Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas bleibt bei ihren Rentenplänen stur - trotz massiver Kritik aus der Jungen Gruppe der Union.
Die SPD-Co-Vorsitzende ziehe ihr Ding "knallhart durch", resümierte FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz in seiner Video-Kolumne "Reitz-Thema" nach der Befragung der Bundesregierung im Bundestag am Mittwoch.
Möglich sei das, weil nicht nur die SPD geschlossen hinter der Ministerin stehe: "Sie ist im Einklang mit ihrer Fraktion, mit den Grünen und mit dem DGB."
Einen wirtschaftspolitischen Gegenpol wie früher gebe es bei den Sozialdemokraten nicht mehr. Bas selbst sei die eigentlich "starke Figur" in der Partei.
Rentenplan über die Koalition hinaus - ohne Finanzierungsidee
Brisant: Bas' Gesetzentwurf geht über den Koalitionsvertrag hinaus und schreibt das Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus fest.
"Damit will sie auch künftige Regierungen binden", so Reitz. Bas behaupte, das diene allen Generationen, "aber wie das bezahlt werden soll, darüber hat sie kein einziges Wort verloren".
Arbeitgeberverbände rechnen laut Reitz mit Zusatzkosten von 200 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Finanzierbar ist das wohl nur mit weiteren Schulden oder Steuererhöhungen.
Wegen der Rente wird die Arbeit immer teurer
Auch die Rentenversicherung warnt bereits: Die Beiträge werden bald über 20 Prozent steigen. "Arbeit wird in Deutschland teurer, und die Rente ist der stärkste Treiber", warnt Reitz.
Dringend notwendige Strukturreformen lehne Bas jedoch ab, ganz im Gegensatz zu Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, "die zwar recht hat, aber keine Truppen hinter sich".
Reiche forderte zuletzt erneut, dass die Lebensarbeitszeit erhöht werden müsse.
Doch wie reagiert jetzt die Junge Gruppe der Union? 18 junge Abgeordnete der CDU unter 35 Jahren werden sich so leicht nicht überrumpeln lassen.
Am Wochenende droht der Konflikt zu eskalieren, mutmaßt Reitz: Beim Deutschlandtag der Jungen Union werde sich Bundeskanzler Friedrich Merz erklären müssen. "Showdown" Freuen Sie sich drauf."