Abstimmungen im Bundestag sind nicht der Ort, um mit Machtspielen sein Ego zu pushen. Abgeordnete haben eine Verantwortung. Ein Kommentar von Anne Merholz.
Berlin – Die Vertreter des Volkes im Bundestag haben ihre Macht von den Wählerinnen und Wählern geliehen bekommen. Grundvoraussetzung ist ein würdevoller Umgang damit. Doch davon ist bei Schwarz-Rot unter Kanzler Friedrich Merz in den ersten 100 Tagen streckenweise wenig zu sehen. Erst bei der Kanzlerwahl – jetzt bei der Wahl der Verfassungsrichter. Es scheint, als ob weder die SPD noch die Union alle ihre Parlamentarier im Griff haben. Bei beiden Wahlen fehlten wichtige Stimmen aus den eigenen Reihen.
Verpatzte Richterwahl: Parlament nicht der Ort für Koalitionskrach zwischen Union und SPD
In Deutschland ist es üblich, dass eine Koalition vorher hart verhandelt, um dann im Parlament Mehrheiten zu haben. Weil es genau die Mehrheiten nicht mehr gab, zerbrach die Ampel. Schwarz-Rot geht jetzt einen Schritt weiter und ficht diese Kämpfe im Parlament aus. Es scheint, dass den Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) nicht alle ihre Abgeordneten folgen. Das ist gefährlich. Ja, das Parlament ist der Ort für Debatten, nein, eine Koalition darf nicht so schwach auftreten. Wir Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Koalition funktioniert. Wir wollen keine Machtdemonstrationen und Ausreden. Unser Land braucht dringend eine gute Führung.
Streit um Brosius-Gersdorf eskaliert: Symbolische Ablehnungen im ersten Wahlgang sind falsch
Demokratie heißt Kompromiss und nicht, dass ich als Mitglied des Bundestages an unpassender Stelle dann die Koalition gefährde. Diskutiert vorher und sucht den gemeinsamen Nenner. Das Absetzen von Wahlen, wie im Fall der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin, oder symbolische Ablehnung im ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl sind falsch. Denn sie nützen nur den extremen Rändern.
Das Vertrauen der Wähler und Wählerinnen ist das höchste Gut. Die Verantwortung liegt bei jedem einzelnen Parlamentarier und bei jeder einzelnen Parlamentarierin – besonders aber bei den Fraktionschefs von SPD und Union. Reißt Euch zusammen, ein zweites Scheitern, wie bei der Ampel, können wir uns als Land nicht leisten.
Anne Merholz ist Leiterin der Redaktion Agenda in Berlin und Mitglied der Chefredaktion von IPPEN.MEDIA