Steigende Sozialkosten: Was auf die Kommunen zukommt
Region – Auf Anregung von Bezirksrätin Stephanie Burgmaier veranstaltet die CSU-Bezirkstagsfraktion zwei Informationsveranstaltungen zur finanziellen Lage des Bezirk Oberbayerns und was hinter einer etwaigen Erhöhung der Bezirksumlage steckt. Präsident Thomas Schwarzenberger stellte nochmals das vielfältige Aufgabenspektrum des Bezirks mit dem klaren Fokus Soziales dar. Allein über 95 Prozent des Haushaltes gehen in die sozialen Leistungen, zu welchen der Bezirk Oberbayern unter anderem als Träger der überörtlichen Sozialhilfe gesetzlich verpflichtet ist.
CSU erklärt die Hintergründe zur Erhöhung der Bezirksumlage
Um gegenzusteuern hat der Bezirk Oberbayern laut Burgmaier bereits zu Beginn dieses Jahres gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, privaten Trägern und kleineren Einrichtungen nach Einspar-Möglichkeiten gesucht sowie eine Task Force eingesetzt. Auch lange tabuisierte Themen seien dabei offen diskutiert worden, etwa die Finanzierung von Vorschul-HPT-Plätzen oder zusätzliche Betreuungs-Angebote in Pflegeheimen. „Am Ende konnten jedoch nur Einspar-Potenziale von rund 15 Millionen Euro identifiziert werden. Bei einem Sozialetat in Milliardenhöhe - ein Tropfen auf dem heißen Stein.“
Angesichts der neuen Entwicklung und der Unterstützung durch den Freistaat werde die Bezirksumlage demnach „spürbar weniger erheblich als erwartet“ steigen. „Ich danke an dieser Stelle auch unserem Stimmkreis-Abgeordneten Bernhard Seidenath, der in der Fraktion seine Stimme für die Kommunen erhoben hat und vielfach auf die angespannte Situation hingewiesen hat.“
Zu beachten ist laut Burgmaier aber trotzdem, dass die Probleme mit den anhaltenden Ausgaben-Steigerungen im Sozial-Bereich damit nicht dauerhaft gelöst seien. Burgmaier fordert weiterhin ernsthafte Einspar-Maßnahmen und gesetzliche Änderungen auf Bundes-Ebene.
Besonders deutlich zeige sich die Kostenlawine im Pflegebereich. So ist die ambulante Pflege in nur drei Jahren um fast 60 Prozent teurer geworden. In der stationären Pflege sind die Kosten sogar um zwei Drittel gestiegen. Und auch die Hilfen für Menschen mit Behinderungen wachsen stetig – bis 2026 voraussichtlich um fast 200 Millionen auf 1,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigen die Kosten in besonderen Wohnformen, obwohl die Zahl der Bewohnenden stabil bleibt.
Die große Mehrheit aus der kommunalen Familie war sich einig: „Wir brauchen eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Sozialleistungen und wir brauchen einen Finanzausgleich, der die realen Lasten abbildet“, so Burgmaier, im Interesse der betroffenen Menschen.
Beim ersten Termin in Allershausen waren unter anderem die CSU-Bürgermeister Christian Blatt (Erdweg), Markus Hertlein (Hilgertshausen-Tandern), Johannes Kneidl (Sulzemoos) und Franz Obesser (Indersdorf) sowie FW-Bürgermeister Michael Reiter (Altomünster) mit den CSU-Gemeinde- und Kreisräten Josef Riedlbeger und Elisabeth Riedlberger sowie der CSU-Gemeinderätin Martina Engelmann vor Ort. Auch dabei die beiden CSU-Bürgermeisterkandidaten Martin Hofmann und Markus Arnold mit FU-Kreisvorsitzender Ramona Fruhner.
red
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