Kampf gegen Huthi-Rebellen: Marine schickt wohl Fregatte „Hessen“ im Februar zum Roten Meer
Die geplante EU-Marinemission für das Rote Meer hat diese Woche in Brüssel eine erste Hürde genommen. Der europäische Einsatz zur Sicherung des Seeverkehrs gegen Angriffe jemenitischer Huthi-Rebellen dürfte aber erst gegen Ende Februar starten.
Beim zweiten Anlauf dürfte es nun klappen: Die EU-Botschafter haben diese Woche im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) einem Vorschlag des Außenbeauftragten Josep Borrell für eine Marinemission im Roten Meer grundsätzlich zugestimmt. Kein Mitgliedstaat habe sich gegen den europäischen Beitrag zur Sicherung des Seeverkehrs vor Angriffen jemenitischer Huthi-Rebellen gestellt, so Diplomaten. Einen ersten Anlauf hatte Spanien im Dezember noch blockiert.
Vor Ende Februar wird die Marinemission aber kaum starten können. Beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister am Montag steht die Mission formell nicht auf der Agenda, dürfte aber im Rahmen der Diskussion über die Lage im Nahen Osten ein Thema sein. Nach der grundsätzlichen Zustimmung müssten jetzt erst noch die Details der Mission ausgearbeitet werden, so Diplomaten. Konkret also Mandat und Einsatzgebiet sowie auch der Standort des Hauptquartiers und die Frage der nötigen „Assets“.
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Diese Analyse liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem Security.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte sie Security.Table am 19. Januar 2024.
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USA und Großbritannien bereits präsent im Roten Meer
Die Bundesregierung stehe bereit, sich an der Mission zu beteiligen, so Sebastian Fischer, Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Rede ist von der Fregatte „Hessen“, die bereits Anfang Februar Richtung Rotes Meer aufbrechen könnte. Bevor die Bundeswehr an der Mission teilnehmen kann, braucht es allerdings die Zustimmung des Bundestages. Ziel ist, dass die Außenminister der Mitgliedstaaten beim Treffen am 19. Februar dann formell den Start der Mission beschließen können.
Die EU müsse ihren Beitrag dazu leisten, der kommerziellen Schifffahrt eine sichere Durchfahrt im Roten Meer zu garantieren, mahnte diese Woche die EU-Abgeordnete Hannah Neumann, Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zur arabischen Halbinsel. Die deutsche Grüne kritisierte im EU-Parlament, dass die Mitgliedstaaten so lange gebraucht hätten. Dabei sind die USA zusammen mit Großbritannien mit ihrer Mission Operation Prosperity Guardian längst präsent, wobei einige EU-Staaten ihre Vorbehalte angesichts der Präzisionsangriffe US-amerikanischer und britischer Streitkräfte auf Waffenlager und Drohnenabschussrampen der Huthi zuletzt bestätigt sahen.
EU-Einsatz baut auf Überwachungsoperation „Agenor“ auf
Eigentlich müsste der Fall auch für die Europäer klar sein. Die Handelsroute über den Suezkanal und das Rote Meer ist für Europas Wirtschaft von strategischer Bedeutung. In einem ersten Anlauf hatte der Außenbeauftragte Borrell noch im Dezember vorgeschlagen, auf der von Spanien geführten EU-Antipirateriemission Atalanta aufzubauen und deren Mandat auf den Einsatz zum Schutz vor Huthi-Rebellen zu erweitern.
Dies hätte einen schnellen Start der Mission ermöglicht. Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez stellte sich jedoch aus Rücksicht auf seine linken Koalitionspartner dagegen, die jede Nähe zu Washington im Gazakonflikt kritisch sehen. Beim zweiten Anlauf habe sich Spanien in „konstruktiver Enthaltung“ geübt, so Diplomaten. Nach dem neuen Vorschlag von Josep Borrell soll der Einsatz jetzt auf einer anderen Marinemission in der Region aufbauen, nämlich auf Agenor, einer von Frankreich geführten Überwachungsoperation in der Straße von Hormuz, einer wichtigen Arterie für den Transport von Erdöl.
Keine proaktiven Schläge gegen militärische Ziele
Die Operation wird seit 2020 nach Angriffen auf Öltanker von einer „Koalition der Willigen“ aus neun Staaten unterstützt, darunter auch Deutschland. Der Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes sieht mindestens drei Fregatten für die neue Mission vor. Vorgesehen sind auch Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen zur Luftüberwachung.
Agenor würde unter bisherigem oder eventuell neuem Namen „Aspis“, wie unter anderem der Spiegel berichtet, ihr Operationsgebiet auf das Rote Meer ausdehnen, das Hauptquartier aber wie bisher in Abu Dhabi bleiben. Neben Deutschland hat unter anderem auch Schweden signalisiert, sich mit einer Fregatte zu beteiligen. Die Streitkräfte seien gebeten worden, die Möglichkeiten für eine schwedische Unterstützung zu prüfen, so das Verteidigungsministerium in Stockholm. Italien, Frankreich und Griechenland sind bereits in der Region mit Kriegsschiffen präsent.
Offen ist, ob die Marinemission nur kommerzielle Schiffe eskortieren oder im Fall von Angriffen auch aktiv Drohnen bekämpfen oder gar Abschussrampen der Huthi-Rebellen zerstören darf. Je nach Mandat, so Diplomaten, müssten auch die nötigen „Assets“ bestimmt werden. Proaktive Schläge gegen militärische Ziele im Jemen, wie zuletzt von den USA und Großbritannien ausgeführt, sind allerdings nicht vorgesehen.