Krieg im Nahen Osten - Hamas-Chef ruft muslimische Länder zu Waffenlieferungen auf
Appell zu Waffenruhe in Nahost von Abgeordneten aus 28 Ländern
Donnerstag, 11. Januar, 07.44 Uhr: Knapp 400 Abgeordnete aus 28 Ländern haben einen Aufruf zu einer sofortigen Waffenruhe im Gaza-Krieg gestartet. Dahinter stehen die ehemalige Linken-Politikerin Sevim Dagdelen und die US-Demokratin Ilhan Omar. In Deutschland unterzeichneten auch die SPD-Politiker Ralf Stegner und Nina Scheer, international unter anderen der ehemalige britische Labour-Chef Jeremy Corbyn sowie Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den USA und vielen EU-Staaten sowie weiteren Ländern von Kanada bis Ghana, von Chile bis zur Türkei.
In dem Appell heißt es: „Wir schließen uns zusammen, um eine sofortige, multilaterale Waffenruhe in Israel und Palästina, die Freilassung aller verbleibenden israelischen und internationalen Geiseln und die Erleichterung der Einfuhr von humanitärer Hilfe nach Gaza zu fordern. Darüber hinaus rufen wir unsere jeweiligen Regierungen und die internationale Gemeinschaft dazu auf, das Völkerrecht einzuhalten und schwere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.“
Für den Appell seien vor allem Parlamentarier aus Europa und Nordamerika angefragt worden, teilte das Büro Dagdelen mit. Die Politikerin ist inzwischen bei der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Aufruf sei parteiübergreifend. „Es ist ein starkes Signal für Frieden und eine Beendigung der Gewalt, dass sich so viele Volksvertreter zusammengeschlossen haben“, erklärte Dagdelen. Nötig seien ein Ende der Gewalt und eine Beendigung der humanitären Katastrophe. „Nur so kann ein Ausweg aus der Gewaltspirale und eine politische Lösung des Konflikts gefunden werden.“
Israel muss sich vor UN-Gericht Völkermord-Klage stellen
17.30 Uhr: Israel muss sich erstmals wegen des Vorwurfs des Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Am Donnerstag startet vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag das brisante Verfahren zum Gaza-Krieg. Südafrika hatte Israel Ende 2023 verklagt, weil es in der militärischen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen einen Verstoß gegen die UN-Völkermordkonvention sieht. Israel weist den Vorwurf entschieden zurück. Der UN-Gerichtshof soll über Konflikte zwischen Staaten entscheiden.
Die Richter müssen zunächst über einen Eilantrag Südafrikas befinden. Darin wird unter anderem die sofortige Einstellung des Militäreinsatzes gefordert. Das heißt, dass die Richter noch nicht in der Hauptsache über den Völkermord-Vorwurf urteilen werden. Zunächst müssen sie bei der Beurteilung des Eilantrages klären, ob es sich möglicherweise um einen Verstoß gegen die Konvention handelt. Die Entscheidung über den Eilantrag wird in einigen Wochen erwartet.
Südafrika und Israel reisen jeweils mit hochrangigen Delegationen von Rechtsexperten nach Den Haag. Am Donnerstag hat zunächst Südafrika das Wort. Am Freitag wird Israel auf die Klage reagieren. Das Hauptverfahren zum Völkermord-Vorwurf kann sich über Jahre hinziehen.
Südafrika will nachweisen, dass Israel die Absicht hat, die Palästinenser zu vernichten. Seit Beginn des Krieges im Oktober seien mehr als 21 000 Palästinenser getötet worden. Israel dagegen bekräftigt sein Recht auf Selbstverteidigung nach den blutigen Angriffen der Terrororganisation Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023. Dabei waren rund 1200 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel entführt worden, von denen bislang etwa die Hälfte wieder freigelassen wurde.
Isrealische Armee kennt angeblich Versteck von Hamas-Chef
Mittwoch, 10. Januar, 10.42 Uhr: Einem Bericht der Times of Israel zufolge kennen die Streitkräfte des Landes den Aufenthaltsort des Hamas-Chefs Yahya Sinwar. Sinwar gilt als Drahtzieher des Angriffs der Terrorgruppe am 7. Oktober auf Israel. Einen Angriff will die Armee aktuell aber nicht wagen - der Hamas-Chef habe sich Gerüchten zufolge mit israelischen Geiseln umgeben und nutze diese so als menschliche Schutzschilde.
Hamas-Chef ruft muslimische Länder zu Waffenlieferungen auf
11.54 Uhr: Der Anführer der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija, hat muslimische Länder in der ganze Welt zu Waffenlieferungen an die Palästinenserorganisation aufgerufen. „Die Zeit ist gekommen, um den Widerstand mit Waffen zu unterstützen“, sagte Hanija bei einer Rede in Doha, wie eine von der Hamas veröffentlichte Mitschrift zeigte.
Der Krieg gegen Israel sei eine „Schlacht um Al-Aksa und nicht nur die Schlacht des palästinensischen Volkes“, argumentierte der Hamas-Chef mit Verweis auf die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem, eine der wichtigsten heiligen Stätten im Islam. Die Rolle der „muslimischen Nation“ in dem Konflikt sei „von großer Bedeutung“.
Israel: Hamas-Raketenexperte in Syrien getötet
Dienstag, 09. Januar, 05.30 Uhr: Die israelische Armee hatte am Montag eigenen Angaben zufolge einen Raketenexperten der islamistischen Hamas in Syrien getötet. Hassan Hakascha sei für Raketenbeschuss Israels aus Syrien in den vergangenen Wochen verantwortlich gewesen, teilte die Armee mit. Er habe Hamas-Terrorzellen dirigiert, die aus dem nördlichen Nachbarland Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert hätten.
