Rekord-Gewerbesteuer von 450 Prozent
Wartenberg - Markträte, allen voran die CSU-Fraktion, üben Kritik an der Politik der bayerischen Staatsregierung
Wartenberg – Der Marktgemeinderat Wartenberg wird in der Sitzung im April den Haushalt 2024 wohl in unveränderter Form beschließen. Die Verwaltung erhielt bei nur drei Gegenstimmen den Auftrag, die Unterlagen in der vom Ausschuss vorgelegten Fassung vorzubereiten.
Dabei hagelte es allerdings aus allen Gruppierungen scharfe Kritik an der Bundes-, vor allem aber an der Staatsregierung. Besonders aus den Reihen der CSU kamen die hart formulierten Kommentare, obwohl die CSU die größere der beiden Regierungsparteien in München ist und den Ministerpräsidenten stellt.
Michael Pröbst (CSU) forderte: „Wir müssen einfach weiter denken als diese Staatsregierung.“ Wenn 40 Prozent des Etats im Bereich Kinderbetreuung stecken, auf Landesebene das aber nur vier Prozent seien, sehe man die Diskrepanz. Markus Straßberger (CSU) meinte: „Die Staatsregierung konterkariert mit dieser Politik die eigenen Ziele. Aktuell arbeitet sie gegen das Land mit der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen.“ Josef Sedlmaier (CSU) erinnerte an die Standortbedingungen, die in Wartenberg ohnehin nicht die besten seien: „Die anderen haben keine tonnagebeschränkte Brücke.“ Schon darum sei die Rekord-Gewerbesteuer von 450 Prozent enorm schädlich. Franz Gerstner (CSU) blies in das selbe Horn: „Wir müssen schauen, dass wir wieder wettbewerbsfähig werden.“
Bürgermeister Christian Pröbst hatte zwar herausgearbeitet, dass der Haushalt genehmigungsfähig sei, aber betont: „Wenn man den Haushalt anschaut, ist er nicht gut.“ Das bezog sich auf die Gewerbesteuer, die er gar zu gern wieder gesenkt hätte, aber: „Uns ist gesetzlich auferlegt, dass wir den Haushalt ausgleichen müssen.“ Er hatte auch den Reigen der Kritik an der Regierung eröffnet: „Uns lässt man hängen, und das finde ich schade. So kann das nicht weitergehen.“ Gerade bei der Kinderbetreuung galt das: „Da stimmt was nicht“, so Pröbst. Eduard Ertl (Neue Mitte) erinnerte an seinen alten Vorschlag, vermehrt mit Erbpacht zu arbeiten, weil diese Gelder in den klammen Verwaltungshaushalt fließen. Nikolaus Hintermaier (FDP) meinte, man habe über Jahre über die Verhältnisse gelebt, und das räche sich jetzt. Michael Paulini (SPD) war genauso unzufrieden wie alle anderen, verglich die Lage mit einem chronisch kranken Patienten mit Bluthochdruck, bei dem zum Mittel „Aderlass“ gegriffen werde. Es sei im Ausschuss „konzentriert gearbeitet“ worden, er sehe aber auch die Haushaltsrisiken: „Rücklagen? Fehlanzeige.“