftskandidaten. Insgesamt können ungefähr ein Drittel aller Delegiertenstimmen, nämlich 874 der Vorwahlen gewonnen werden. Somit könnte Trump theoretisch ein bis zwei Wochen nach dem „Super Tuesday“ als Präsidentschaftskandidat fest stehen und die benötigten 1.215 Delegiertenstimmen gesammelt haben.
Nikki Haley will weiterhin, zumindest bis zum „Super Tuesday“, den republikanischen Wählerinnen und Wählern eine Alternative zu Trump bieten. Zwar wird sie den Ex-Präsidenten am Super Tuesday Umfragen zufolge nicht ausbremsen können, dennoch bleibt die 52-Jährige vorerst standhaft. (SiSchr)