Gastbeitrag von Caspar Brockhaus - Kettensäge statt Rosenschere – Deutschland braucht nach der Wahl 5 Sofort-Maßnahmen
Also: Was ist zu tun?
First things first! Die Liste der Aufgaben für eine neue Bundesregierung ist lang, deshalb muss sie sich auf die wirkungsvollsten Bereiche konzentrieren. Hier mein Vorschlag für die fünf wichtigsten Maßnahmen:
1. Bürokratieabbau jetzt!
Die Kosten der Bürokratie durch entgangene Wirtschaftsleistung für Deutschland liegen bei 146 Mrd. Euro – pro Jahr! Länder wie Schweden oder Dänemark zeigen, wie Verwaltungsreformen funktionieren. Dort laufen komplette Prozesse digital ab, Behörden sind gebündelt, miteinander digital vernetzt und tauschen Daten untereinander aus. In Schweden braucht es einen Verwaltungsschritt und durchschnittlich sieben Stunden für einen Immobilienerwerb, in Deutschland sechs Schritte und 52 Stunden. In Deutschland müssen wir radikal ran an das Bürokratie-Dickicht: Mit der Kettensäge anstatt der Rosenschere.
2. Schluss mit Gold-Plating!
Oft wird auf europäische Gesetzgebung von der deutschen Regierung noch eins draufgelegt – um höhere oder zusätzliche Standards einzuführen. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Energieeffizienzgesetz oder die Nachhaltigkeitsberichterstattung sind Beispiele, dass Deutschland EU-Vorgaben im Energie-, Umwelt- oder Klimabereich in der nationalen Umsetzung zusätzlich verschärft. Dieses Gebaren führt zu einer einseitigen Belastung des Standortes. Gold-Plating – übersetzt Veredelung – sollte es nur in absolut notwendigen Ausnahmefällen geben, weil es zum Gegenteil dessen führt, was der Name vermuten lässt.
3. Explosion der CO2-Preise verhindern!
2027 drohen zu hohe CO2-Preise, die Verlagerungen von industrieller Produktion ins außereuropäische Ausland extrem beschleunigen würden. Deutschland begeht einen sorgfältig geplanten industriellen Selbstmord, wenn es an dem Tempo des Entzugs der kostenlosen Emissionszertifikate festhält. Die nächste Regierung muss zum Wohle Deutschlands die nationalen Klimaziele auf EU-Niveau anpassen – von 2045 auf 2050. Und es muss sein Gewicht in der EU nutzen, um den Anstieg des CO2-Preises ab 2027 deutlich unter 100 EUR pro Tonne zu halten. Nur wenn Deutschland und Europa bei der grünen Transformation erfolgreich sind, werden wir Nachahmer finden. Scheitern wir, wird es andere, viel größere CO2-Emittenten abschrecken.
4. Energiepreise runter!
Unsere Energie kostet zu viel. Die Preise sind international nicht wettbewerbsfähig und schaden deutschen Unternehmen. Wir brauchen mehr Energie – keinen unzuverlässigen Flatterstrom, sondern dauerhaften und verlässlichen Strom, zum Beispiel durch Atomenergie oder durch Gas, ergänzt durch möglichst viel und gering subventionierte grüne Energie. Wenn ausreichend Energie vorhanden ist, wird das zusätzliche Angebot den Preis automatisch senken. Gleichzeitig müssen die Nebenkosten runter. Auch wenn die Netzentgelte weiter steigen, der Netzausbau viel Geld kostet und das Vorhalten von Kraftwerksleistung teuer ist, muss der Staat die Kosten abfedern und die Stromsteuern senken. Aber kann Deutschland zurück zum Atomstrom?
5. Steuern senken!
Deutsche Unternehmen zahlen zu viel Steuern auf ihre Gewinne: ungefähr 30 Prozent. Unternehmen der OECD-Länder zahlen durchschnittlich 23,6 Prozent, in den EU-Staaten nur 21,1 Prozent. Und Trump kündigt 15 Prozent für die USA an. Also dringender Reformbedarf, wenn unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben sollen! Wege für Steuersenkungen gibt es viele: Zum Beispiel eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags – die zwölf Milliarden Euro Steuereinnahmen zahlen nämlich überwiegend Unternehmen. Oder eine Reduzierung der Körperschaftsteuer auf zehn Prozent, eine Anrechnung der Gewerbesteuer bei der Körperschaftsteuer oder eine Modifizierung der Einkommensteuer. Wenn also mehr bei den Unternehmen übrigbleibt, können sie auch mehr investieren. Und Deutschland wird für ausländische Unternehmen als Investitionsstandort wieder attraktiver. Und wie sieht es bei den privaten Steuerzahlern aus? Welche Entlastungen die Parteien planen.
Mit diesen Maßnahmen drehen wir an den wirklich wichtigen Stellschrauben in unserem Land
Sie helfen unserer Wirtschaft, wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Wir müssen den Mut haben, die strukturelle Probleme anzupacken – und uns gleichzeitig bewusst sein, dass sich vieles nicht von heute auf morgen lösen lässt. Strukturelle Veränderungen brauchen oft Jahre, um zu wirken.
Es geht jetzt um nichts weniger als um den Erhalt unseres Wohlstands!
Umso wichtiger ist es, dass wir eine entschlossene neue Bundesregierung mit dem richtigen Kompass bekommen. Eine, die bereit ist, sich bei jeder ihrer zukünftigen Entscheidungen dieselbe Frage zu stellen: Stärkt es den Wirtschaftsstandort Deutschland?
Ich traue den bürgerlich-konservativen Parteien zu, dass sie den Politikwechsel herbeiführen. Und ich hoffe, dass Sie das Mandat vom Wähler bekommen. Rote, grüne und linke Parteien haben bis zuletzt in der Regierung oder jetzt im Wahlkampf bewiesen, dass sie in ihrer eigenen Realität leben, die nichts mit der Lebenswirklichkeit der großen, arbeitenden Mitte der Gesellschaft zu tun hat. Ihnen (erneut) Regierungsverantwortung zu geben, wäre verantwortungslos.