US-Politik im Newsticker - Trump bringt neue US-Zölle auf den Weg - sein Vize will Scholz nicht treffen
Renommierte US-Nachrichtenagentur dauerhaft aus Oval Office verbannt
22.23 Uhr: Wegen ihrer Weigerung, den Golf von Mexiko wie von US-Präsident Donald Trump gewünscht „Golf von Amerika“ zu nennen, wird die renommierte US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) dauerhaft aus Trumps Büro und dem Präsidentenflugzeug verbannt. AP „ignoriert weiterhin die rechtmäßige geografische Namensänderung des Golfs von Amerika“, schrieb der stellvertretende Kabinettschef des Weißen Hauses, Taylor Budowich, am Freitag im Onlinedienst X zur Begründung.
Zwar sei das Recht der Nachrichtenagentur „auf verantwortungslose und unehrliche Berichterstattung durch den ersten Verfassungszusatz geschützt“, schrieb Budowich weiter. Dieser sichere AP jedoch nicht „das Privileg auf ungehinderten Zugang zu begrenzten Räumen wie dem Oval Office und der Air Force One“. Anstelle der Nachrichtenagentur stehe dieser Platz nun „den vielen tausend Reportern offen, die bisher von der Berichterstattung aus diesen vertraulichen Bereichen der Regierung verbannt waren“.
US-Regierung beginnt mit Massenkündigungen von Bundesbediensteten in Probezeit
15.15 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Zuge ihrer drastischen Kürzungspläne für die Bundesbehörden mit Massenkündigungen von Beschäftigten in der Probezeit begonnen. Als eines der ersten Ressorts teilte das Kriegsveteranenministerium mit, dass es am Donnerstag mehr als 1000 Bediensteten in Probezeit gekündigt habe. Sie hätten auf „nicht wesentlichen“ Posten gearbeitet.
Die US-Regierung hat laut Medienberichten die Behörden angewiesen, die meisten Beschäftigten in Probezeit zu entlassen. Nach den jüngsten vorliegenden Zahlen der Regierung haben die US-Bundesbehörden mehr als 200.000 Beschäftigte in Probezeit.
Die Trump-Regierung plant drastische Stellenstreichungen quer durch die Bundesbehörden. Sie hat dazu sämtlichen Bundesbeschäftigten eine Abfindung in Höhe von acht Monatsgehältern angeboten, wenn sie freiwillig aus dem Job ausscheiden und damit dem Risiko einer möglichen späteren Kündigung zuvorkommen. Nach Angaben des Weißen Hauses stimmten bislang mehr als 65.000 Bedienstete dem Angebot zu.
Über das Abfindungsprogramm wird vor Gericht gestritten. Ein Bundesrichter setzte das Programm vor einer Woche zunächst aus, am Mittwoch setzte er es aber wieder in Kraft.
Trump: Chiphersteller sollen in den USA produzieren
03.39 Uhr: Trump hat die Chipindustrie aufgefordert, mehr Produktion in die USA zu verlagern. „Taiwan hat uns das Chipgeschäft weggenommen„, sagte Trump im Weißen Haus. “Wir wollen es zurück in den USA. Und wenn sie es nicht zurückbringen, werden wir nicht sehr glücklich sein“, warnte er.
Die US-Chiphersteller wie Intel legten einst den Grundstein der Industrie. Doch vor allem die hochmodernen Chips werden inzwischen hauptsächlich in Taiwan produziert - auch wenn sie in den USA entwickelt werden. Branchenexperten führen den Wandel unter anderem darauf zurück, dass die Behörden die Hersteller über mehrere Jahrzehnte mit großzügigen Subventionen anlockten.
Die große Sorge im Westen ist, dass etwa die Versorgung mit Smartphone-Chips zusammenbrechen würde, sollte die chinesische Regierung Taiwan abriegeln.
Trump unterzeichnet Memorandum zur Einführung „reziproker Zölle“
02.20 Uhr: Trump hat ein Memorandum zur Vorbereitung sogenannter reziproker Zölle unterzeichnet. Mit dem am Donnerstag im Weißen Haus unterzeichneten Memorandum wies er mehrere hohe Regierungsmitarbeiter an, eine umfassende Überprüfung der US-Handelsbeziehungen mit anderen Ländern vorzunehmen und so die Grundlagen für die neuen Zölle zu schaffen. Experten warnen davor, dass umfassende Zölle auf US-Importe die Inflation im Land kurzfristig eher ankurbeln als senken würden.
In dem vom Weißen Haus veröffentlichten Memorandum wird beklagt, dass die USA seit Jahren „unfair“ von Handelspartnern behandelt würden, was eine der Ursachen für das jährliche Defizit der Vereinigten Staaten im internationalen Warenverkehr sei.
Außenministerin Finnlands: Europäer müssen „Klartext“ reden mit Trumps Team
01.34 Uhr: Finnlands Außenministerin Elina Valtonen hat davor gewarnt, Russlands Zusagen bei Friedensverhandlungen Glauben zu schenken. „Ich habe wenig Vertrauen, dass sich Putin an einen amerikanischen Friedensplan halten würde“, sagte die Außenministerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Nach allem, was die Russen in den letzten 15 Jahren getan haben, wie sie auch heute die Ukraine mit Angriffen überziehen und einen perfiden hybriden Krieg gegen Europa führen, ist Frieden mit Russland in weiter Ferne“, sagte sie.
