Rentenpläne von Union und SPD: „Neue Koalition steuert in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten“
Rentenpläne von Union und SPD: „Neue Koalition steuert in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten“
Die künftige schwarz-rote Koalition will ein Abrutschen des Rentenniveaus vermeiden und Mütter besser stellen. Das seien sehr teure Ideen, sagen Arbeitgebervertreter und Ökonomen.
Berlin – Die Pläne von Union und SPD für ein stabiles Rentenniveau und bessere Mütterrenten kosten nach Berechnung der Arbeitgeber bis 2031 rund 50 Milliarden Euro. „Der Koalitionsvertrag lässt leider jegliche Anstrengungen vermissen, das Ausgabenwachstum in der Rentenversicherung zu begrenzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der Deutschen Presse-Agentur.
Union und SPD wollen Rentenniveau stabilisieren
Schon in dieser Wahlperiode drohe ein Anstieg des Rentenbeitragssatzes von heute 18,6 auf mehr als 20 Prozent. „Das heißt noch höhere Arbeitskosten für die Arbeitgeber und noch weniger Netto für die Beschäftigten“, kritisierte Kampeter.
Die künftige schwarz-rote Koalition will Mehrkosten für die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und für Verbesserungen bei der Mütterrente aus der Staatskasse zahlen. Kampeter übt dennoch Kritik. Das „führt lediglich dazu, dass die Beitragssätze nicht noch stärker anwachsen als ohnehin“, sagte er. Auch wenn das Geld aus dem Haushalt komme: „Die zusätzliche Mütterrente hätten die Koalitionäre sein lassen sollen.“ Die geschätzten Ausgaben von fünf Milliarden Euro pro Jahr würden an anderer Stelle fehlen.
Ökonomen kritisieren Rentenpläne von Union und SPD
Auch Sozialexperte Jochen Pimpertz vom arbeitgebernahen Forschungsinstitut IW warnt: „Die neue Koalition steuert in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten hinein.“ Aus Sicht der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm verpasst der Koalitionsvertrag die Chance, „die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zukunftsfest zu machen“, wie sie der Augsburger Allgemeinen sagte. Monika Schnitzer, ebenfalls Mitglied der Wirtschaftsweisen, schreibt auf der Plattform X: „Die finanzielle Schieflage des Rentensystems wird durch die Anhebung der Mütterrente und die Festsetzung des Rentenniveaus zementiert statt reformiert.“
Generell bleibt die langfristige Finanzierung der Rente im Koalitionsvertrag vage. „Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren“, heißt in dem Papier.
Arbeitgeber loben Frühstartrente und Aktivrente
IW-Ökonom Pimpertz ist skeptisch. Die Rentenpläne „durch Mehreinnahmen durch Wachstum und mehr Beschäftigung zu finanzieren, dürfte schwierig werden“. Vielmehr fürchtet der Forscher eine „Negativspirale“, in der die hohe Ausgabenlast die Wirtschaftsdynamik hemmt und so der Bedarf an Steuer- und Beitragsgeld umso höher wird. 2029 will Schwarz-Rot die Entwicklung überprüfen. Vorher soll eine Rentenkommission bis etwa 2027 das ganze System unter die Lupe nehmen.
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Andere Pläne aus dem Koalitionsvertrag stoßen jedoch auf Unterstützung von den Arbeitgebern. Vor allem die sogenannte „Frühstartrente“ und die „Aktivrente“. Hinter der Frühstartrente stecken private Rentensparpläne vom Kindesalter an, die Aktivrente sind Steuervorteile für Leute, die nach dem Rentenalter weiterarbeiten. „Mehr Ältere in Beschäftigung zu halten, ist ein richtiges Ziel“, sagte Kampeter. Der Arbeitskräftemangel sei ein Bremsklotz für die deutsche Wirtschaft. „Die Aktivrente macht aber keinen Sinn, wenn man nicht gleichzeitig Frühverrentungsanreize wie die abschlagsfreie vorzeitige Rente abschafft.“ (mit Material der dpa)