Nach Beschwerde von Trump - Darf Harris Bidens Wahlkampf-Millionen behalten?
Mit dem Rückzug von Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen hat sich der Fokus des Wahlkampfes verschoben. Donald Trump stellt sich nun auf Vizepräsidentin Kamala Harris ein, die höchstwahrscheinlich die demokratische Präsidentschaftskandidatin sein wird. Wie die „Tagesschau“ berichtet, hat nun Trumps Rechtsberater David Warrington bei der US-Bundesbehörde zur Wahlkampffinanzierung (FEC) Beschwerde eingereicht.
Beschwerde von Trumps Team
Die Beschwerde zielt darauf ab, Harris den Zugriff auf Wahlkampfgelder zu entziehen, die ursprünglich für Joe Bidens Kampagne gesammelt wurden. In der Beschwerde heißt es, Harris verstoße gegen das Gesetz zur Wahlkampffinanzierung, da sie versuche, „Joe Bidens übrig gebliebenes Wahlkampfgeld in Höhe von 91,5 Millionen US-Dollar zu stehlen“.
Laut Warrington habe Harris keinen Anspruch auf das Geld, da sie noch nicht die offizielle Kandidatin der Demokratischen Partei sei. Zudem könne Biden das Geld nicht einfach weitergeben, da er nicht mehr im Rennen sei und daher auch keinen Anspruch mehr auf die Mittel habe.
Rechtliche Uneinigkeit
Charles Kretchmer Lutvak, Sprecher von Harris Wahlkampfteam, wies die Vorwürfe zurück: „Die Republikaner mögen neidisch darauf sein, dass die Demokraten jetzt voller Tatendrang sind, Donald Trump zu besiegen, aber grundlose Rechtskämpfe werden sie nur ablenken, während wir Freiwillige rekrutieren, mit den Wählern sprechen und die Wahl gewinnen.“
Rechtsexperten sind in dieser Frage uneins. Laut „Zeit“ sind einige der Meinung, dass Harris Zugriff auf die Gelder rechtmäßig ist, da ihr Name als Vizekandidatin ebenfalls registriert war. Andere jedoch glauben, dass Harris nicht einfach auf das Geld zugreifen darf. Der Streit könnte sich bis zum Wahltag am 5. November hinziehen