„Solange Moskau weiterhin auf Kriegswirtschaft setzt und politische Ziele verfolgt, die weit über die Ukraine hinausgehen, können wir Verhandlungen nicht auf die Ukraine beschränken und den Russen nicht vertrauen. Russland in seiner heutigen Form ist eine Bedrohung, nicht nur für die Ukraine und ganz Europa, sondern für das gesamte transatlantische Bündnis“, sagte Valtonen im RND-Interview. „Jeder Friedensplan scheitert derzeit am russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mit seinen Worten und Taten macht er jeden Tag deutlich, dass er keinen Frieden will.“
Die finnische Außenministerin forderte, dass die Europäer bei Verhandlungen mit am Tisch sitzen. „In dieser wichtigen Frage ist es sogar dringender denn je, mit unseren Partnern in den USA Klartext zu reden. Trump und sein Team müssen verstehen, dass es bei den Verhandlungen mit Russland nicht allein um die Ukraine geht, sondern um die Sicherheitsarchitektur ganz Europas.“ Die Europäer verstünden vielleicht besser, was ein nachhaltiger und gerechter Frieden sei, sagte Valtonen dem RND.
US-Gesundheitsminister Kennedy sagt Gesundheiteinrichtungen den Kampf an
01.30 Uhr: Nach seinem Amtsantritt als neuer US-Gesundheitsminister hat Robert F. Kennedy Jr. den Gesundheitseinrichtungen des Landes den Kampf angesagt. Bei seiner Vereidigung am Donnerstag im Weißen Haus beschuldigte Kennedy US-Gesundheitsinstitutionen, „die Gesundheit unserer Kinder zu stehlen“. Der unter anderem wegen Falschbehauptungen über Impfungen umstrittene Politiker war zuvor vom Senat in seinem Amt bestätigt worden.
Bei seiner Vereidigung im Weißen Haus erinnerte sich Kennedy zunächst mit großer Rührung an seinen ersten Besuch im Oval Office im Jahr 1962. Damals war sein Onkel, der ermordete Präsidenten John F. Kennedy, im Amt. Anschließend pries er US-Präsident Donald Trump als „von Gott gesandt“ und Retter „auf einem weißen Pferd“.
Trump: Ich prüfe Musks Interessenkonflikte
01.28 Uhr: US-Präsident Donald Trump achtet nach seinen Worten persönlich darauf, dass Tech-Milliardär Elon Musk seine Rolle als Kostensenker in der Regierung nicht missbraucht. Trump sagte dies nach Fragen von Journalisten im Oval Office. Bisher hatte es aus dem Weißen Haus geheißen, Musk kümmere sich selbst darum, dass es keine Interessenkonflikte gebe. Er führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Weltraumfirma SpaceX.
Trump wies erneut die Sorgen zurück, Musk könne die Position in der Regierung nutzen, um seinen Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen. Ersten würde Musk nichts dergleichen tun, sagte er. „Und zweitens würden wir ihn nichts machen lassen, wo es einen Interessenkonflikt gibt.“
Gericht blockt Trumps Eingriff in Transgender-Versorgung
Freitag, 14. Februar, 01.17 Uhr: Ein Bundesgericht in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland hat mehrere Anordnungen von Präsident Donald Trump vorläufig gestoppt, die geschlechtsangleichende Behandlungen für Kinder und Jugendliche einschränken sollten. Richter Brendan Hurson setzte die betreffenden Regelungen per einstweiliger Verfügung außer Kraft, wie unter anderem die „Washington Post„ und die “New York Times“ berichteten.
Pistorius kritisiert Trump heftig wegen Ukraine-Politik: „Hätte es anders gemacht“
21.50 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat US-Präsident Donald Trump heftig für dessen Äußerungen bezüglich möglicher Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland zum russischen Krieg gegen die Ukraine kritisiert. „Ich hätte es anders gemacht". sagte Pistorius am Abend im „heute journal“ des ZDF. „Bevor ich in Verhandlungen gehe, nehme ich nicht zwei der größten Verhandlungspositionen vom Tisch, ohne eine Gegenleistung zu bekommen.“
Pistorius bezog sich damit darauf, dass Trump eine NATO-Mitgliedschaft und US-Bodentruppen zur Friedenssicherung in der Ukraine bereits ausgeschlossen habe. Auch, dass die USA zuerst nur mit Russland sprechen – ohne die Ukraine und auch ohne die Europäer miteinzubeziehen, sei problematisch. Pistorius fügte an, dass die USA sich in Zukunft mehr auf den Pazifik konzentrieren würden. Europa müsse daher für seine eigene Sicherheit sorgen. Dafür seien Verteidigungsausgaben von zwei oder auch zweieinhalb Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht ausreichend, wie es die Nato bisher von ihren Mitgliedern verlangt.
Trump würde G7-Runde gerne wieder um Russland erweitern
20.53 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, die Runde der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) wieder um Russland zu erweitern. „Ich würde sie gerne wieder dabeihaben“, sagte der Republikaner auf die Frage einer Journalistin im Weißen Haus in Washington. Der Rauswurf sei ein „Fehler“ gewesen.
Trump: Ukraine wird an Friedensverhandlungen mit Russland teilnehmen
20.40 Uhr: Die Ukraine wird nach den Worten von US-Präsident Donald Trump an den Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs beteiligt. Kiew werde in die Gespräche einbezogen, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus. Er sei überzeugt, dass Kremlchef Wladimir Putin „Frieden wolle“, fügte der US-Präsident hinzu.
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