Die EU diskutiert, wie eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt werden könnten, um die Ukraine finanziell zu unterstützen. Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen brachte die Idee ins Spiel, die Gelder für einen Ukraine-Reparationskredit zu nutzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich nun jedoch klar gegen eine direkte Konfiszierung des eingefrorenen Vermögens aus.
Er betonte laut dem „Guardian“, dass internationales Recht eingehalten werden müsse. „Wenn Vermögenswerte eingefroren sind, muss man internationales Recht respektieren“, sagte Macron am Rande des EU-Gipfels in Kopenhagen.
Auch belgischer Premier stellt sich quer
Macron schloss sich damit der Haltung des belgischen Premierministers Bart De Wever an, der die Pläne der EU-Kommission kritisiert hatte. De Wever sagte, dass die Gelder besser weiterhin eingefroren bleiben sollten, bis Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine abgeschlossen sind.
Milliarden liegen in Belgien
Ein Großteil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte wird in Belgien verwahrt. Laut „RBC Ukraine“ hält die Euroclear-Bank in Brüssel rund 183 Milliarden Euro von insgesamt 300 Milliarden Euro, die in Europa blockiert wurden. Diese Gelder stammen aus Sanktionen, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 verhängt wurden.
Das ist der Vorschlag der Kommission
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, diese Vermögenswerte für einen Reparationskredit zugunsten der Ukraine zu nutzen. Der Kredit in Höhe von 300 Milliarden Dollar könnte zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben und zur Deckung von Haushaltsdefiziten verwendet werden. Die Rückzahlung wäre erst nach einer möglichen Entschädigung durch Russland vorgesehen.
Alternative Finanzierungsmöglichkeiten
Trotz der Blockade durch Belgien und Frankreich sucht die EU nach Wegen, um die Ukraine finanziell zu unterstützen. Laut „RBC Ukraine“ wird nun diskutiert, ob ein Reparationskredit auch ohne direkte Beschlagnahmung russischer Gelder möglich wäre.