Hakascha sei in dem Ort Beit Dschinn südwestlich von Damaskus in der Nähe der israelisch besetzten Golanhöhen getötet worden. Israel werde keinen Terrorismus von syrischem Territorium aus tolerieren und Syrien für alle Aktivitäten verantwortlich machen, die von seinem Territorium ausgehen, betonte die Armee weiter. Normalerweise äußert sich Israel nicht zu Angriffen auf Gegner im Ausland.
Baerbock: Besuch im Westjordanland
22.48 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat von der israelischen Regierung verlangt, die Palästinenser im Westjordanland besser vor Übergriffen israelischer Siedler zu schützen und Gewalttaten zu ahnden. „Es ist die Verantwortung der israelischen Regierung, bei Angriffen auf Menschen, die hier legitim wohnen und illegal angegriffen werden, den Rechtsstaat umzusetzen und durchzusetzen“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag beim Besuch einer palästinensischen Gemeinde im Westjordanland. Es sei die Verantwortung der israelischen Armee, die Palästinenserinnen und Palästinenser vor gewalttätigen Siedlern zu schützen. Die Außenministerin ließ sich die Situation der Menschen in der palästinensischen Ortschaft Al-Masraa al-Kiblija nordwestlich von Ramallah schildern. Der Ort mit gut 5000 Einwohnern ist von mehreren israelischen Siedlungen umgeben.
Die Ministerin unterstrich die Forderung nach einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern. „Der Siedlungsbau ist illegal. Er untergräbt den dauerhaften Frieden und gefährdet die Zweistaatenlösung und gefährdet damit auch die Sicherheit Israels“, betonte sie. Mit Zweistaatenlösung ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger, demokratischer Palästinenserstaat friedlich nebeneinander leben.
Gesundheitsbehörde: Israelische Soldaten töten drei Palästinenser
22.40 Uhr: Israelische Soldaten haben bei einem Einsatz in der Gegend der Stadt Tulkarm im besetzten Westjordanland nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde drei junge Männer getötet. Die Opfer im Alter von 22, 23 und 24 Jahren hätten in einem Auto gesessen, als die Soldaten das Feuer eröffneten.
Die Opfer seien Mitglieder der Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas gewesen, teilte die Palästinenserorganisation mit. Ob sie auch zur bewaffneten Gruppierung der Fatah, den Al-Aksa-Brigaden, gehörten, wurde nicht gesagt. Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, sie prüfe die Berichte, machte zunächst jedoch keine weiteren Angaben.
Baerbock besucht Palästinenser-Siedlung im Westjordanland
Montag, 08. Januar, 05.45 Uhr: Drei Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs will sich Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch im Westjordanland ein Bild von der Lage der Palästinenser dort machen. Zunächst wollte die Grünen-Politikerin an diesem Montag (ca. 10.00 Uhr) zu einem palästinensischen Dorf fahren und mit Bewohnerinnen und Bewohnern sprechen. Später war in Ramallah ein Treffen mit Außenminister Riad al-Maliki geplant. Am Abend stand die Weiterreise nach Ägypten auf dem Programm. Dort ist am Dienstag unter anderem ein Treffen mit Außenminister Samih Schukri vorgesehen.
Am Mittwoch wollte Baerbock den Libanon besuchen, bevor sie von dort auf die Philippinen, nach Malaysia und Singapur fliegt.
Ältester Sohn von Al-Dschasira-Korrespondent in Gaza getötet
16.08 Uhr: Ein in der arabischen Welt bekannter Korrespondent des Nachrichtensenders Al-Dschasira im Gazastreifen hat im Krieg nach seiner Frau, zwei Kindern und einem Enkel nun auch seinen ältesten Sohn verloren. Der 27-jährige Sohn von Wael al-Dahdu, dem Büroleiter des arabischen Senders in Gaza, sei bei einem israelischen Luftangriff ums Leben gekommen, teilte Al-Dschasira am Sonntag mit. Hamza al-Dahdu sei ebenfalls Journalist gewesen und mit einem Fahrzeug im Westen der Stadt Chan Junis unterwegs gewesen, als eine Rakete einschlug. Neben al-Dahdu seien ein weiterer Journalist getötet sowie ein dritter Insasse verletzt worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht.
Fotos zeigten, wie Wael al-Dahdu weinend von seinem ältesten Sohn Abschied nahm. „Hamza war alles für mich, der älteste Junge, die Seele meiner Seele“, sagte er nach Angaben von Al-Dschasira. Der bekannte Journalist habe gelobt, trotz seiner persönlichen Verluste seine Berichterstattung fortzusetzen, um „der Welt zu zeigen, was in Gaza passiert, trotz des Schmerzes von einem Verlust nach dem anderen“.
Im vergangenen Monat war Al-Dahdu selbst bei einem Raketenangriff verletzt worden. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor drei Monaten sind nach Angaben des in den USA ansässigen Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) mindestens 77 Journalisten getötet worden. Unter ihnen seien 70 Palästinenser und vier Israelis sowie drei Libanesen, teilte die Nichtregierungsorganisation am Samstag mit. Journalisten seien im Gazastreifen wegen der verheerenden Luftangriffe, unterbrochenen Kommunikationswege, Versorgungsengpässe sowie Stromausfälle besonders gefährdet.
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